Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee schließen - Resolution

Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 20 Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee schließen - Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Damen und Herren, seit dem Jahr 2009 stellt das Unternehmen Linz AG einen Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Pichlingersee zur Verfügung. Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es grundsätzlich überhaupt kein Problem damit gäbe, wenn sich die Personengruppe für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, zumindest halbwegs an die Regeln halten würden. Die Realität, die wir seit vielen Jahren feststellen, sieht leider völlig anders aus. Es kommt dort immer wieder zu einer massiven Vermüllung, nicht nur des Areals selbst, sondern auch des umliegenden Erholungsbereichs. Regelmäßig wird die örtlich sanitäre Anlage massiv beschädigt und muss auf Kosten der Linz AG wieder saniert werden. Dem nicht genug, war im März sogar ein Feuerwehreinsatz notwendig, weil vermutlich zwei rivalisierende Familien dort ihre Fehde ausgetragen haben. Ich möchte auch noch sagen, dass es in den letzten Jahren selbstverständlich zahlreiche verschiedenste Vermittlungsversuche gegeben hat. Wir müssen aber feststellen, dass diese Vermittlungsversuche gescheitert sind. Viele dieser Gruppen wollen oder können sich offenbar nicht an die einfachsten Regeln des Zusammenlebens halten. Für uns und für mich persönlich ist daher klar, wer sein Gastrecht derart missbraucht, der verliert es. Ich würde auch zu mir in meine private Wohnung keinen Gast zwei Mal einladen, wenn er nach dem ersten Besuch die Wohnung dermaßen demoliert, dass ich fast eine Generalsanierung durchführen muss. Ich bin der Überzeugung, wir können diese regelmäßige Vermüllung und diese Sachbeschädigungen nicht länger dulden und wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die Geschäftsführung der Linz AG, den Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee umgehend zu schließen.‘ Ich ersuche um Ihre Unterstützung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Pilipovic: „Die FPÖ zeigt uns heute wieder einmal, wie man Politik nicht machen sollte, weil das, was Sie heute beantragen von Fremdenfeindlichkeit und Kurzsichtigkeit getrieben ist. Mit Verboten und Vertreibungen kennt man sich bei den Freiheitlichen ganz gut aus. Denken Sie nur an das Beispiel Alkoholverbotszonen. Was sie aber scheinbar nie bedenken, sind die Folgen ihrer Forderungen. Wenn man Menschen von einer Stelle verdrängt oder vertreibt, liebe KollegInnen, da werden sie schnell draufkommen, dann werden diese Menschen an andere Orte, oft in der unmittelbaren Umgebung – Stichwort Volksgarten, ausweichen. Durch die Errichtung des Durchreiseplatzes 2009 hat sich die Stadt viele Beschwerden von AnrainerInnen erspart, indem ein Ort für das reisende Volk gefunden wurde, an dem sie sich aufhalten können. Nach Braunau war Linz damals die zweite Stadt in ganz Österreich, die so einen Platz geschaffen hat und deswegen ist nicht ganz grundlos beispielsweise von den Oberösterreichische Nachrichten berichtet worden, dass Oberösterreich hier Vorbild ist. Der entstehende Aufwand für die Stadt ist also insgesamt um ein erhebliches geringer, wenn es eine zentrale Stelle gibt, die bekannt ist, selbst wenn die Stelle in einer Zeit zwischen Frühling und Spätsommer einer Aufräumaktionen bedarf, als wenn man die Personen auf die ganze Stadt verteilen würde. Also macht die Forderung rein vom Arbeitsaufwand keinen oder nur begrenzt viel Sinn. Deswegen ist dieser Antrag kurzsichtig und sinnbildlich für ihre Fremdenfeindlichkeit und ist daher klar abzulehnen. Danke schön." Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Herr Stadtrat Raml, diesem Punkt können wir nicht zustimmen. Ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie mit Roma haben – ich kann behaupten, dass ich relativ viel Erfahrung habe. Ich habe lange Zeit, über ein Jahr, in Rumänien gearbeitet, ich habe viele Jahre ein eigenes Unternehmen in Bukarest gehabt und ich habe viel mit Romas zu tun gehabt. Ich kenne Roma, das ist einfach ein Wandervolk und sie von irgendwo zu vertreiben, bedeutet wie der Kollege vorhin gesagt hat, dass sie irgendwo andershin ausweichen. Ich halte es für absolut sinnvoll, dass sie einen definierten Ort haben, wo sie hinkönnen. Was aber zu ändern ist, sind die Regeln. Zu glauben, dass die Roma arm sind, das ist ein Märchen. Es gibt schon arme Roma, aber, auch wenn sie noch so betteln oder sonst irgendetwas, die sind ganz gewaltig reich. Man muss nur einmal in Romasiedlungen in Rumänien schauen, was sich die leisten und was sie alles machen. Man kann zum Beispiel eine Person verantwortlich machen und für die gesamte Gruppe im Vorhinein bereits Kosten für die Reinigung oder sonst irgendetwas einheben. Wenn der Aufwand der Reinigung das Geld aufgefressen hat, bekommen sie es nicht zurück, ansonsten bekommen sie es zurück. Das ist wie eine Kaution. Man kann das sehr wohl regeln. Ich bin sehr froh, dass es diese Möglichkeit gibt, weil alles andere eine absolute Katastrophe wäre, da kann ich mich dem Vorredner nur anschließen. Das wäre das Schlimmste, was uns in Linz passieren könnte. Danke." Gemeinderätin Sommer: „Ich kann mich größtenteils anschließen, das ist ein Problem. Ich habe mir, dass selbst angeschaut, als vorige Woche eine Gruppe wieder abgefahren ist. Aber eine Schließung dieses Durchreiseplatzes ist nur eine Verlagerung des Problems. Wir können 100 prozentig sicher sein, dass dann die Menschen in der Badezone des Pichlingersees logieren. Ich möchte ganz ehrlich nicht sehen, wie die Toilettenanlagen in der ganzen Umgebung dann ausschauen. Es ist ein Problem, aber es konzentriert sich wenigstens auf eine Stelle und es ist nicht verteilt über den gesamten Pichlingersee. Ich glaube, dann haben wir ein richtiges Problem. Herr Sicherheitsstadtrat Raml ist gefordert, vorerst die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Linz AG lässt sich sicher ein Verbesserungskonzept ausarbeiten." Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, es ist ein Antrag, bei dem klar ist, dass es ein Antrag für die eigene Wählerschaft ist. Man löst das Problem nicht, indem man etwas zusperrt, wie meine Vorredner schon gesagt haben, sie werden andere Plätze finden. Zum Abschluss noch: wenn man einen Antrag stellt, wo Roma, Sinti und Müll in einem Antrag zustande gekommen sind, dann stellt es mir als Menschenfreund die Haare auf. Danke." Bürgermeister Luger: „Ich möchte mich auch zu Wort melden, weil es einen Hintergrund gibt, warum das alles so ist. Das ist nicht ein Projekt im Kulturhauptstadtjahr 2009 alleine gewesen. Ja, das war es auch, aber es hat ja eine Vorgeschichte gegeben. Jedes Jahr mehrfach – Frau Gemeinderätin Sommer als ortsansässige Pichlingerin, werden Sie das bestätigen – gab es riesen Probleme direkt an den Parkplätzen, auf den Badeplätzen und dort wo die Umkehrschleife des Busses bis heute ist. Es war immer ein riesen Problem, es gab keine Infrastruktur. Es ist nicht nur um Müll gegangen, es gab auch keinen Wasseranschluss, gar nichts. Daher ist von Privaten im Vorfeld der Kulturhauptstadt 2007/2008 ein Projekt entwickelt worden. Daraufhin haben wir uns mit der Linz AG entschlossen, diesen Platz an dieser Stelle zu gestalten, wo er ist. Dort ist eine gewisse Trennung, eine Abgeschiedenheit, sowohl vom Campingplatz als auch vom Badebereich und trotzdem haben die Durchreisenden dort ihren Platz. Ich kann nur davor warnen, dieses System aufzuheben. Selbstkritisch würde ich anmerken, dass wir an dieser Stelle tatsächlich die Reinigungsintervalle seitens der Linz AG zu intensivieren und gemeinsam auch mit dem Ordnungsdienst dort stärker für Ordnung zu sorgen haben. Obwohl ich weiß, das möchte ich auch dem Kollegen Raml sagen, dass der Ordnungsdienst dort auch wirklich jetzt schon einen exzellenten Job macht und vielfach das Problem nicht in den Griff bekommen kann, das vor Ort auf diesem Platz ist. Aber eine Verlagerung an welche Stelle in Linz auch immer, löst null Probleme, da bin ich völlig bei Gemeinderat Mag. Redlhammer. Der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort melden wollte, ist nicht wegen meines historischen Wissens, sondern weil ich vor kurzem mit Herrn Generaldirektor Dipl.-Ing. Haider vereinbart habe, dass die Linz AG – ob es uns passt oder nicht, ob wir das angenehm finden oder nicht - einfach verstärkt dort reinigt. Das machen wir an anderen neuralgischen Stellen in der Stadt mit der eigenen Stadtreinigung. Das werden wir ein bisschen intensivieren und ich würde sagen, das war in den letzten zwei, drei Wochen nicht optimal organisiert. Das verbessern wir wieder, aber trotzdem gescheiter es dort zu belassen, zu kontrollieren, wegzuräumen, das ist der Job, den man dort zu tun hat. Deswegen vermute ich, dass wir uns dieser Resolution nicht anschließen oder Herr Fraktionsvorsitzender?" Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Ich mache es kurz, ich kann noch einmal festhalten, dass es grundsätzlich für unsere Fraktion kein Problem wäre, dass es so einen Platz gäbe, wenn die Regeln zumindest halbwegs eng gehalten werden würden. Heute wurden schon manche Regeln genannt, dass man z.B. eine Kaution hinterlegt, das gibt es nicht, aber es gibt einen kleinen Benützungsbeitrag. Ich wünsche jedem viel Spaß, der hingeht und versucht diesen Beitrag einzutreiben. Unsere Mitarbeiter, nicht die des Ordnungsdienstes, sondern die des Magistrates machen das und können ihnen, wenn sie wollen ein Lied davon singen mit welchen Schwierigkeiten das in der Praxis zusammenhängt. Beispielsweise, dass man denjenigen auch erwischt, der die Geldbörse dabeihat. Das sind wirklich trivialste Sachen, glauben Sie mir das. Ich verstehe das Argument durchaus, dass man sagt, wenn man diesen Platz schließt, dann sind sie woanders. Ich muss ihnen nur eines schon sagen, wir würden das bei keinem anderen Privaten erdulden, egal welcher Nation, das hat nichts mit Roma oder Sinti an sich zu tun. Wir würden es von keinem Personenkreis dulden, wenn sich z. B. eine größere Gruppe von Campern hinstellt und wir würden sagen, was sollen wir denn machen, jetzt sind sie da, wegtun können wir sie nicht. Ich glaube, das würde in diesem Haus niemand akzeptieren und daher müssen wir es auch nicht akzeptieren, dass diese Menschen sich dann einfach dort hinstellen, wo sie gerne möchten, und dann dort alles verschmutzen. Das haben auch die Anwohnerinnen und Anwohner dort nicht verdient. Daher bin ich einfach der Überzeugung, Linz hat wirklich in den letzten Jahren alles versucht, einen Beitrag zu leisten, dieser Versuch ist gescheitert. Wer weiß, vielleicht hat eine andere Kommune eine geeignete Fläche oder einen anderen Zugang. Es muss wirklich nicht sein, dass diese Fläche ausgerechnet in Linz ist. Vielleicht sind andere kreativer, vielleicht sind andere weltoffener, ich für meinen Teil bin nach wie vor der Überzeugung, wir müssen diesen Platz schließen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es dafür in diesem Haus eine breite Ablehnung gibt. Ich werde dann auch die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren, vielleicht gibt es woanders bessere Vorschläge. Ich nehme das natürlich zur Kenntnis." Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), NEOS (2), LinzPlus (2) sowie Gegenstimmen der Fraktionen Die Grünen (10), KPÖ (2), MFG (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die Geschäftsführung der Linz AG, den Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee umgehend zu schließen.