Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes M-05-16-01-00 in Höhe von insgesamt 136.871 Euro

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wir enthalten uns hier und ich möchte das ganz kurz begründen. Wir empfinden es als sozusagen eine Unsitte, dass wir hier im Gemeinderat diese Planungskosten beschließen, aber nicht wirklich wissen, welches Projekt dahintersteckt. Das war auch im Ausschuss schon Thema. Das heißt, wenn wir dazu ja sagen würden, würden wir uns auf dieses Projekt einlassen – nach dem Motto mitgehangen, mitgefangen – wissen aber in Wirklichkeit nicht, was da passieren soll. Wir gehen davon aus, dass es zu einer Bebauungsplanänderung kommt, wir bekommen aber im Ausschuss nur auf Nachfrage Informationen über die Höhe usw. Das ist uns zu wenig. Wenn wir uns auf so etwas einlassen, wollen wir genauer wissen, was da eigentlich kommt. Wir bekritten dieses Prozedere. Das Zweite ist, dieser GSA-Wohnbauträger - weil ja von leistbarem Wohnraum die Rede ist - genau dieser Wohnbauträger hat die Lenauterrassen gebaut. Ich kann mich wirklich daran erinnern, als wäre es erst gestern gewesen, als einer dieser Geschäftsführer an mich herangetreten ist und mir erzählt hat, dass sie dort leistbaren Wohnraum um 7,50 Euro machen. Wirklich genauso, 7,50 Euro und kaum waren diese Lenauterrassen fertiggestellt, wurde das Ding in Bausch und Bogen an die Erste Bank verkauft, eine klassische Immobilienspekulation also. Jetzt haben wir das Desaster, 14 Euro pro Quadratmeter und zu 679 Zwei-Drittel Leerstand. Das sind zwei gute Gründe für uns, hier nicht einfach mitzumachen, weil sozusagen Kohle für die öffentliche Hand lockt, das ist ja schön und gut, aber wir wollen mehr wissen, was da eigentlich passiert, wenn wir bei so etwas zustimmen."},{

Ja, der Herr Kollege Potočnik hat im Wesentlichen vorweggenommen, was ich auch sagen wollte. Ich denke, dass der Infrastrukturkostenbeitrag an sich per se nichts Schlechtes ist, insbesondere auch, dass soziale Infrastruktur damit finanziert wird. Ich möchte jetzt auch nicht über die Höhe dieses Faktors von 30 Euro pro Quadratmeter reden. Es geht mir genauso darum, dass das prozessuale Design dieses Prozesses nicht zureichend ist. Wie der Herr Kollege ausgeführt hat, ist komplett unklar, in welche Richtung sich diese Projekte entwickeln. Ganz abgesehen davon, war vor kurzem ein Bericht in der Kronen-Zeitung und was in der Krone steht, muss ja die Wahrheit sein. In diesem Bericht ist gestanden, dass in der Stadt Linz 1500 Wohnungen leer stehen. Das deckt sich, glaube ich, mit den Erfahrungen von vielen Menschen, die derzeit Wohnungen wechseln. Wir haben zuletzt auch schon gesehen, dass Genossenschaften Gutscheine verteilen oder quasi Angebote machen, dass Menschen in ihre Wohnungen ziehen. Das Thema Leerstand ist sicher aktuell und vorhanden. Nachdem sich jetzt schon so zirka alle ÖVP-Landeshauptleute bis auf die Oberösterreicher und sonst auch schon das ganze politische Spektrum für die Leerstandsabgabe ausgesprochen haben, glaube ich, dass es wirklich höchste Zeit wäre, dass sich die Kolleg*innen von der SPÖ in Linz vielleicht sogar mit einer Resolution an den Bund wenden. Wir werden uns hier enthalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wie in der Vergangenheit auch, werden wir dieser VertragsraumordnungsvereinbarungmiteinerfinanziellenBeteiligungdesGrundeigentümers, Bauwerbers, zustimmen. Aber es ist schon richtig angemerkt worden, nach dem, was bis dato von diesem Projekt bekannt ist, sind die Planungen für die derzeitigen Verhältnisse dort, überdimensioniert. Das betrifft sowohl die Grundfläche, aber auch die Geschoß-Anzahl. Wir denken, dass diese Parzelle und die Umgebung eine sehr sorgfältige städtebauliche Planung braucht. Wir werden daher, bei den entsprechenden Vorlagen der Bebauungsplanänderung noch einmal erneut entscheiden, ob wir dann noch zustimmen. Aber jetzt gibt es eine Zustimmung zu dieser Vertragsraumvereinbarung. Danke

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden bei diesem Antrag mitstimmen, wie üblich bei diesen Planungskostenzuschüssen. Aber auch wir empfinden das so, wie die Vorredner das schon benannt haben, wir wissen sehr wenig über dieses künftige Bauwerk dort. Wir wissen eigentlich nur, dass es sechs Geschoße haben soll. Das ist angesichts der umgebenden Bebauung, die ja hauptsächlich drei- und viergeschossig ist, sehr viel. Wir wissen auch nicht, was die Stadt dort vorhat, entsteht ein Platz, wie ist eine Platzaufweitung etc.? Dort wird ein sehr dichtes Konvolut entstehen und wir werden ein genaues Auge darauf haben, was wirklich gebaut wird. Wir werden uns in weiterer Folge entscheiden ob wir mitstimmen oder nicht. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich bedanke mich bei den Kollegen Rabengruber und Schmida für die Klarstellung, weil wir hier erst die Infrastrukturkostenbeiträge und nicht das Projekt an sich und auch keine Bebauungsplanänderung beschließen. Die Infrastrukturkostenbeiträge sind abzuführen, um damit in das Verfahren gehen zu können. 681 Wenn wir es anders herum machen würden, dann würden wir uns oder ich mir wahrscheinlich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass wir die Verwaltung in ein Projekt schicken, ohne dass wir das Geld des Projektwerbers auf dem Tisch haben. Da würde ich dann genauso oder das Verfahren genauso in der Kritik stehen. Ich befürchte, wir können es sowieso manchen in diesem Haus nicht recht machen. So gesehen, kenne ich kein besseres Verfahren, man möge es mir vielleicht sagen, wie man es besser machen könnte, aber im Moment ist das die richtige Vorgehensweise für dieses Projekt und auch für die anderen Projekte.

Danke, lieber Stadtrat Prammer, für die Erläuterung des Prozederes. Wie vielleicht die Inputs der Kolleg*innen schon gezeigt haben, haben wir im Ausschuss sehr wohl schon über diese avisierten Überlegungen zur Bebauung dieser Fläche diskutiert. Einen Punkt, der mich persönlich freut, möchte ich da noch anführen und zwar, dass wir das Linzer Modell für leistbaren Wohnbau auch auf diesen Wohnbau anwenden werden. Da werden geförderte Wohnbauflächen imAusmaß von rund 1580 Quadratmetern gebaut werden. Das halte ich für besonders hervorhebenswert. Vielen Dank.