Einführung einer gemeinnützigen Arbeitseinheit für Asylwerber

Wir sind auch hier anderer Meinung. Wir setzen uns für eine Integration von Asylwerber*innen ein, die auf Eigenständigkeit basiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Auch wenn gemeinnützige Arbeit durchaus ein Beitrag zu Integration sein kann, sehen wir eine verpflichtende Kopplung an Sozialleistungen kritisch. Unser Fokus liegt darauf, Hürden abzubauen und den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern, damit Asylwerber*innen aktiv und selbstbestimmt in unsere Gesellschaft eingebunden werden. Nachhaltige Integration braucht Maßnahmen, die Menschen befähigt, statt sie nur zu verpflichten. Wir werden uns hier enthalten.

Zuerst etwas Grundsätzliches. Ich verwehre mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich gegen die Diktion in diesem Antrag. Jeder der den Antrag liest, kann sich selbst ein Bild machen. Damit kann ich nicht umgehen. Das ist dieses leicht erkennbare Schielen nach rechts, um vielleicht doch noch ein paar Stimmen für die Bürgermeister*innenwahl abzustauben. Inhaltlich geht dieser Antrag auch völlig ins Leere. Die aktuelle gesetzliche Lage sieht vor, dass man als Asylwerber*in maximal einen Tag in der Woche arbeitet. So kann ein*e Asylwerber*in nicht in den Arbeitsalltag integriert werden. Wir hatten so ein Projekt schon 2017, es hat sich als völlig unbrauchbar herausgestellt. Es braucht enormen Betreuungsaufwand und sehr hohen finanziellen Aufwand. Wenn man schon etwas macht, dann muss man Asylwerber*innen die Möglichkeit geben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen und sowohl ein Recht als auch eine Pflicht daraus machen. Das kann man diskutieren. Der vorliegende Antrag ist inhaltlich einfach nicht durchführbar, daher ein klares Nein zu diesem Antrag. Wir werden uns enthalten.

Sehr geehrter geschäftsführender Vizebürgermeister, werte Kollegen, geschätzte Mitarbeiter, Zuhörer und Zuseher, lieber Thomas Naderer, die Überschrift des Antrages hört sich zwar sehr gut an, aber wie so oft im Leben steckt der Teufel im Detail. Ich beziehe mich jetzt nur auf den Sicherheitsbereich, der hier angesprochen wurde. Da muss man einfach ein paar Fragen klären, nämlich: Kann man überhaupt bei einem Katastropheneinsatz Asylwerber einsetzen? Bei einem Katastropheneinsatz der Linzer Berufsfeuerwehr oder auch der Freiwilligen Feuerwehr müssen sich die Kameraden blind aufeinander verlassen können. Da muss man die Frage stellen, wollen sie sich bei einem Einsatz auf die Asylwerber verlassen? Ich habe in den letzten Tagen ein paar informelle Gespräche mit den ‚Feuerwehrlern‘ geführt und ich kann euch sagen, dass die Begeisterung der ‚Feuerwehrler‘, diplomatisch ausgedrückt, für diese Idee sehr begrenzt ist. Sie hält sich sehr in Grenzen. Wie man merkt, gibt es sehr viele offene Fragen. Deshalb plädieren wir dafür, diesen Antrag in die Ausschüsse der angesprochenen Stadtsenatsmitglieder, nämlich des Stadtrat Raml, der Stadträtin Schobesberger und der Stadträtin Blöchl zuweist. Vielen Dank.

Danke schön, zuallererst glaube ich, dass es wichtig ist zu sagen, dass eine pauschale Vorverurteilung von Menschengruppen nicht okay ist und das einfach nicht so stehengelassen werden kann. Weiters bin ich mir auch nicht sicher, Gemeinderat Malesevic, inwiefern Sie der Sprecher von ‚Feuerwehrmensch*innen‘ sind. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich das nicht mitbekommen? Zum eigentlichen Antrag: Ich werde mich kurzhalten, weil wir solche Anträge in der einen oder anderen Form schon öfter im Gemeinderat behandelt haben. Die ÖVP erkennt in diesem Antrag an, dass sich die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, positiv auf die Integration auswirkt. Wenn man das jetzt großzügig betrachtet, und das tue ich, dann könnte man sagen, die ÖVP macht einen Schritt. An meine ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen machen Sie doch bitte noch ein paar Schritte in die richtige Richtung. Seien Sie mutig, denken Sie weiter, gehen Sie diesen Weg zu Ende. Fordern Sie einen tatsächlichen freien Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende. Wir enthalten uns.

Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass es auch in Katastropheneinsätzen vielerlei Dinge zu tun und abzuhandeln gibt, für die keine qualifizierte Ausbildung erforderlich ist. Ich glaube, jede helfende Hand ist bei einer Katastrophe von Vorteil und würde einen großen Beitrag zum Wohlergehen und zur Linderung der Situation bei Katastrophen bieten. Vielen Dank.