Finanzierung der städtischen Unternehmen 2024 und 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Linzer Unternehmen eine wirklich gute Arbeit für Linz machen. Wenn ich mir auf der anderen Seite aber die ganzen Summen ansehe, die dafür von der Stadt als Förderungen aufgewendet werden, dann frage ich mich natürlich, ob das in diesem Umfang notwendig ist? Es gibt einen politischen Auftrag an diese Unternehmen, das ist unbestritten. Ich würde aber anregen, dass man einmal fragt, ob dieser politische Auftrag in dieser Form aktuell ist, ob er nicht angepasst werden kann und welche Möglichkeiten es vonseiten der Stadt gibt, diesen Betrag etwas zu reduzieren. Wenn ich daran denke, wie viele Schulden die Stadt Linz aufbaut, dann müsste es Möglichkeiten geben, diese Zuschüsse auf ein vertretbareres Maß zu senken. Ich würde darum bitten. Danke.

Wir enthalten uns hier.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch die Freiheitliche Fraktion möchte eine getrennte Abstimmung. In unserem Fall ist es - wie schon in der Vergangenheit auch - wieder der Punkt der überbordenden Förderung der Museen in Linz, wo 84 Prozent des gesamten Umsatzes durch die Förderung entsteht. Wir enthalten uns bei diesem Punkt. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch wir unterstützen die Finanzierung der städtischen Unternehmen und schätzen deren Arbeit sehr. Wir denken, ohne öffentliche Gelder kann es vor allem die gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten wie Museumsbetriebe, Bildungsprogramme, Lehrlingsangebote usw. nicht geben. Wir sehen auch ein, dass erwerbswirtschaftliche Betriebe unterstützt werden müssen. Wir möchten auch gerne eine getrennte Abstimmung und würden uns, wie in der Vergangenheit, beim Ordnungsdienst der Stadt Linz enthalten. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, auch bei uns ist es ähnlich wie bei den Grünen. Wie jedes Jahr werden wir den Zuwendungen an den Ordnungsdienst 2024 und 2025 nicht zustimmen, allen anderen aber sehr wohl. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie auch die Vorrednerin Frau Grün und der Vorredner Herr Langer expliziert haben, werden auch wir dem Punkt des Ordnungsdienstes nicht zustimmen, den anderen Punkten aber sehr gern. Wir sind der Meinung, dass diese Dienste, diese Einrichtungen etwas wie einen ‚öffentlichen Wohlstand‘ herstellen und für ein gutes Leben in dieser Stadt sehr wichtig sind. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon erwähnt, die städtischen Unternehmen leisten wesentliche Arbeit in der Stadt Linz für die Stadt Linz. Wenn ich den Blick beispielsweise auf die Seniorenzentren richte, dann wird hier wertvolle Arbeit getätigt. Zu den Beträgen: Selbstverständlich werden vor der Antragstellung Gespräche geführt und es wird natürlich evaluiert, wie hoch die Beträge sein sollten, damit das stimmig ist und die städtischen Unternehmen ihre Arbeit in entsprechendem Maße machen können. Ich ersuche jedenfalls um Zustimmung, damit die Unternehmen den gewohnten Leistungsumfang und die Qualität weiter sicherstellen können.