Erhöhung des Abgabenrahmens für Wettterminals und Spielapparate - Resolution

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag L 12 bezieht sich darauf, was wir heute schon beschlossen haben. Wir haben heute die Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz novelliert und damit eine Erhöhung der Abgabe auf 250 Euro beschlossen. Das ist aber dann auch schon die Deckelung, denn diese Abgabeordnung ist eine Verordnung, die auf dem oberösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetz aus dem Jahr 2015 beruht. Diese Resolution zielt darauf ab, dass man wieder einen Handlungsspielraum bekommt. Ähnliche Resolutionen gab es schon in anderen Gemeinden - parteiübergreifend zum Beispiel auch in Wels. Wir glauben, dass noch einmal mit Nachdruck an das Land kommuniziert werden darf, dass die Erhöhung dieser Wertgrenzen nach mehreren Jahren um wahrscheinlich bis zu 30 Prozent dringend angeraten ist. Vielleicht sehen wir in den nächsten Jahren dann eine weitere Erhöhung. Ich bitte um eine Zustimmung. (Beifall)

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den oberösterreichischen Landtag das oberösterreichische Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 zu evaluieren und den Abgabenrahmen für Wettterminals und Spielapparate deutlich zu erhöhen.