Zentrale Übernahme der Vermittlung von Inklusions-Kindergartenplätzen
K 5 · Fraktionsantrag · 18. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wurde eine zentrale Vermittlung von Inklusions- und heilpädagogischen Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung oder außergewöhnlichem Betreuungsbedarf in Linz. Die Stadt sollte dafür eine Sammelliste führen, den Unterstützungsbedarf erfassen und die Platzsuche für städtische wie private Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen übernehmen. Begründet wurde das mit der für Eltern mühsamen Suche, wiederholten Absagen wegen Kapazitätsproblemen und dem Ziel, Familien im gesamten Stadtgebiet zu entlasten. Die Kosten sollten durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Vorstoß wurde nicht an den Ausschuss zugewiesen und schließlich abgelehnt.
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Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz etwas anmerken, da ich selber aus diesem Bereich komme und mit behinderten Kindern arbeite. Es ist so, dass es eigentlich eine Beauftragte gibt, die dafür zuständig ist, sich darum zu kümmern, sich die Kinder anzuschauen bzw. auch mit den Eltern Kontakt aufzunehmen sowie Plätze zu vermitteln. In diesem Antrag werden leider zwei Dinge vermischt. Es gibt zu wenig Plätze, das stimmt. Die Vermittlung der verfügbaren Plätze funktioniert aber nicht nur meines Erachtens, sondern auch laut Rückmeldungen eigentlich ganz gut. Insofern werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Es ist, glaube ich, durchaus erkennbar, dass es schwierig ist Kinder mit Beeinträchtigungen im Kindergarten unterzubringen. Es wäre jedoch schwierig, wenn die Stadt Linz auch eine Zuweisung in private Kindergärten organisieren müsste. Ich glaube, dass hinter diesem Antrag sind viele Fragezeichen stehen. Ich stelle daher den Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss.
Ich darf mich hier auch zu Wort melden und darf auch einiges gleich vorausschicken und unterstreiche das, was die Frau Kollegin Straßer-Kreisel gesagt hat. Ich darf aber noch ergänzen, dass auch der Politik Grenzen gesetzt sind, weil es den Eltern freisteht, bei welchem Rechtsträger sie einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen wollen. Das kann entweder eine private oder eine städtische Einrichtung sein. Uns ist auch wichtig, dass wir dieses vielschichtige Angebot haben. Es ist ein Widerspruch zu sagen, die Stadt Linz hätte einen Einfluss auf Anmeldungen oder Aufnahmen bei privaten Rechtsträgern. Zusätzlich möchte ich ergänzen, dass auf der Homepage der Stadt Linz natürlich alle Standorte der Kindergärten angegeben sind. Eine zentrale Zuteilung ist weder zielführend noch möglich und es geht natürlich auch darum, die individuellen Bedürfnisse der Kinder, aber auch der Eltern, zu berücksichtigen. Nachdem wir als Stadt Linz keinen Einfluss auf die privaten Rechtsträger haben, werden wir uns auch seitens der Sozialdemokratie dazu enthalten.
Mir fehlen ein bisschen die Worte. Ich frage mich, was ich den Eltern der Kinder mit Behinderung nun sagen soll, wenn sie meinen, es nicht auch noch leisten können, die Liste durchzurufen und sagen, dass sie Unterstützung brauchen. Wir sind das Gremium, das sich eigentlich um die Probleme der Menschen kümmern sollte und ja, es ist tragisch, wenn man ein Kind mit Behinderung hat. Wobei ich das abschwächen möchte, tragisch ist nicht die Behinderung des Kindes, die ist einfach da und das Kind ist da und wird von den Eltern geliebt, hoffentlich. Und es ist in den allermeisten Fällen so, dass sich die Eltern hervorragend kümmern. Tragisch ist nur, dass es den Eltern so anstrengend und so unmöglich gemacht wird, den Alltag zu meistern. Wir könnten da etwas tun. Heute ist die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres und das ist wirklich ein Tiefpunkt. Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde abgelehnt. Wir schauen uns nicht einmal im Ausschuss an, ob das nicht doch Sinn ergeben würde. Die Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung wurden abgelehnt, wir schauen uns das nicht einmal in einem Ausschuss an. Und jetzt sagen wir auch noch, ‚da gibt es ja gar kein Problem, das ist alles in Ordnung‘. Das stimmt einfach nicht. Wieso wenden sich die Leute an uns, wieso steht in der Kronen Zeitung, dass die Leute sich wünschen, dass die Politik einmal aufwacht und sieht, was sie für Probleme haben. Ich verstehe das nicht und wie gesagt, ich trete vor die Eltern, die sich an uns gewendet haben und sage, mir fehlen die Worte, das kann ich nur noch einmal wiederholen.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (8), FPÖ (8) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), Die Grünen (8), FPÖ (8) und NEOS (2) sowie Gemeinderätin Schachner von MFG mit Stimmenmehrheit abgelehnt.