Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 09-045-01-00, KG Waldegg (Johann-Sebastian-Bach-Straße - Ziegeleistraße)

Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, zuerst ist auf jeden Fall festzuhalten, dass die planerische Qualität und auch die soziale Zielsetzung ‚leistbares Wohnen‘ dieses Projekts auf dem Froschberg anerkennenswert sind. Es steht außer Frage, dass die Architekt*innen und die Träger*innen hier sehr viel leisten. Gleichzeitig müssen wir aber auch den städtebaulichen Grundsatz, alles mit Tiefgaragen zu unterbauen, kritisch und vor allem ökologisch hinterfragen. Das möchte ich kurz ausführen. Zum ersten wissen wir, dass die flächige Unterbauung sehr viel graue Emissionen bindet. Das sind solche Emissionen, die im Material eingearbeitet sind, bevor ein Gebäude überhaupt in Betrieb geht. Dazu gehören Erdarbeiten, Baugrubensicherungen und viel Stahlbeton für Wände, Decken und Rampen. Sie machen diese Untergeschosse zu einem der größten $\mathrm{CO}_{2}$-Treiber in Hochbauprojekten. Zum zweiten wissen wir natürlich auch, dass Tiefgaragen die Leistungsfähigkeit der Freiräume verschlechtern. Wer die Siedlung flächig unterbaut, reduziert das Volumen an gewachsenem Boden, also den durchwurzelbaren, kühlen, wasserspeichernden Untergrund, den die Bäume brauchen. Das ist eben genau jener Schlüssel, der Hitze, Trockenheit, Stress und Starkregen vor Ort puffert. Mit der Tiefgarage darunter wird es also teuer und ökologisch schwächer. Drittens ist es so, dass der Bebauungsplan eine Stellplatzsituierung nur noch unterirdisch festschreibt. Gleichzeitig wird die Grünausstattung durch Auflagen über Tiefgaragendächer kompensiert. Das bedeutet 50 Zentimeter Vegetationsschicht, Baumsetzlinge gegebenenfalls in einem Meter Substrat und 36 Kubikmeter Wurzelraum. Das ist zwar besser als nichts, aber es bleibt nicht mehr als ein technischer Satz für gewachsenen Boden mit einer geringen Resilienz gegen Hitze und Trockenheit. Viertens betrifft es das Stadtklima als Gesamtes. Verdichtete Quartiere brauchen grundsätzlich mehr durchgrünte, beschattete und durchlüftete Flächen, sonst verstärken wir Hitzeinseln und Tropennächte. Genau diese Funktionen werden durch diese flächige Unterbauung geschwächt. Fünftens - das haben wir auch gehört - gab es ja Fachkritik am Froschberg-Projekt, die genau auf diese Punkte verweist. Beispielsweise kritisiert auch die Oberösterreichische Umweltanwaltschaft diese flächige Unterbauung und den Verlust funktionsfähiger Grünstrukturen. Sie macht auf das Risiko von Hitzeinseln aufmerksam und fordert eine Überarbeitung des Bebauungsplans. Es gibt natürlich auch zivilgesellschaftliche Beiträge, die diese Befürchtungen von vier Tiefgaragen mit hunderten Stellplätzen dokumentieren. In Summe ist das eine massive PKW-Bindung genau dort, wo wir sie eigentlich nicht haben beziehungsweise reduzieren wollen. Was folgt für uns als Fraktion daraus? Wir sagen Ja zu Sanierung, Aufstockung und maßvoller Nachverdichtung, aber Nein zu einer flächigen Unterbauung als Standard. Als Alternativen führen wir vor allem die Reduzierung des Stellplatzschlüssels an sowie oberirdische Quartiersgaragen, die eher in der Peripherie liegen und kleiner dimensioniert sind. Eine Alternative wäre überhaupt der konsequente Abbau von Stellplätzen, weil genau das graue Emissionen senkt und Bodenvolumen bewahrt. Wir wollen allerdings Vorrang für echtes Grün auf gewachsenem Boden geben. Begrünte Tiefgaragendächer sind hilfreich, aber kein echter Ersatz. Wo immer es möglich ist, brauchen Bäume Wurzelräume, natürlichen Boden und wassersensible Oberflächen - Stichwort Schwammstadtprinzip -, weil das nachweislich gegen Hitze und Überflutung wirkt. Fazit für uns ist, dass die Projektqualität bitte gehalten, aber der Plan nachgeschärft werden soll. Wir schätzen die Arbeit der Architekt*innen, aber im Sinne von Klimaresilienz und leistbarem Wohnen bitten wir um eine Überarbeitung. Weniger Tiefgarage, mehr echter Boden, weniger Autoverkehr. Das würde auch den angesprochenen umweltfachlichen Einwänden entsprechen. Vielen Dank.

Danke Herr Bürgermeister, auch unseres Erachtens handelt es sich im Grunde um ein gutes Projekt. Im Unterschied zu den sogenannten und gerade in Mode befindlichen Rekonstruktionen oder Reconstruction-Projekten, die eigentlich nur Abriss und Neubau bedeuten, wird hier richtigerweise nachverdichtet und saniert. Allerdings gibt es einen Aspekt, der vorhin schon gefallen ist und den wir gar nicht nachvollziehen können: den Aspekt der ruhenden Mobilität. Ich spreche von den Tiefgaragen, welche generell ein Problem sind und großen Schaden verursachen. Das ist hier im konkreten Fall umso bedauerlicher, als es eine Lösung in Form einer Quartiersgarage nur 200 Meter entfernt auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Gelände der Tips-Arena gegeben hätte. Obwohl die Nachverdichtung sinnvoll und architektonisch ambitioniert ist, widerspricht das gesamte Projekt den städtischen Zielen. Wir müssen endlich aufhören mit Garagen, die unsere wertvollen Böden zerstören. Es macht keinen Sinn, jährlich neue Bäume im öffentlichen Raum um Millionen von Euro zu pflanzen und gleichzeitig gewachsenen Boden mit Betonplomben für immer und ewig zu zerstören. Das ist absurd und dafür braucht es einen echten Paradigmenwechsel. Es liegt mir wirklich am Herzen, dass wir hier in dieser Stadt umdenken und diesen Wechsel in der Stadtplanung vollziehen. Ich hole kurz aus. Jährlich gibt Linz viel Geld aus, um neue Bäume im öffentlichen Raum zu pflanzen. Pro Stück kann für die Pflanzung eines Baumes nach dem Schwammstadtprinzip mittlerweile mit zwischen 20.000 bis 30.000 Euro gerechnet werden. Dabei kostet - bitte festhalten, denn das ist der springende Punkt - der Baum selbst nur 1.000 Euro. Der Rest wird für die Aufbereitung des Bodens benötigt, der es einem Baum ermöglicht, über Jahrzehnte zu wachsen und dann in 15, 20, teilweise erst in 30 Jahren stadtklimatisch über Verdunstung wirksam zu werden. Gleichzeitig planen und bauen wir am laufenden Band neue Tiefgaragen in die bestehenden grünen Innenhöfe. Das betrifft nicht nur dieses Projekt, sondern auch das Neustadtviertel und eigentlich ganz Linz. Damit zerstören wir genau diese gewachsenen Böden, die wir so dringend brauchen, um Regenwasser aufzunehmen und große Bäume zu ermöglichen. Medial reden wir zwar von Klimahauptstadt, $\mathrm{CO}_{2}$-Neutralität, Hitzeinseln, Frischluftzufuhr, Kühlen und Lebensqualität. In der Praxis aber - so wie hier - machen wir viel zu oft das Gegenteil oder so weiter wie bisher. Das ist pervers und gehört sofort beendet, durch Unterbauungsschutz von Grünflächen und durch eine Reform des Stellplatzschlüssels, der aktuell quasi zu Tiefgaragen zwingt. Nicht umsonst habe ich dazu schon einmal vor mehr als zwei Jahren im Jahr 2023 einen Antrag gestellt, diesen Stellplatzschlüssel zu reformieren. Die Lösung dafür und für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum sind Sammel- oder Quartiersgaragen. Das kann ich nicht oft genug sagen. Nur 200 Meter entfernt vom WAG- und EBS-Projekt wäre auf dem Parkplatz der Tips-Arena eine solche Lösung auf einem städtischen Grundstück möglich gewesen. Doch diese Chance wurde nicht ergriffen. Die Stadtplanung und Stadtpolitik sind wieder einmal passiv geblieben, eine solche Lösung einzufordern. Auch mein Antrag dazu vor zwei Jahren wurde blockiert und nicht einmal im Ausschuss zur Debatte gestellt. In diesen zwei Jahren hätte ein tolles, innovatives Pilotprojekt entwickelt werden können. Das tut mir wirklich leid, denn Linz hätte hier etwas gelernt und wir hätten auch Erfahrungen mit den Finanzierungsmodellen für solche Garagen sammeln können. Von uns gibt es bei diesem Projekt eine Ablehnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ambivalenz dieses Projektes wurde nun von den Kollegen Helge Langer und Lorenz Potocnik ausführlich beleuchtet. Ich schließe mich dieser Argumentation an und lehne diesen Antrag aus denselben Gründen ab. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich es schade finde, dass damals der Vorschlag von LinzPlus bezüglich einer Quartiersgarage am Froschberg durch Enthaltungen abgelehnt wurde, ohne dass in irgendeiner Art und Weise argumentiert wurde, wieso man dieses Projekt nicht verfolgen will. Weder von der SPÖ noch von der FPÖ hat es damals eine Wortmeldung gegeben. Die ÖVP hat ein bisschen allgemein an dem Thema vorbeigesprochen. Das hinterlässt den Eindruck, dass man im Vorhinein die groben Parameter dieses Projekts abgesteckt und dann relativ stur daran festgehalten hat, obwohl es einen sinnvollen Vorschlag gab, wie man dieses Projekt sowohl sozial als auch ökologisch hätte verbessern können. Das ist insbesondere schade, da es - wie auch ausgeführt - grundsätzlich kein schlechtes Projekt gewesen wäre. Wir werden uns aus diesen Gründen enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen, ich muss in dasselbe Horn stoßen wie meine Vorredner. Ich bin schon länger mit der Situation oben in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg beschäftigt, weil ich sie relativ gut kenne. Mir ist aufgefallen, dass sich, seit vor ungefähr zwei Jahren die Verdichtungspläne der WAG in dieser Siedlung bekannt geworden sind, sehr rasch eine Bürger*inneninitiative gebildet hat. Vor allem die langjährigen Mieter*innen sind dort aktiv und haben sehr schnell auf die Ungereimtheiten bei diesem Nachverdichtungsprojekt aufmerksam gemacht. Im nun vorliegenden Bebauungsplan gibt es dementsprechend viele Einwände. Es wird etwa auch auf die Stellungnahme des Umweltanwalts verwiesen. Er fordert die Überarbeitung bezüglich Mobilitäts- und Grüninfrastruktur und verweist auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Viele Einwendungen beklagen den Verlust der ökologisch und klimatologisch wertvollen Grünflächen. Dieser Verlust durch Tiefgaragenbau und neue Baufelder hat auch überregionale Bedeutung für das Stadtklima. Jeder, der die Siedlung kennt, weiß um die derzeit hohe Lebensqualität aufgrund der optimalen Durchgrünung mit alten Bäumen, Sträuchern und Kleingärten und - nicht zu vergessen - die leistbaren Mieten dort. Das ist in der heutigen Zeit mit explodierenden Wohnkosten eine Seltenheit. Es ist wohl einer der auffälligsten Widersprüche, wie schnell man bereit ist, wertvollen hochfunktionalen Grünraum zu opfern. Man sieht das jetzt auch in der unteren Ziegeleistraße, wo die ASFINAG die Schlägerung hunderter Bäume für die A26 angekündigt hat. Einerseits investiert die Stadt ungeheuer viel Geld für neue Bäume und andererseits werden vorhandene stadtklimatologisch wichtige Grüninseln für Bauprojekte leichtfertig geopfert. Die Ausrede von großzügigen Ersatzpflanzungen kann man mit dem Wissen, dass ein Baum gut 30 Jahre wachsen muss, um als natürliche Klimaanlage dienen zu können, nur als Hohn empfinden. Neben dem Verlust von Grünraum werden auch der Verlust der über Jahrzehnte lang gewachsenen Sozialstruktur, die geplanten Laubengänge und die unzureichende Bürger*innenbeteiligung im vorliegenden Antrag beeinsprucht. Über die Tiefgaragen haben schon meine Vorredner einiges gesagt. Es müsste eigentlich inzwischen bekannt sein, dass Tiefgaragen unglaublich viel Lebensqualität vernichten. Es braucht einfach andere Ansätze, um bessere Projekte zustande zu bringen. Für uns sind das alles gute Gründe, dem vorliegenden Bebauungsplan nicht zuzustimmen und den Prozess noch einmal aufzurollen.