Zentrale Übernahme der Vermittlung von Inklusions-Kindergartenplätzen

K 5 · Fraktionsantrag · 18. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wurde eine zentrale Vermittlung von Inklusions- und heilpädagogischen Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung oder außergewöhnlichem Betreuungsbedarf in Linz. Die Stadt sollte dafür eine Sammelliste führen, den Unterstützungsbedarf erfassen und die Platzsuche für städtische wie private Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen übernehmen. Begründet wurde das mit der für Eltern mühsamen Suche, wiederholten Absagen wegen Kapazitätsproblemen und dem Ziel, Familien im gesamten Stadtgebiet zu entlasten. Die Kosten sollten durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Vorstoß wurde nicht an den Ausschuss zugewiesen und schließlich abgelehnt.

Schlagwörter (10):inklusionkindergartenplätzeheilpädagogikbehinderungkinderbetreuungvermittlungelternentlastungsozialesstadtlinzbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
„Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Pflege und Betreuung von Kindern mit Behinderung bzw. außergewöhnlichem Betreuungsbedarf ist eine herausfordernde Aufgabe. Die Eltern dieser Kinder sind im Alltag mit unzähligen Hürden konfrontiert. Eine dieser Hürden ist das Finden eines geeigneten Inklusions- bzw. heilpädagogischen Kindergartenplatzes. Wir wissen aus Gesprächen mit Dutzenden Eltern, dass die Suche nach geeigneten Plätzen sehr mühselig ist und es auch immer wieder Absagen wegen Kapazitätsproblemen gibt. Um als Stadt Linz einen Überblick über die Zahl der Kinder zu haben, für die ein Inklusions-Kindergartenplatz oder heilpädagogischer Kindergartenplatz notwendig ist, schlagen wir eine zentrale Sammelliste für zu vermittelnde Kinder vor. Außerdem soll erfasst werden, welcher Unterstützungsbedarf bei den Kindern gegeben ist, sodass eine gezielte Vermittlung durch die Stadt Linz übernommen werden kann. Um flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet für die Eltern entlastend tätig werden zu können, sollen auch die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in dieses Vermittlungssystem mit aufgenommen werden. Als hätte die Kronen Zeitung das bewusst gemacht hätte, ist heute ein Artikel mit der Überschrift: „Die Politik lässt Eltern von Behinderten im Stich“ erschienen. XXXX XXXXXX aus Vorchdorf sagt, und ich möchte sie zitieren: „Es gibt so vieles, was in der Politik schiefläuft und es ist nicht in Ordnung, dass man uns Eltern und Angehörige von behinderten bzw. erwachsenen behinderten Kindern so behandelt. Nämlich, dass man uns im Stich lässt oder, wie wir es immer erfahren, vertröstet. Wir haben es satt.“ Sie sagt dann auch noch, dass überall das Personal fehlt und die ewige, wirklich ausufernde Bürokratie, ein Hindernis darstellt. Wir können XXXX XXXXXX, die ihren schon erwachsenen Sohn aufopferungsvoll pflegt, nicht mehr unterstützen, aber Eltern, die jetzt noch kleine Kinder haben, schon.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die für Soziales zuständige Stadträtin Karin Hörzing möge die nötigen Schritte veranlassen, sodass die Stadt Linz für die Eltern von Kindern mit Behinderung bzw. außergewöhnlichem Betreuungsbedarf die Suche nach einem Inklusions-Kindergartenplatz bzw. heilpädagogischen Kindergartenplatz übernimmt. Die Übernahme der Suche nach entsprechenden Plätzen bzw. die Vermittlung möge sich sowohl auf städtische wie auch private Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen erstrecken, um im gesamten Stadtgebiet Eltern von Kindern mit Behinderung zu entlasten. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz etwas anmerken, da ich selber aus diesem Bereich komme und mit behinderten Kindern arbeite. Es ist so, dass es eigentlich eine Beauftragte gibt, die dafür zuständig ist, sich darum zu kümmern, sich die Kinder anzuschauen bzw. auch mit den Eltern Kontakt aufzunehmen sowie Plätze zu vermitteln. In diesem Antrag werden leider zwei Dinge vermischt. Es gibt zu wenig Plätze, das stimmt. Die Vermittlung der verfügbaren Plätze funktioniert aber nicht nur meines Erachtens, sondern auch laut Rückmeldungen eigentlich ganz gut. Insofern werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Es ist, glaube ich, durchaus erkennbar, dass es schwierig ist Kinder mit Beeinträchtigungen im Kindergarten unterzubringen. Es wäre jedoch schwierig, wenn die Stadt Linz auch eine Zuweisung in private Kindergärten organisieren müsste. Ich glaube, dass hinter diesem Antrag sind viele Fragezeichen stehen. Ich stelle daher den Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss.

Ich darf mich hier auch zu Wort melden und darf auch einiges gleich vorausschicken und unterstreiche das, was die Frau Kollegin Straßer-Kreisel gesagt hat. Ich darf aber noch ergänzen, dass auch der Politik Grenzen gesetzt sind, weil es den Eltern freisteht, bei welchem Rechtsträger sie einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen wollen. Das kann entweder eine private oder eine städtische Einrichtung sein. Uns ist auch wichtig, dass wir dieses vielschichtige Angebot haben. Es ist ein Widerspruch zu sagen, die Stadt Linz hätte einen Einfluss auf Anmeldungen oder Aufnahmen bei privaten Rechtsträgern. Zusätzlich möchte ich ergänzen, dass auf der Homepage der Stadt Linz natürlich alle Standorte der Kindergärten angegeben sind. Eine zentrale Zuteilung ist weder zielführend noch möglich und es geht natürlich auch darum, die individuellen Bedürfnisse der Kinder, aber auch der Eltern, zu berücksichtigen. Nachdem wir als Stadt Linz keinen Einfluss auf die privaten Rechtsträger haben, werden wir uns auch seitens der Sozialdemokratie dazu enthalten.

Mir fehlen ein bisschen die Worte. Ich frage mich, was ich den Eltern der Kinder mit Behinderung nun sagen soll, wenn sie meinen, es nicht auch noch leisten können, die Liste durchzurufen und sagen, dass sie Unterstützung brauchen. Wir sind das Gremium, das sich eigentlich um die Probleme der Menschen kümmern sollte und ja, es ist tragisch, wenn man ein Kind mit Behinderung hat. Wobei ich das abschwächen möchte, tragisch ist nicht die Behinderung des Kindes, die ist einfach da und das Kind ist da und wird von den Eltern geliebt, hoffentlich. Und es ist in den allermeisten Fällen so, dass sich die Eltern hervorragend kümmern. Tragisch ist nur, dass es den Eltern so anstrengend und so unmöglich gemacht wird, den Alltag zu meistern. Wir könnten da etwas tun. Heute ist die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres und das ist wirklich ein Tiefpunkt. Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde abgelehnt. Wir schauen uns nicht einmal im Ausschuss an, ob das nicht doch Sinn ergeben würde. Die Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung wurden abgelehnt, wir schauen uns das nicht einmal in einem Ausschuss an. Und jetzt sagen wir auch noch, ‚da gibt es ja gar kein Problem, das ist alles in Ordnung‘. Das stimmt einfach nicht. Wieso wenden sich die Leute an uns, wieso steht in der Kronen Zeitung, dass die Leute sich wünschen, dass die Politik einmal aufwacht und sieht, was sie für Probleme haben. Ich verstehe das nicht und wie gesagt, ich trete vor die Eltern, die sich an uns gewendet haben und sage, mir fehlen die Worte, das kann ich nur noch einmal wiederholen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (8), FPÖ (8) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), Die Grünen (8), FPÖ (8) und NEOS (2) sowie Gemeinderätin Schachner von MFG mit Stimmenmehrheit abgelehnt.