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Geschäftsbereich Abgaben und Steuern; Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von 165.000 Euro im Zusammenhang mit Mehraufwendungen im Personalbereich

E 6 · Stadtsenatsantrag · 2. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:
Tina BlöchlSPÖ

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Eine Kreditübertragung von 165.000 Euro stärkt den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern bei den Bezügen der Vertragsangestellten. Die Mittel werden von Zinsen für Finanzschulden im Fonds Gemeindestraßen-Straßenerhaltung umgeschichtet. Hintergrund sind Mehraufwendungen im Personalbereich. Genehmigt wurde die Übertragung mehrstimmig bei Stimmenthaltung von MFG und LinzPlus.

Schlagwörter (8):abgaben und steuernkreditübertragungpersonalaufwandmehraufwendungenbudgetumschichtunggemeindestraßenfinanzschuldenvertragsangestellte
AntragstextEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe:
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Eine Kreditübertragung in Höhe von 165.000 Euro von der FiPos 1.650200 (Zinsen Finanzschulden) im Fonds 612000 (Gemeindestraßen- Straßenerhaltung) auf die FiPos 1.510000 (Bezüge der Vertragsangestellten) im Fonds 900000 (Abgaben und Steuern) wird genehmigt.
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden
Dipl.-Ing. Dr. Norbert Obermayrehem. MFG-Mitgl.

In Bezug auf die Pensionierungen möchte ich anmerken, dass diese an und für sich langfristig bekannt sind, ich finde es nicht gut, das in einen Punkt zusammenzugeben. Es wäre mir lieber gewesen, dass wir das getrennt betrachtet hätten. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und LinzPlus (2) mehrstimmig angenommen.