Gegen sexuelle Belästigung und Sexismus – Antrag auf Resolution

K 1 · Fraktionsantrag · 6. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde eine Resolution gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Linz. Auslöser waren sexistische Kommentare im Umfeld eines Veranstaltungstipps sowie der Hinweis auf weit verbreitete Belästigungserfahrungen online und offline. Frauenbüro und Stadtkommunikation sollen unter Einbeziehung des Stadtsenats bewusstseinsbildende Maßnahmen entwickeln und in städtischen Medien umsetzen; die Mitglieder der UGL sollen entsprechende Aktivitäten in ihren Organisationen ausbauen. Zudem wird das Bundesministerium für Justiz ersucht, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz gemeinsam mit Expertinnen und Experten auf seine Praxistauglichkeit für Betroffene zu evaluieren. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden; der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):sexismussexuelle belästigungdiskriminierungbewusstseinsbildungfrauenbürostadtkommunikationhass im netzgleichstellungpräventionbudgetumschichtung
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Gemeinderätin Mag.a Ganhör berichtet über den von der ÖVP-, SPÖ-, Grünen-, FPÖ-, NEOS-, MFG-, KPÖ- und LinzPlus-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag K 1 Gegen sexuelle Belästigung und Sexismus – Antrag auf Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie einige von Ihnen und von Euch, mitbekommen haben, wurden unter einen Veranstaltungstipp von mir, extrem sexistische Kommentare gemacht. Diese haben uns veranlasst heute einen Antrag gegen sexuelle Belästigung und Sexismus einzubringen. Wenn man die Statistik ansieht, zeigt sich deutlich das dreiviertel der Frauen und auch ein Viertel der Männer schon einmal belästigt wurden. Gerade das Internet und die vermeintliche Anonymität der Userinnen und User verstärkt oft die Ungleichbehandlung und die Belästigung. Klar ist jedoch, dass Sexismus und Belästigung, egal ob das online oder offline ist, nicht die Normalität sein dürfen. Deswegen ist es uns wichtig, Diskriminierung, Sexismus und Belästigung anzusprechen und klar Stellung zu nehmen. Auch hier muss der Linzer Gemeinderat klar Stellung beziehen. Sensibilisierung und bewusstseinsbildende Maßnahmen sind ein Muss für uns und sollen daher implementiert werden. Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Der Gemeinderat der Stadt Linz bekennt sich dazu, gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und Diskriminierung laut aufzutreten, Solidarität zu zeigen und die Ungerechtigkeiten anzusprechen. 2. Das Frauenbüro und die Stadtkommunikation werden beauftragt, unter Einbeziehung des Stadtsenats, bewusstseinsbildende Maßnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung zu entwickeln und umzusetzen. Das Maßnahmenpaket soll auch eine Schwerpunktsetzung, in sämtlichen städtischen Medien beinhalten. 3. Der Gemeinderat ersucht zudem die Mitglieder der UGL, bewusstseinsbildende Maßnahmen zum Thema Sexismus und sexuelle Belästigung in ihren Organisationen weiter auszubauen. Der Gemeinderat beschließe zudem folgende Resolution an das Bundesministerium für Justiz: 4. Das Bundesministerium für Justiz wird ersucht, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, welches vor einem Jahr in Kraft getreten ist, gemeinsam mit Expertinnen und Experten auf die Praxistauglichkeit für Betroffene zu evaluieren und gegebenenfalls Maßnahmen aus der Evaluierung abzuleiten. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Der Gemeinderat der Stadt Linz bekennt sich dazu, gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und Diskriminierung laut aufzutreten, Solidarität zu zeigen und die Ungerechtigkeiten anzusprechen. 2. Das Frauenbüro und die Stadtkommunikation werden beauftragt, unter Einbeziehung des Stadtsenats, bewusstseinsbildende Maßnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung zu entwickeln und umzusetzen. Das Maßnahmenpaket soll auch eine Schwerpunktsetzung, in sämtlichen städtischen Medien beinhalten. 3. Der Gemeinderat ersucht zudem die Mitglieder der UGL, bewusstseinsbildende Maßnahmen zum Thema Sexismus und sexuelle Belästigung in ihren Organisationen weiter auszubauen. Der Gemeinderat beschließe zudem folgende Resolution an das Bundesministerium für Justiz: 4. Das Bundesministerium für Justiz wird ersucht, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, welches vor einem Jahr in Kraft getreten ist, gemeinsam mit Expertinnen und Experten auf die Praxistauglichkeit für Betroffene zu evaluieren und gegebenenfalls Maßnahmen aus der Evaluierung abzuleiten. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich find es traurig, um nicht zu sagen beschämend, dass wir uns mit dem Thema sexuelle Belästigung und Sexismus im dritten Jahrtausend noch immer beschäftigen müssen. Es ist höchste Zeit, dass Maßnahmen gesetzt werden, die tatsächlich eine Veränderung bewirken. Sexismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen der Übergriffigkeit und der Herabwürdigung des anderen Geschlechts. Auf den ersten Blick, scheint Sexismus vor allem ein moralisches Problem zu sein, schließlich wird durch diesen Begriff die Vorstellung von der Würde und Gleichheit der Menschen verletzt. Doch Sexismus an sich ist konkret schädlich und zwar nicht nur für die vom Sexismus betroffenen Menschen, sondern für die gesamte Gesellschaft und ihre Organisationen. So hemmt Sexismus wirtschaftlichen Erfolg und verursacht Kosten, zum Beispiel für Unternehmen und unser Gesundheitssystem. Sexismus wirkt sich entgegen der landläufigen Vorstellung nicht nur negativ auf Frauen aus, sondern auch Männern schaden Stereotype von Männlichkeit und Weiblichkeit. Dies belegt eine Vielzahl von Studien. Ich denke die Notwendigkeit der Schaffungen eines Null-Toleranz-Umfelds für sexistisches Verhalten, psychische und sexuelle Belästigung, sowie geschlechterspezifische Gewalt ist tatsächlich zu schaffen. Belästigungen, Hassparolen, sexistische Anfeindungen sind inakzeptabel in Unternehmen, im gesellschaftlichen Kontext, in den sozialen Medien, genauso wie in jedem anderen Lebensbereich. Rollenklischees, Patriarchat, Frauenfeindlichkeit und eine Kultur, welche Gewalt und Belästigung duldet, ist zu bekämpfen. Der gemeinsame Antrag, ist ein Signal des parteienübergreifenden Bewusstseins und ich hege damit die tatsächliche Hoffnung einer Veränderung. Vielen Dank.

So schlimm der Anlass dieses Antrages war, umso großartiger finde ich jetzt das Signal, dass wirklich alle Parteien gemeinsam auftreten und diesen Antrag auch gemeinsam einbringen. Ich halte das deshalb für so wichtig, weil dieser Vorfall der der Anlass für diesen Antrag war, nur einer von vielen ist. Es gibt hier im Gemeinderat sicher keine Frau, der dies nicht schon in der einen oder anderen Form, zumindest schon einmal, wahrscheinlich viel öfter, passiert ist. Wir leben nach wie vor in einer sehr patriarchal strukturierten Gesellschaft, die von einer massiven Schieflage zwischen den Geschlechtern geprägt ist. Es ist die Norm, dass Männer überall dort sind, wo es um Macht und Geld geht und die Frauen, dort wo es oft um unbezahlte und häufig nicht bedankte Sorgearbeit geht. In diesem Gefälle bewegen wir uns. Die Ausflüsse daraus sind sexistische Entwertungen, die natürlich dazu beitragen, diese Schieflage aufrecht zu erhalten und so weiter. Noch viel schlimmer wird es, wenn es die Gewaltstufe erreicht, die in unserer Gesellschaft massiv ist und die in den letzten beiden Corona-Jahren auch deutlich zugenommen hat. Nicht nur die Rollenbilder haben sich durch Homeschooling und so weiter verstärkt und verschärft, sondern auch Gewalteskalationen waren in der Häufigkeit und Intensität eine schlimme Folge. Österreich ist eine traurige Spitze, wenn es um Femizide geht. In Österreich werden so viele Frauen aufgrund ihres Geschlechts vom eigenen oder ehemaligen Partner oder einem anderen Familienmitglied getötet wie kaum in einem anderen Land. Das heißt, es ist dringender Handlungsbedarf auf allen Ebenen nötig. Wir können nicht oft genug gegen diese Schieflage in allen ihren Facetten auftreten und klar sagen, so nicht. Ich möchte mich daher noch einmal Explizit bei der ÖVP für die Initiative bedanken, dass wir gemeinsam dieses Statement abgeben. Die Frauenlandesrätin hat im letzten Jahr einen Aufruf für diese Kampagne gestartet und ich möchte noch einmal diejenigen einladen, die es nicht ohnehin schon auf Social Media gemacht haben, sich daran zu beteiligen, Mit diesem klaren Signal möchten wir noch einmal ein Zeichen setzen, Danke. Ich befürchte es wird nicht das letzte Mal sein, das wir ein solches Zeichen setzen werden müssen. Ich hoffe, dass wir das auch weiterhin in dieser Stärke gemeinsam machen werden.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.