Sozialplan für GWG-Wohnanlage Rennerhof – Gewährung einer Ausgleichszahlung an die MieterInnen von insgesamt maximal 500.000 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2023 bis voraussichtlich 2031

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns aus zwei Gründen der Stimme. Erstens, sehen wir einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG und somit enorme Schulden, die die GWG der Stadt abgenommen hat und diesem aktuellen Bedürfnis der GWG nach Unterstützung von Seiten der Stadt. Der zweite Grund ist ein banalerer. Wir verstehen nicht, warum diese Kosten und dieses Bedürfnis nach Unterstützung nach der Sanierung kommen. Warum ist das erst jetzt Thema. Das wäre doch leicht zu berechnen und anzukündigen gewesen und man hätte den Gemeinderat rechtzeitig einzubeziehen können. Für uns ist das komisch und das wollen wir so nicht unterstützen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, grundsätzlich sind wir für eine Unterstützung für Mieter mit geringem Einkommen. Hier sehen wir jedoch das Problem, dass es eine Ungleichbehandlung aller anderen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften der Stadt ist, denn es ist sozusagen ein Präzedenzfall bei gleichartigen Sanierungen, die durchaus in den nächsten Jahren bei anderen Genossenschaften auftreten können. Es gibt hier andere Möglichkeiten der Beihilfe, wie die Wohnbeihilfe des Landes. Auch sehen wir, dass bei diesen Ausgleichszahlungen nicht auf das Einkommen Rücksicht genommen wird. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss etwas klarstellen und etwas aus der Geschichte bringen. Dass diese Wohnungen überhaupt im Eigentum der GWG sind, hängt mit dem Zerfall der Chemie Linz AG und der Neustrukturierung des damaligen OMV Abu Dhabi Konzerns zusammen. Die GWG ist eingesprungen und hat diese Wohnungen, die ehemals im Konzernbesitz der OMV etc. gewesen sind, damals erworben. Ich gehörte damals zu den Akteuren dieser Übernahme und uns war damals die besondere Problematik, dass das eine gemischte Wohnanlage ist - es gibt dort Eigentumswohnungen und mehrheitlich Mietwohnungen – bewusst. Ich verstehe die Bedenken des Herrn Gemeinderat Casny, denn das war auch meine erste Frage, schaffen wir hier nicht einen Präzedenzfall, der nur ausnahmslos für GWG-Mieter wirkt. Diesen Vorwurf müsste man sich gefallen lassen, wenn man dann nichts täte. Dem ist nicht so. Das ist ein Spezifikum, weil dort über Jahre und Jahrzehnte - das sei hier auch einmal gesagt - notwendige Investitionen von der Eigentümerseite her durch die Komplexität des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetz zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verhindert worden sind. Heute sind diese Kosten für die Mieterinnen und Mieter viel höher, als wenn man gleich gehandelt hätte. Der Hintergrund, warum sich Eigentümer so verhalten haben, ist einer, der auch nicht ganz unbekannt ist. Sie leben nicht selbst dort, sondern haben ihre Wohnungen vermietet und deswegen war die Qualität nicht das Entscheidende. Als es dann in beiden Kurien die Mehrheitsbeschlüsse gegeben hat, haben sich zusätzliche Belastungen herausgestellt, die – da verstehe ich das Land Oberösterreich, weil diese Hintergründe für die Unterstützungen nicht beurteilbar sind – nicht berücksichtigt worden sind. Deswegen hätten die Mieterinnen und Mieter das Geld nicht bekommen. Wenn Sie die Stadt ein wenig kennen, dann wissen Sie, dass dort nicht jener Teil an Menschen lebt, der sehr hohe Einkommenssteuern abliefert, sondern Menschen, die die Unterstützung benötigen und das ist wirklich ein Spezifikum. Ich sage das auch ganz klar, dass für andere Verhältnisse tatsächlich andere Töpfe, tatsächlich andere Systeme greifen, aber durch das Spezifikum, das wir dort haben, erscheint mir das gerechtfertigt. Ich bitte wirklich auch aus sozialen Gründen dem zuzustimmen. Zur Frage vorher/nachher: Hätten wir das im Jänner-Gemeinderat eingebracht, wäre das wahrscheinlich als Wahlzuckerl diskutiert worden, macht man es nachher, ist man zu spät dran. Egal, Hauptsache die Menschen bekommen ihre Unterstützung.

Danke Herr Bürgermeister für die Ausführungen. Ich möchte auch noch dazusagen, dass das sehr klug überlegt ist, das soll auch nicht für Menschen, die neu einziehen, gelten, sondern für Leute, die jetzt in der Wohnanlage wohnen und es sollen auch nur die Mieterinnen und Mieter gefördert werden. Nachdem das so ein Sonderfall ist, sehe ich auch das Argument des Präzedenzfalles nicht. Zur Wohnbeihilfe: Der Betrag der Erhöhung ergibt sich absolut. Wie wir im Sozialausschuss diskutiert haben, geht es nicht um irgendeine Doppelförderung, die gibt es nicht, weil sozusagen die Wohnbeihilfe sowieso auf einem viel niedrigeren Niveau gedeckelt ist, deswegen kann man das auch ausschließen. Zu diesem vorher/nachher: Hätten wir das heuer im Jänner gemacht oder jetzt, die EVB-Erhöhung trifft die Mieterinnen und Mieter ab dem nächsten Jahr. Der Antrag ist sozusagen rechtzeitig da, sodass diese Förderungen oder Ausgleichszahlungen dann auch wirken können. Die halbe Million Euro ist auf neun Jahre aufgeteilt. Ich denke mir, die Abfederung von Härtefällen ist das auch wert. Ich ersuche um Zustimmung.