Fahrradboxen im öffentlichen Raum

Lieber Herr Klubobmann, du hast es richtig angesprochen, wir sind gerade dabei die Fahrradstrategie zu erarbeiten. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr ist der Entwurf ausgeteilt bzw. erstmals vorgestellt worden. Darin ist auch das Fahrradparken enthalten inklusive der Thematik der Fahrradboxen. Wir sind hier in der Stadt Linz noch nicht soweit, dass wir das zum aktuellen Zeitpunkt auch errichten, aber wir haben es vor. Ich würde sagen 600 Fahrradboxen, so wie in Salzburg, ist sehr hoch gegriffen und sehr ambitioniert. Das werden wir nicht auf Anhieb schaffen, das sage ich auch gleich, aber wir werden auch in diese Richtung gehen und das Thema auch entsprechend behandeln. Ich schlage eine Zuweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vor und beantrage diese hiermit auch. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, lieber Helge, gut, dass wichtige Ideen wie diese immer wieder hier im Gemeinderat auf dem Tisch landen. Ich habe im Oktober 2018, also vor fünf Jahren, einen vergleichbaren Antrag eingebracht, der leider an Blau und Rot gescheitert ist. Dabei ist der Nutzen, so wie von dir gerade angesprochen, in den Altbauten offensichtlich, wo es keine Lagerplätze oder Räume gibt, um Fahrräder abzustellen. Räder sind teuer und eine trockene Aufbewahrung ist sowieso vorteilhaft, insofern sind diese Radboxen auch ein Hebel um die Radmobilität, die Alltagsmobilität und den Modal Split zu verändern. Ich kenne es von Salzburg nicht, aber auf meiner Reise nach Brüssel und Antwerpen dieses Jahr habe ich gesehen, dass diese Boxen dort an jeder Ecke stehen. Sie sehen auch gut aus, dass sind fesche Kisten, die dort stehen, wo sie hingehören – also dort in Brüssel und Antwerpen – nämlich im Bereich des ruhenden Verkehrs in den Straßen. Volle Zustimmung von uns und ich hoffe, dass dieses Mal etwas weitergeht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von unserem inhaltlichen Standpunkt zu diesem Thema, sehen wir den Antrag schon aus formellen Gründen kritisch. Der Beschlusstext sieht vor, dass ein Konzept geprüft und erarbeitet wird und im Ausschuss lediglich darüber berichtet wird. Wenn man sich aber jetzt ansieht, was vor allem in den vergangenen Monaten im Mobilitätsbereich in der Innenstadt geschehen ist, sehen wir es sehr kritisch, dass der Planungsreferent einfach wieder irgendwelche Dinge umsetzen kann, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen, ohne den Gemeinderat einzubinden. Es ist nämlich über zahlreiche Interessen ‚Drübergefahren‘ worden, Parkplätze sind gestrichen worden und die öffentlichen Busse können teilweise auf Grund unterschiedlichster Maßnahmen nicht mehr fahren. An dieser Stelle - ich kann es mir nicht ganz verkneifen - muss ich dir, lieber Herr Vizebürgermeister, ganz ehrlich sagen, dass das, was du heute bei deiner Anfragebeantwortung gemacht hast, ein bisschen feig war. Ohne konkrete Bemühungen aufzuweisen, die Zahlen, die wir gerne gewusst hätten, vorzuweisen, hast du einfach auf einen Vorgänger, auf irgendwelche Berichte oder irgendein Schrifttum verwiesen. In Wahrheit warst du es, Herr Vizebürgermeister, der in den letzten Monaten diese ganzen Streichungen vorgenommen hat. Wir befürchten, dass in diesem Fall wahrscheinlich wieder genau dasselbe passieren wird und rücksichtslos Parkplätze gestrichen oder andere Dinge vorgenommen werden, die den Geschäftstreibenden und betroffenen Anrainern wirklich sauer aufstoßen. Deshalb werden uns wir bei diesem Antrag der Stimme enthalten.