Kopfsteinpflaster entschärfen für Menschen mit Beeinträchtigung – barrierefreie Altstadt

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 8 Kopfsteinpflaster entschärfen für Menschen mit Beeinträchtigung – barrierefreie Altstadt und führt aus: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, liebe Stadtsenatsmitglieder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich noch gehen konnte, war es ein Genuss für mich durch die Altstadt zu ge 694 hen und die Altstadt war auch schön anzusehen, durchaus auch in der Nacht. Als ich aber zusehends nicht mehr in der Lage war, zu gehen, also seit ich die Stadt befahre, hat sich das Kopfsteinpflaster in der Linzer Altstadt als großes Hindernis erwiesen, nicht nur für mich, sondern auch für Rollstuhlfahrer. Mit dem Kopfsteinpflaster haben wir unbewusst eine Barriere geschaffen. Wir haben die Altstadt unbewusst nicht barrierefrei gemacht und wir haben die Rollstuhlfahrer ausgesperrt. Wir haben es zugelassen, dass die Altstadt rollstuhlfrei ist. Barrieren müssen aber abgebaut werden. Wie sie wissen, werden alle Anträge von uns ab sofort mit den Nachhaltigkeitszielen der UNO versehen, dieser Antrag bezieht sich sehr stark auf das Ziel 10 ‚weniger Ungleichheiten‘. Wir schlagen daher vor, im ersten Schritt die Altstadt für Rollstuhlfahrer befahrbar zu machen. Das kann mit einem Abschleifen der Steine oder auch mit einem ‚coating‘ Verfahren ohne größeren Aufwand erreicht werden. Wir wollen das als Test sehen. Der Teststreifen soll vom Eingang der Altstadt von der Ecke Theatergasse-Altstadt über den Alten Markt und über die Hahnengasse und Hofgasse bis zum Hauptplatz geführt werden. Damit hat man von den beiden Parkbereichen für Behinderte in der Theatergasse, Klosterstraße und am Hauptplatz barrierefreien Zugang zur Altstadt. In weiterer Folge sollen die gewonnen Erfahrungen für die Entschärfung der Kopfsteinpflaster weiterer Problemwege wie z. B. Domgasse oder Landstraße ab Bismarckstraße bis zum Schmidtot und der Weg zur Lebenshilfe in der Klammstraße herangezogen werden. Als angenehmen Nebeneffekt erreichen wir übrigens auch ein sicheres Durchqueren der Innenstadt für Radfahrer. Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Referent wird damit beauftragt, das Befahren der Altstadt durch Rollstuhlfahrer zu ermöglichen. Dies soll durch Abschleifen der Steine oder einem ‚coating‘ Verfahren an einem Teststreifen vom Eingang der Altstadt (Ecke Theatergasse-Altstadt), über den Alten Markt, die Hahnengasse und Hofgasse bis zum Hauptplatz geschehen. Die gewonnenen Erfahrungen sollen dann in weiterer Folge dazu verwendet werden, andere Bereiche der Innenstadt (Domgasse, Landstraße ab Bismarckstraße bis zum Schmidtot, Klammstraße), die mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind, zu entschärfen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: **Gemeinderat Steiger:** „Geschätzte Damen und Herren, das hier angesprochene Thema ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in unserer Stadt, und es betrifft sehr, sehr viele Menschen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sehr viele unterschiedliche Steingrößen und Materialien im Einsatz haben. Aus meiner Sicht haben wir die Diskussion mit dem heutigen Tag angestoßen, ich beantrage daher die Zuweisung dieses wichtigen Themas in den Ausschuss.“ (Beifall) **Gemeinderat Mag. Langer, MA:** „Vielen Dank, ich schließe mich meinem Vorredner an. Es geht vor allem um technische Fragen und es geht um die Umsetzbarkeit. Unseren Informationen nach ist auch ein Abschleifen bzw. ‚coating‘ oder das Abfraßen zum einen technisch aufwendig, zum anderen kann es Problematiken mit sich bringen, z. B. betreffend Oberflächenwasser oder im Winterdienst mit dem Rutschen. Insofern schließe ich mich an, schauen wir uns das im Ausschuss an damit wir eine Entscheidungsgrundlage haben.“ 695 696 # Gemeinderat Grabmayr: „Grundsätzlich kann auch ich mich beiden Vorredner anschließen, das Ganze ist ein großes Problem in technischer Hinsicht. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass es auch in städtebaulicher Hinsicht nicht ganz ohne ist. In fast allen Städten, die halbwegs eine historische Altstadt haben, die mir in Europa bekannt sind, gibt es derartige Lösungen bisher nicht. Wir sollten einmal im Ausschuss sondieren, ob wirklich so ein riesiger Bedarf besteht. Es läuft uns ja nichts davon, wir werden auch die Zuweisung unterstützen.“ (Beifall) # Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Also über den Bedarf einer solchen Maßnahme brauchen wir überhaupt nicht nachdenken. Wir wissen, dass 25 Prozent der Menschen in irgendeiner Art und Weise care-bedürftigt sind bzw. Mobilitätseinschränkungen haben. Herr Kollege Redlhammer hat schon richtig gesagt, dass die Rollstuhlfahrer*innen und die Radler*innen von dieser Maßnahme profitieren werden. Ich ergänze noch, jeder der mit einem Rollator, mit einem Stock oder mit einem Kinderwagen unterwegs ist oder nicht mehr so gut bei Fuß ist, würde sich über diese Maßnahme freuen. Wir stimmen diesem Antrag ganz, ganz gerne zu.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. # Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich freue mich natürlich über die Zuweisung zu einem Ausschuss. Ich darf auch erwähnen, wenn wir dann die ersten sein werden, die so eine Lösung vielleicht anbieten: Wir sind bald in einem internationalen Netzwerk, bei den United Cities, wir haben enge Kontakte nach Europa. Wir können uns Lösungen holen, aber wir können auch Lösungen anbieten. Herzlichen Dank, ich freue mich auf die Zustimmung zur Zuweisung. Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird einstimmig angenommen.

Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird einstimmig angenommen.