Verordnung des Gemeinderates mit der die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Durchführung des Bauvorhabens „Neugestaltung Martin-Luther-Platz“ und zum Abschluss von mit dem Projekt in Zusammenhang stehenden Verträgen auf den Stadtsenat übertragen wird (Martin-Luther-Platz Übertragungsverordnung)

Danke Karin Hörzing, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch der Evangelischen Pfarrgemeinde und Architekt Martin Uhrmann zu gratulieren und uns zu bedanken. Ich denke, dass er und die Gemeinde einen großen Beitrag dazu geleistet haben, das Projekt voranzutreiben, durchzutragen, das Grundstück zur Verfügung zu stellen und auch einen großen finanziellen Teil bereitzustellen. Wir freuen uns auf dieses Projekt, wo sehr viele Bäume auf gewachsenem Boden gepflanzt werden. Das wird ganz sicher großartig.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, inhaltlich bin ich derselben Meinung wie Kollege Potocnik. Was man vom Projekt weiß, ist sehr ansprechend. Aber ich möchte trotzdem ein bisschen Kritik an der Vorgehensweise üben. Ich habe im März dieses Jahres, als die Kooperationsvereinbarung beschlossen wurde, schon gesagt, dass der Gemeinderat – mit Ausnahme der Bereitstellung der finanziellen Mittel – bei der Gestaltung und bei inhaltlichen Fragen lediglich Zuschauer ist. Da passt jetzt diese Übertragung auch ganz gut dazu. Die Planungsunterlagen kennen wir als einfache Gemeinderatsmitglieder eigentlich gar nicht. Erst in diesem vorliegenden Antrag sind die nächsten Planungsschritte und die Umgestaltungsmaßnahmen kurz skizziert. Das ist aus meiner Sicht unzureichend. Ich bin schon der Meinung, dass solche Vorhaben und Planungs- und Gestaltungsprozesse in einer Stadt mehr Demokratisierung brauchen. Was das Ergebnis betrifft, bin ich trotzdem zufrieden. Danke.