Donauparkstadion Linz; Genehmigung der Ausbaukosten in fremdvermieteten und Gastronomieflächen durch die Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH & Co KG in Höhe von 4,7 Millionen Euro mit einer Bandbreite von 15 Prozent

Stadtrat Prammer berichtet über G 1 Donauparkstadion Linz; Genehmigung der Ausbaukosten in fremdvermieteten und Gastronomieflächen durch die Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH & Co KG in Höhe von 4,7 Millionen Euro mit einer Bandbreite von 15 Prozent und führt aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wehrte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es um die Genehmigung der Ausbaukosten im Donauparkstadion Linz für fremdvermietete und Gastronomieflächen in der Höhe von 4,7 Millionen Euro. Der Hintergrund ist, dass wir im ursprünglichen Totalunternehmerauftrag von einem Ausbauzustand Edelrohbau ausgegangen sind. Jetzt liegen die konkreten Planungen in Absprache mit den zukünftigen 758 Mieterinnen und Mietern vor, jetzt kann man mit dem Innenausbau starten. Konkret geht es hier um klassische Innenausbauten wie z.B. Zwischenwände, Türen, Oberflächen aber auch um elektrotechnische Ausbauten, gastronomische Anlagen und diese werden jetzt auch in Absprache mit den zukünftigen Mieterinnen und Mietern eingebaut und dafür bedarf es dieser Investitionen. Im Gegensatz dazu oder auf der anderen Seite fallen natürlich auch die zukünftigen Mieteinnahmen entsprechend höher aus. Wir gehen derzeit von 282.000 Euro aus, die dadurch jährlich an zusätzlichen Mieteinnahmen lukriert werden können. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH & Co KG wird die Genehmigung für die Investition zum Ausbau der fremdvermieteten und Gastronomiebereiche des Hybridgebäudes ‚Donauparkstadion‘ mit Errichtungskosten von voraussichtlich 4,7 Mio. Euro mit einer Bandbreite für Schätzungenauigkeit von 15 Prozent auf Basis des letzten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung veröffentlichten Baukostenindex erteilt." Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dietmar die Mehrkosten sind gar kein großer Aufreger mehr, jeder der das aufmerksam mitverfolgt, hat in Wirklichkeit damit gerechnet. Wir sind mittlerweile bei insgesamt 37 Millionen Euro - wenn ich richtig gerechnet habe - von ursprünglich 9 Millionen Euro, die ganz zu Beginn veranschlagt wurden. Das war komplett unrealistisch ich weiß, aber das war das was zu Beginn veranschlagt wurde. Ein guter Teil davon, ein Drittel oder die Hälfte - niemand weiß das so genau – geht in den Unterbau. Aber Tatsache ist, dass dieses Stadion teuer ist und immer teurer wird. Wir haben den Plafond noch nicht erreicht. Diese 4,7 Millionen Euro sind im ursprünglichen Antrag zur Finanzierung nicht gestanden, transparent ist das nicht. Das ist die gute altbewährte Salamitaktik, in der Hoffnung - nehme ich einmal an -, dass die Bevölkerung das nicht ganz so genau mitverfolgt und dann sozusagen die Gesamtsumme nicht öffentlich wirksam wird. Genau diese intransparente Vorgehensweise würde eigentlich schon genügen, um heute dagegen zu stimmen und diese Millionenausgabe abzulehnen. Wir lehnen aber das teure Donauparkstadion grundsätzlich ab, wie alle hier wissen, weil es in unseren Augen ein Luxus ist, den wir uns nicht leisten sollten. Stadien zu errichten ist nicht die städtische Kernaufgabe, schon gar nicht wenn die Kasse so knapp ist. Das erleben wir auch heute wieder, wir betrachten diesen Luxus als Klientelpolitik, uns fällt da kein anderes Wort dazu ein. Wir fürchten uns schon jetzt vor den laufenden Kosten, die im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte auf die Stadt zukommen werden. Die werden uns hier im Gemeinderat immer wieder in Form von Zuschüssen die es brauchen wird, beschäftigen. Auch das Risiko im Falle von Mietausfällen, ist in diesem Fall nicht zu unterschätzen. Eines noch, ich kann es der KPÖ nicht ersparen, Michael und Gerlinde, die superrote und superlinke Fraktion, heftet sich zurecht auf die Fahnen, für die Schwächsten und Bedürftigen in unserer Stadt da zu sein. Ok, Hakerl das tut sie auch, darum kümmert sie sich, denke ich. Aber die Zustimmung zu diesem Stadion hat mit den Kernwerten der KPÖ nicht viel zu tun, oder?" 759 760 # Bürgermeister Luger: „Da muss ich die KPÖ fast verteidigen, fußballerisch gesehen ist der FC Blau-Weiß Linz nicht einer der Reichen und Mächtigen, auch wenn sie gut spielen. Aber, wir bleiben bei der Ernsthaftigkeit des Antrages." # Gemeinderat Mag. Langer: „Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir schließen uns unserer Praxis aus der Vergangenheit an, wenn es um Anträge im Zusammenhang mit der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH und Co KG geht und werden uns auch bei diesem Antrag enthalten." # Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, nur eine kurze Replik auf das was du gesagt hast Lorenz. Ich glaube, man kann für beides da sein, für die sozial schlechter Gestellten in einer Gesellschaft, aber auch für den Linzer Sport. Ich bin ein bekennender Blau-Weiß Linz Fan, das macht das vielleicht nicht so neutral und objektiv, aber ich glaube trotzdem, dass sich Blau-Weiß Linz ein schönes Stadion verdient hat. Das ist ein Stadion, das der Stadt Linz gehört und auch für andere Zwecke verwendet wird. Wir werden uns natürlich weiterhin für die, die am Rand der Gesellschaft stehen, einsetzen und ich glaube, wir sind da sehr glaubhaft. Danke" # Bürgermeister Luger: „Eine sehr objektive Bemerkung zum Verhältnis Fußballfan zu sein und objektiv abstimmen zu können." # Stadtrat Prammer: „Angesichts dieser schönen Schlussworte, erspare ich mir meines." Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (2) sowie bei Gegenstimmen der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH & Co KG wird die Genehmigung für die Investition zum Ausbau der fremdvermieteten und Gastronomiebereiche des Hybridgebäudes ‚Donauparkstadion‘ mit Errichtungskosten von voraussichtlich 4,7 Mio. Euro mit einer Bandbreite für Schätzungenauigkeit von 15 Prozent auf Basis des letzten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung veröffentlichten Baukostenindex erteilt."