Energiegutschein für Heizkostenzuschuss-BezieherInnen

Meine sehr geehrten Mandatarinnen und Mandatare, ich möchte zu diesem Antrag, den die SPÖ selbstverständlich mittragen wird, eine mir am Herzen liegende Zusatzinformation geben. Es ist tatsächlich so, dass im Vergleich zum Jahresbeginn, jetzt noch einmal angeheizt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Preise für Erdgas tatsächlich mit heutigem Tag – so wird mir das von der Linz AG mitgeteilt -, um das beinahe Siebenfache gestiegen sind. Haben wir im Februar für eine Megawattstunde im Einkauf 30 Euro aufwenden müssen, so waren es am gestrigen Tag bereits 200 Euro, das heißt, die großen Gasexporteure profitieren. Das ist in dem Fall, muss man korrekterweise sagen, nicht nur Russland, es sind auch Länder wie Norwegen oder die derzeit sehr hoch im Kurs stehenden Arabischen Emirate oder auch Saudi-Arabien. Wir werden das in unserer Stadt für die Betroffenen nicht ändern können. Fakt ist auch, dass die eine oder andere Maßnahme, die objektiv die Bundesregierung getroffen hat, dass zum Beispiel die Öko-Jahrespauschale derzeit nicht eingehoben wird und auch eine Strompauschale gewährt wird. Das sind, glaube ich, einigermaßen richtige Maßnahmen, die aber nicht ausreichen werden. Deswegen ist es auf der einen Seite gut, dass die Bundesregierung zumindest medial angekündigt hat, noch zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Aber einen Eindruck darf man in dieser gesamten Diskussion nicht aufkommen lassen. Ganz besonders Linz – ich sage hier Linz und nicht Oberösterreich – ist anders. Wir haben die Preise für unsere Kunden bei der Linz AG bis heute um keinen Cent erhöht. Für diejenigen, die bei uns die Energieverträge haben, gilt diese Preisgarantie noch bis 31. Mai dieses Jahres. Das ist in anderen Bundesländern anders, das ist auch bei der Energie AG in diesem Ausmaß nicht gegeben. Das heißt, dass für das heurige Jahr – und darüber diskutieren wir gerade – jene Menschen, die bei der Linz AG ihre Fernwärme, ihren Strom oder ihr Gas beziehen, von diesen Teuerungen nicht betroffen sind. Die schluckt das Unternehmen. Das werden wir in der Bilanz in diesem Geschäftsjahr Ende September natürlich merken. Wir werden das aus bilanztechnischer Sicht negativ sehen. Für die Linzerinnen und Linzer jedoch ist das ein abermaliger Beweis dafür, dass unser Unternehmen nicht nur ein gutes Unternehmen ist, sondern eines, das auch sozial korrekt handelt. Ich sage auch, dass es auf Dauer nicht möglich sein wird, das abzufedern, denn das würde die gesamte Energiesparte der Linz AG betriebswirtschaftlich an den Rand, möglicherweise in den Ruin bringen. Deswegen bitte ich Sie auch bei der Annahme dieses Beschlusses noch genau einzuschätzen, was noch von Bundesebene kommt, vielleicht gibt es auch noch auf Landesebene Initiativen. Wir werden diese Aktion, wenn wir sie heute beschließen, vorbereiten, haben aber noch die eine oder andere rechtliche Frage abzuklären, die mit den Sozialhilfegesetzen in Oberösterreich zusammenhängen. Es stellt sich die Frage, was tatsächlich beispielsweise mit Gutscheinen konsumiert werden darf. Hier gibt es juristisch die Einschätzung, dass wir das nicht auf Energie reduzieren sollten, damit wir uns durch die Diskussion, die schon einmal zur Vertagung des Antrages führte, nicht praktisch über die Hintertüre durch gutes Handeln einen ziemlichen juristischen Mist hereinholen. Ich gehe davon aus, dass wir den Antrag heute gemeinsam beschließen und dann in die Umsetzung kommen. Aber auf Dauer sind wir als Stadt – das sage ich schon bewusst in Befürchtung dessen, was im Herbst auf uns zukommt - nicht in der Lage, für unsere Bürgerinnen und Bürger noch mehr an Abfederung zu leisten, als wir bisher durch die Linz AG tun. Durch diese Maßnahme möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass hier aus meiner Sicht im Herbst noch sehr viel mehr möglich wird, das muss man, glaube ich, realistisch sagen. Aber heute bin ich froh, dass wir das als Zeichen setzen, dass uns das sehr bewusst ist, was hier geschieht und dass wir nicht ignorant sind und diese Situation auch sehr ernst nehmen. Deshalb danke ich für die Initiative und bedanke mich auch bei allen, die zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich stimme Ihnen in fast allen Punkten und auch dem Antrag komplett zu, die Situation ist für viele mit geringem Einkommen tatsächlich schwierig. Ich möchte aber auf die Entwicklung der Gaskosten verweisen, ich habe gestern am Abend - ich weiß leider nicht mehr in welchem Nachrichtensender – gesehen, dass die Gaskosten um mehr als das Dreifache steigen. Der Gaspreis geht aber bereits wieder zurück. Wenn man jetzt einen Vergleich von Mitte Februar zu heute oder zu gestern macht, dann sieht man eine Teuerung um 30, 40 Prozent. Es stellt sich die Frage, wer diese Differenz kassiert? Die Bundesregierung müsste dem dringenden Einhalt gebieten. Ich war kein Freund vom Minister Staribacher, aber eine Preisfestsetzung wäre einmal notwendig, damit man weiß, was die Energie tatsächlich kostet und was sie für den Endverbraucher kosten darf. Die großen Energiekonzerne, inkl. OMV, schneiden wahnsinnig mit. Man muss schauen, mit welchem Millionenprofit die dann wieder aussteigen. Wir erleben derzeit aufgrund der Energie eine massive, massive Verarmung der Bevölkerung und eine massive Bereicherung dieser Energiekonzerne. Es liegt nicht an den Verkäufern, an den Lieferanten des Gases. Danke.

Ich bedanke mich für die breite Zustimmung. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir da ein Zeichen setzen, auch wenn wir alle wissen, dass möglicherweise das, was wir jetzt tun, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Man wird sich aber dem Thema - ich sage, das wird so kommen - der zusehenden Verarmung durch diese Teuerung, die auch in die Mittelschicht aufsteigt, stellen müssen. Auch die Stadt muss da etwas tun, das wird etwas kosten, da wird man nicht auskommen. Man kann die Leute nicht im Regen stehen lassen, die können nichts dafür. Ich danke für die Zustimmung.