Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Stadtteilbuslinie L 150, Pöstlingberg - jährlicher Subvention der Stadt Linz ab dem Rechnungsjahr 2024 in Höhe von maximal 300.000 Euro

G 4 · Ausschussantrag · 17. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Finanzen und Integration

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Beschlossen wurde eine Finanzierungsvereinbarung für die Stadtteilbuslinie L150 auf den Pöstlingberg. Die Stadt Linz stellt der LINZ LINIEN GMBH ab 2024 eine wertgesicherte Subvention von jährlich maximal 300.000 Euro zur Verfügung, um den einjährigen Probebetrieb der neuen Linie zu ermöglichen. Begründet wird die Finanzierung mit nachhaltiger Mobilität, besserer Erreichbarkeit für die Wohnbevölkerung am Pöstlingberg und einer möglichen Entlastung des Autoverkehrs. Zugleich soll das Angebot nach einem Jahr evaluiert werden, um über die Fortführung zu entscheiden. Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit angenommen; eine Fraktion und eine Gemeinderätin enthielten sich.

Schlagwörter (10):stadtteilbuspöstlingbergöffentlicher verkehrmobilitätfinanzierungsubventionprobebetriebevaluationverkehrsanbindungklimaschutz
AntragstextEinblendenAusblenden
„Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Finanzierung der neuen Stadtteilbuslinie 150. Die neue Linie soll ab 2024 in einen Probebetrieb starten. Die Investitionen in diese nachhaltigen Mobilitätsformen sind wichtig, denn sie tragen einerseits zur Schonung der Umwelt und andererseits zur Erhöhung der Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer bei. In diesem Fall können wir möglicherweise gute Anreize schaffen, dass Bewohner*innen des Pöstlingbergs oder auch Einpendler*innen aus den Umlandgemeinden statt mit dem PKW öffentlich in die Innenstadt kommen. Zugleich ist es ein wichtiges und faires Angebot für die Linzer*innen, die in der Region wohnen und es ist wichtig, dass wir durch dieses Angebot den Wirtschaftsstandort stärken. Die prognostizierten Kosten für diese neue Linie belaufen sich auf 280.000 Euro pro Jahr. Wir wollen in einen einjährigen Probebetrieb gehen und dann evaluieren, ob diese finanziellen Mittel auch tatsächlich den Zweck erfüllen, nämlich, dass diese Linie auch entsprechend angenommen wird. Nach dieser Evaluierung wird festgelegt, ob diese Linie weitergeführt wird oder ob es nur ein einjähriger Betrieb war. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Finanzierungsplan."
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Zur Finanzierung der Stadtteilbuslinie L150 auf den Pöstlingberg stellt die Stadt Linz der LINZ LINIEN GMBH nach Maßgabe der beiliegenden Finanzierungsvereinbarung eine Subvention in Höhe von jährlich maximal 300.000 Euro (wertgesichert) zur Verfügung. Die beiliegende Finanzierungsvereinbarung wird beschlossen. 2. Die Verrechnung der Subvention erfolgt ab dem Jahr 2024 in der Höhe von maximal 300.000 Euro auf der FiPos 1.755200 (Transfers an Unternehmen) mit dem FB 566 (sonstiger öffentlicher Verkehr) im Fonds 879000 (LINZ AG).
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende. Ich muss ein bisschen ausholen und begründen, warum wir uns enthalten. Eigentlich sind wir für jede Angebotserweiterung im öffentlichen Personennahverkehr und natürlich auch für die Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Pöstlingberg. Wir finden aber, dass die hier vorgeschlagene Lösung mit dem Citybus nicht recht optimal ist, nämlich suboptimal. Dieser Vorlage ging eine Bürgerinitiative voraus, die von der Stadt eine Taktverdichtung für die Pöstlingbergbahn verlangte. Jetzt soll aber ein alternierender Betrieb der Bahn ab dem Hauptplatz mit einem Stadtteilbus ab der Talstation der ehemaligen Bergbahn kommen. Das zeigt eigentlich verspätet, dass der Umbau und die Umspurung der Pöstlingbergbahn vielleicht doch ein teurer Fehler und nicht so gescheit waren. Wir erinnern uns: Der Umbau der Pöstlingbergbahn kostete damals, 2008/2009, 35 Millionen Euro, 20 Millionen Euro davon für die spezialangefertigten neuen Fahrzeuge und 15 Millionen Euro für den Umbau der Strecke selbst sowie der neuen Endhaltestelle auf dem Hauptplatz. Der Umbau wurde damals mit dem touristischen Nutzen gerechtfertigt, aber auch damit, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ein besseres öffentliches Verkehrsmittel hätten. Es gab aber auch damals schon Kritik, dass die touristisch attraktiven, offenen Sommerwagen und die originelle Talstation damit verlorengehen. Auch damals wurde schon befürchtet, dass mit der Verlängerung zum Hauptplatz der 20-Minutentakt nicht mehr kommt. Tatsächlich, so war es dann auch. Es gibt jetzt nur mehr einen 30-Minutentakt plus Verstärkerfahrten zur Bruckneruni in der Früh und diese saisonale Taktverdichtung auf 15 Minuten mit neuen ‚alten‘ Garnituren am Wochenende und an Feiertagen untertags. Man hat also eigentlich für Millionen ein technisches Unikat beseitigt, das sogar unter Denkmalschutz stand, um jetzt alternierend beides anbieten zu müssen: ein weniger touristisches Angebot mit der Bahn und ein zusätzliches öffentliches Verkehrsmittel, nämlich den Citybus, für die Bewohnerinnen und Bewohner am Pöstlingberg. Was ist jetzt zu tun? Die Umspurung kann man nicht rückgängig machen, wir meinen aber, dass ein Zwanzigminutentakt der Bergbahn untertags auch mit dem vorhandenen Rollmaterial möglich sein sollte. Der kleine Citybus ist, wenn überhaupt, nur am Pöstlingberg selbst sinnvoll. Die wenigen, nicht ohnehin von der Bergbahn erschlossenen Haltestellen der geplanten Linie 150 könnte man als Zubringerlinie, also vom Bergbahnhof oder vom Pöstlingbergschlüssel mit so einem Kleinbus bedienen. Außerdem - das habe ich schon einmal im Gemeinderat erwähnt - wäre die Verlegung und Verlängerung der Linie 25 über den Mühlkreisbahnhof bis zur neuen Bruckneruni zu prüfen. Die zusätzliche Citybuslinie, statt einer Fahrplanverdichtung der Bergbahn, ist vielleicht für die LINZ LINIEN eine optimale Lösung. Die LINZ LINIEN lassen sich nämlich das zusätzliche Angebot bezahlen und betreiben es dann nicht einmal selbst, sondern lagern es an eine Subfirma aus. Für die Stadt bzw. die Bevölkerung ist es aber leider - wie so oft im öffentlichen Verkehr - wieder nur eine sehr suboptimale Lösung. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Ich wollte mich als Verkehrsreferent ohnehin zu Wort melden und jetzt passt es, replizierend auf Gemeinderat Roth-Schmida, recht gut. Ich kann deiner Argumentation auf der einen Seite etwas abgewinnen: Meine Fraktion, die ÖVP, hat sich jahrelang für den Erhalt der alten Pöstlingbergbahngarnituren eingesetzt und zum Teil auch erfolgreich eingesetzt, weil es bekanntlich zu einer Kombinationslösung zwischen neuer Bahn und alten Garnituren gekommen ist. Wir sind auch für eine Taktverdichtung der Pöstlingbergbahn eingetreten, das war auch hier im Hause so - allerdings nicht zu der Zeit, als ich hier im Gemeinderat war, weil ich zwischendurch auch anderswo beruflich war. Damals hat es eine Diskussion gegeben, bei der meine Fraktion klarerweise auch für eine Taktverdichtung war und ich bin das nach wie vor. Es geht aber, ganz ehrlich gesagt, um die Kosten. Der Einsatz und ein Ankauf von zusätzlichen Bahngarnituren ist sehr, sehr teuer. Insofern, geht es, vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Stadt Linz, einfach auch darum, sich unter anderem im Mobilitätsbereich nach der Decke zu strecken und nach Verbesserungen zu streben. Da unterscheidet sich meine Meinung von deiner. Das wird eine Verbesserung für die Wohnbevölkerung am Pöstlingberg sein, nämlich in zweierlei Hinsicht. Ab Anfang Februar 2024 werden die neuen Pöstlingbergbusse alternierend zur Pöstlingbergbahn fahren. Insofern fährt dann bei einem Dreißigminutentakt der Pöstlingbergbahn und einem Dreißigminutentakt des Busses, alle 15 Minuten ein Verkehrsmittel. Das ist schon eine Verbesserung auch gegenüber der Bahn, weil die Wohnbevölkerung durch den Bus zum Teil besser angebunden ist. Der Bus fährt nicht genau dieselbe Strecke. Klarerweise werden die Busse nicht auf den Schienen fahren, sondern immer wieder auch abweichend. Die Wohnbevölkerung ist zum Teil durch den Bus besser angebunden, als durch die Pöstlingbergbahn und dieser bringt dann die dortigen Bewohner zu den Knotenpunkten. Es hat eine Bürgerinitiative gegeben, die wurde angesprochen. Ich bin mit dieser Initiative in Kontakt gewesen, darüber hinaus aber auch mit anderen Bewohnern, die nicht der Initiative angehört haben oder angehören. Bei diesen Gesprächen habe ich zu diesem neuen Busangebot schon auch positive Rückmeldungen bekommen. Wir schauen es uns. Das Ganze ist jetzt auf ein Jahr ausgelegt, dann wird evaluiert und dann schauen wir, wie wir optimieren können.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Schachner, MFG, und der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.