Transparenz und Kontrolle stärken: ein Stadtrechnungshof mit öffentlichen Berichten für Linz - Resolution

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir heute bereits öfter gehört haben, haben die letzten Wochen eindeutig gezeigt, wie wichtig eine Stärkung der Kontrolle in Linz ist. Es ist gut, dass sich jetzt nach dem Rücktritt von Bürgermeister Luger alle Fraktionen bereiterklärt haben, zur Aufklärung beizutragen zu wollen. Wenn es konkret wird, haben wir leider gemerkt, dass doch immer wieder noch versucht wird, mit Winkelzügen manches zu verzögern, zu vertuschen oder zuzudecken. Das zeigt, dass sich etwas ändern muss. Wir finden, dass die Weiterentwicklung des Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof in die richtige Richtung geht. Wir haben heute aber schon gehört, dass das verfassungsrechtlich leider nicht ganz trivial ist. Manche Juristen sagen, dass das nicht geht, weil Stadtrechnungshöfe nur gesetzgebenden Körperschaften zustehen würden. Andere sagen sehr wohl, dass das möglich ist. Daher sagen wir, das gehört geprüft, damit wir das erreichen. Auf jeden Fall sind uns aber mehrere zentrale Punkte wichtig. Das Erste ist, das wir eine Veröffentlichungspflicht von Kontrollberichten wollen. Es versteht kein Bürger, warum Kontrollberichte der Rechnungshöfe beispielsweise von Kultureinrichtungen des Bundes oder des Landes einzusehen sind, die von der Stadt aber nicht. Das gehört einfach geändert. Das Zweite ist, wir brauchen Anfragerechte für ausgelagerte Unternehmen. Wir Gemeinderäte müssen wissen, was in unseren Unternehmen vorgeht und jeder muss auch das Recht haben, dazu Anfragen zu stellen. Wir brauchen drittens personelle Unabhängigkeit und es ist viertens ganz wichtig, dass wir das, was die Gesetze und Statuten jetzt schon hergeben in Linz auch tatsächlich leben und mit Leben erwecken. Da ist noch mehr möglich. Wir unterstützen diesen Antrag, wir wollen aber eine Zuweisung zum Verfassungsausschuss.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, grundsätzlich halte ich zu diesem Antrag fest, dass wir uns bereits dafür ausgesprochen haben, dass wir für Verbesserungen immer ein offenes Ohr haben und auch aktiv mitarbeiten. Herr Obrovsky, ich wünsche mir jedoch, dass auch die anderen Fraktionen grundsätzliche, bestehende, gesetzliche Bestimmungen nicht völlig außer Acht lassen. Zum Veröffentlichen von Berichten, sagen Sie selbst, dass es verfassungsrechtlich zum Teil bedenklich ist. Gleichzeitig werfen Sie aber den Spitzen des Magistrats vor, zu blockieren und zu verhindern, wenn auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen wird. Das geht so nicht. Grundsätzlich: Das Linzer Kontrollamt ist unabhängig und weisungsfrei. Die Position und Stärke des Kontrollamts ist in Österreich vorbildhaft. Städte wie Villach, aber auch andere haben sich an der Position und den Statuten des Kontrollamtes ein Vorbild genommen und ihre Kontrolleinrichtungen nach dem Linzer Vorbild eingerichtet. Ob man es Kontrollamt oder Rechnungshof nennt, ist völlig unerheblich. Zur Veröffentlichung von Berichten: Ja, wir müssen datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen beachten. Manchmal wird die Qualität solcher Berichte bei der Veröffentlichung schlechter, weil man, wenn es um vertrauliche Sachen geht, verschiedene Dinge auslassen muss. Beim Gemeinderat oder im Kontrollausschuss kann man viel mehr hineinpacken, weil diese Gremien nur einer bestimmten und beschränkten Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir sind jedenfalls für weitere Diskussionen und beantragen ebenfalls die Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung, darin sind wir uns wieder einig.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Damen und Herren, wirksame, effiziente und transparente Kontrolle ist sehr, sehr wichtig. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Über den Anlass dieses Antrages haben wir heute schon mehrmals gesprochen und schon sehr viel gehört. Ich werde mich darum jetzt auf das, für den Antrag inhaltlich Wesentliche konzentrieren. Das Thema ist nicht ganz neu, wir haben uns schon laufend auch mit Experten und vor allem mit Verfassungsjuristen darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt. Es ist auch schon gesagt worden, dass das alles andere als einfach ist. Ganz im Gegenteil, es herrscht die Meinung vor, dass hier die bundesverfassungsrechtlichen Möglichkeiten schon sehr weit ausgereizt sind. Nichtsdestotrotz können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden und gemeinsam schauen, welche Möglichkeiten wir haben, damit wir einen fachlich fundierten Vorschlag haben. Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz auf das eingehen, was Gemeinderat Schauberger, gesagt hat. Erstens möchte ich in diesem Zusammenhang dem Kontrollamtsdirektor und allen Mitarbeitern einen großen Dank aussprechen, weil die dort aufbereiteten Berichte inhaltlich und qualitativ sehr, sehr gut sind. Welche Informationen und Einblicke wir bekommen, ist nicht selbstverständlich. Ich kenne auch die Ebene beim Landesrechnungshof, dort geht man teilweise nicht so ins Detail, wenn etwas veröffentlicht wird, sweil man den Datenschutz sowie Persönlichkeitsrechte beachten muss. Wenn man über eine Veröffentlichung nachdenkt, darf es nicht passieren, dass im Endeffekt - ich will den Teufel nicht an die Wand malen - die Qualität der Berichte abnimmt, weil man sie veröffentlichen muss. Die Qualität der Berichte muss auf jeden Fall beibehalten werden und die Kontrolle ausgebaut und weiterentwickelt werden. Wir stimmen deswegen der Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zu.

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe überlegt, wer von den Fraktionen hier im Gemeinderat in Sachen Transparenz eher zu den Bremsern oder zu den Beschleunigern und Vorantreibern gehört. Und seitdem ich hier im Gemeinderat bin, habe ich schon das Gefühl, dass die SPÖ-Fraktion eher zur Bremser-Fraktion gehört. Beim Land sind die anderen, die ÖVP und die FPÖ am Bremsen. Man hat einfach öfter das Gefühl, dass, anstatt zu versuchen Wege zu finden, Wege zugemacht werden und notwendige Veränderungen nicht zugelassen werden. Wir werden zum Glück bald sowieso mit dem Informationsfreiheitsgesetz und mit einer ganz neuen Sachlage leben müssen. Insofern hoffe ich, dass wir vom Mindset her jetzt einmal einen Sprung schaffen.

Vielen herzlichen Dank, als Vorsitzender des Kontrollausschusses muss ich jetzt ein bisschen etwas zurechtrücken. Ich darf noch einmal wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir müssen fair sein, hier wurde nicht gemauert, weil wir noch gar keine Antworten auf die Fragen, die wir jetzt erst stellen, erhalten haben. Das ist einmal das Erste. Ich möchte mich auch dem anschließen, was Gemeinderat Danner über die Kontrollamtsberichte gesagt hat: Es ist vollkommen richtig, das Kontrollamt leistet eine wirklich tolle Arbeit. Ich darf auch noch einmal erwähnen, dass man den Kontrollamtsbericht 2023 vielleicht auch ein bisschen besser lesen hätte sollen und ein bisschen besser darauf reagieren hätte sollen. Zum Thema Rechtsstaat: Wir sind in einem Rechtsstaat, in dem wir vor allem auf Datenschutz und Verschwiegenheit aufpassen müssen, das habe ich auch heute schon erwähnt. Auch die Beschuldigten haben Rechte. Wir sollten das Ganze nicht für eine Hetzjagd nach dem Bürgermeistersessel nutzen, bei dem die Beschuldigten Freiwild sind. Ich wiederhole mich hier, aber das ist dann alles im Protokoll nachzulesen. Wir stimmen der Resolution natürlich zu. Entschuldige, Ursula Roschger, das ist eine großartige Geschichte und wir werden hier auch einige Dinge einbringen. Vielen herzlichen Dank.

Danke, ihr lasst mich hier tatsächlich ein bisschen ratlos. Im Grunde habe ich den Eindruck, dass wir uns sehr einig sind. Wir wollen schauen, wie wir dazu kommen unsere Kontrollrechte noch gestärkter ausüben zu können und mehr Transparenz schaffen zu können. Der Antrag ist deswegen als Resolution formuliert. Das heißt, wir ersuchen den Landtag einen Gesetzesvorschlag zu machen für das, was wir wollen, nämlich für eine gestärkte Kontrollmöglichkeit. Den Stadtrechnungshof wollen wir ja alle, wenn ich uns so zuhöre, deswegen ersuchen wir den Landtag, einen Vorschlag zu machen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir jetzt im Ausschuss die Arbeit vom Landtag machen sollen. Das ist ein bisschen viel sinnbefreit in meiner Welt, weil genau das sollen sie ja machen. Wenn dabei herauskommt, dass es dazu bundesgesetzliche Änderungen braucht, dann werden sie uns das sagen oder dafür sorgen, dass wir diese bekommen oder zumindest den Prozess in Gang bringen. Ich verstehe tatsächlich nicht, dass wir uns jetzt die Arbeit nehmen, von der ich möchte, dass sie der Landtag macht, weil wir uns in der Sache einig sind. Sorry, aber das ist tatsächlich ein bisschen schräg. Es ist eine Resolution, der Landtag wird ersucht, einen Vorschlag zu machen. Ich hatte das Gefühl, dass wir das alle wollen. Auf Landesebene will es übrigens die SPÖ auch, dort haben sie zugestimmt. Was das jetzt genau ist, weiß ich nicht, vielleicht will man doch nicht zu viel Transparenz. Was soll ich sonst glauben? Das ist wirklich ein bisschen viel sinnbefreit, sage ich jetzt einmal charmant. Aber okay, vielleicht gibt es jetzt noch auf die Schnelle ein Aha-Erlebnis und wir können diesen Antrag dem oberösterreichischen Landtag schicken, damit sie einen ordentlichen Vorschlag machen, für das was wir alle wollen. Danke schön.