Gründung der „Linzer Energiegemeinschaft GmbH“ (LEG GmbH) sowie von Erneuerbaren Energiegemeinschaften (EEG KGs), insgesamt 54.000 Euro, Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, grundsätzlich schätzen und befürworten wir diesen Antrag. Was uns in der Rolle der Opposition allerdings stört - und da sind wir ja nicht die Einzigen - ist, dass dieses große Projekt der Kontrolle des Gemeinderats entzogen wird, weil es eine eigene Gesellschaft mit Aufsichtsrat ist. Aus diesem Grund enthalten wir uns auch. Das ist uns nicht ganz leichtgefallen, weil wir finden, dass diese Photovoltaikoffensive eine gute Sache ist, aber wir hätten es gerne irgendwie näher am Gemeinderat dran.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, wir können auch einiges von dem, was Kollege Potočnik angesprochen hat, nachvollziehen. Das Konstrukt ist schwierig zu durchschauen und die Beteiligungen zum Teil auch. Wir werden aber trotzdem zustimmen, weil es natürlich um die Energiewende geht und darum, dass die Stadt mehr erneuerbare Energie selbst bezieht. Ich möchte aber noch kurz darauf hinweisen, dass wir in der Gemeinderatssitzung im März dieses Jahres eine Photovoltaikanlage für das von der Stadt errichtete Stadion am Donaupark gefordert haben. Damals wurde behauptet, dass bereits alles in Umsetzung sei. Nun sind bald alle Spiele dieses Jahres gespielt und es gibt noch immer keine Anlage am Dach. Auch kommt das Stadion, und darum erwähne ich es hier, nicht bei den kolportierten Vorhaben der Energiegemeinschaft für die erste Etappe im Frühjahr 2024 vor, das nur als Ergänzung. Danke.

Was die mangelnde Einbindung oder die behauptete mangelnde Einbindung des Gemeinderates betrifft und des rechtlichen Konstrukts: Ja, es hat einige Zeit in Anspruch genommen dieses rechtliche Konstrukt zu erarbeiten. Die Grundlage dafür ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das macht es so kompliziert. So ist aber nun einmal die rechtliche Grundlage und es ist nicht anders möglich, daher schaut das Konstrukt auch so aus. Punkt zwei: Ich schaue mir das mit dem Stadion gerne noch einmal an, ich habe es jetzt leider nicht im Kopf. Ich bilde mir ein - aber man möge mich korrigieren oder ich möge mich selbst korrigieren, wenn ich nachgeschaut habe -, dass es vertraglich eine Leistung des Vereins wäre, diese Photovoltaikanlagen zu errichten und nicht der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH & Co KG, aber ich kann gerne noch einmal nachschauen. Danke. Ich ersuche um Zustimmung.