Genehmigung des Sozialplanes für die GWG-Wohnanlagen Waldeggstraße 13 bis 15 und Freistädter Straße 13 bis 19 sowie Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Mieter*innen in Höhe von insgesamt 360.000 Euro

Gemeinderätin Hahn berichtet über E 2 Genehmigung des Sozialplanes für die GWG-Wohnanlagen Waldeggstraße 13 bis 15 und Freistädter Straße 13 bis 19 sowie Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Mieter*innen in Höhe von insgesamt 360.000 Euro und führt aus: „Ich darf noch einen Antrag des Sozialausschusses in den Gemeinderat bringen, der hier auch einstimmig beschlossen wurde. Wir erinnern uns an den Sozialplan für die Wohnanlage Wimhölzel–Hinterland. In Analogie dazu, soll heute ein weiterer Sozialplan für zwei weitere Objekte der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH beschlossen werden. Es geht um 24 Wohnung in der Waldeggstraße 13 bis 15 und um Zahlungen für ca. 20 Anspruchsberechtigte, sowie um die Objekte in der Freistädter Straße 13 bis 19, wo es um 50 Wohnungen und 35 Anspruchsberechtigte geht. Die Kriterien sind so wie auch beim Sozialplan Wimhölzel–Hinterland. Wir wissen alle, dort hat das gut funktioniert. Soweit ich weiß, ist die GWG in Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern. Ich ersuche um 360.000 Euro für diese Ausgleichszahlungen an die GWG, – die das Ganze abwickeln wird. Ich ersuche, das noch im heurigen Jahr zur Verfügung zu stellen, damit wir den Mieter*innen die anspruchsberechtigt sind, in diesen Objekten helfen können. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Gewährung der in der Vorlage beschriebenen Ausgleichszahlungen durch die Stadt Linz an die Mieter*innen der GWG Wohnanlagen mit einem maximalen Volumen in Höhe von insgesamt 360.000 Euro wird genehmigt. Die Abwicklung erfolgt über die GWG. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Gewährung der einzelnen Förderungen obliegt dem nach den Vorschriften des StL 1992 dem jeweils zuständigen Organ. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 360.000 Euro inkl. USt. erfolgt im Jahr 2022 auf der FiPos 1.76800 (Sonstige Transfers an private Haushalte) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Claudia Hahn, im Antrag zu diesem Sozialplan heißt es lapidar, ich zitiere: ‚Sowohl Lage, Ausstattung der Wohnungen als auch die Gebäudesubstanz sprechen für den Abbruch und Neubebauung.‘ Das ist aus unserer Sicht eine wirklich sehr vereinfachte Herangehensweise, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird. Ich habe mir die Häuser, wie immer bei solchen heiklen Sachen, selbst angeschaut, von oben bis unten, sprich vom Keller bis zum Dachboden. Ich war auch in einigen Wohnungen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass die Häuser alt sind, das sagt schon das Alter, aber sie sind grundsolide und eigentlich sogar in einem OK-Zustand oder sogar in einem guten Zustand. Natürlich brauchen diese Häuser eine Sanierung und auch ein kluges Sanierungskonzept, das ist überhaupt keine Frage, aber für einen Abbruch 753 und Neubau finden wir, sind die nicht geeignet. Das heißt, diesem sogenannten ‚Sozialplan‘ werden wir heute ganz sicher nicht zustimmen, im Gegenteil wir stimmen sogar dagegen. Ich möchte kurz noch zwei wesentliche Dinge erläutern bzw. ausdrücken, das dauert nicht lange: Das Eine sind die Unterlagen zu diesem Antrag, diese Unterlagen sind in unseren Augen dürftig, das ist noch freundlich ausgedrückt, insbesondere im Zusammenhang mit so einem weitreichenden Unterfangen. Ich würde mir schon erwarten, dass wir da ordentliches Material kriegen, ich meine, das Minimum wären in Wirklichkeit dieses Gutachten. Ich erwarte mir, dass man sich einlesen kann und einfach alles bekommt was nötig ist, um so eine wichtige Entscheidung treffen zu können. Wir haben dieses Gutachten aber nicht bekommen, sondern nur einen Antrag der zwei Seiten hat, mit dem lapidaren Satz den ich vorhin vorgelesen habe. Mit so wenig Material oder so einem dürftigen Antrag, eine so wichtige Entscheidung heute im Gemeinderat herbeiführen zu wollen, finde ich, wenn ich ehrlich bin, respektlos gegenüber den 61 Gemeinderät*innen hier. Ich hoffe, dass das in Zukunft besser wird. Zu diesen Unterlagen gehört meines Erachtens auch dazu, dass nicht nur ein Baumeister seine Stellungnahme abgibt, sondern dass hier wirklich alle Kompetenzträger dieser Stadt miteinbezogen werden. Das ist auch der städtische Klimabeirat. Wir wissen, dass im Bauen sehr viel Energie und Ressourcen usw. verbraucht werden. Das heißt, es wäre das Minimum, dass die da mitdenken. Die Stadtklimatologen müssen auch mitdenken, von den Stadtklimatologen will ich eigentlich auch eine Stellungnahme haben und ich will auch, dass externe Architekten, die gerne und gut sanieren und Erfahrungen mitbringen, einbezogen werden. Abgesehen davon, möchten wir auch, dass die Bewohner*innen miteinbezogen werden, weil die wahrscheinlich erst dann richtig gut informiert werden, wenn wir hier die Beschlüsse schon gefasst haben. Zum Zweiten, zu dieser Sanierung, ich muss das einfach noch einmal sagen oder so betonen: Wir haben den Eindruck, dass es bei diesem Antrag oder bei diesem Begehren der GWG gar nicht so sehr um die Substanz geht, sondern die wahren Hintergründe für diesen Wunsch des Abbruchs und Neubaus eigentlich nicht wirklich genannt werden. Das heißt, ich glaube es ist vielschichtiger, es steckt etwas dahinter, wir können nur mutmaßen und ein paar von diesen Mutmaßungen werfe ich jetzt für die Debatte einfach so in diesen Raum. Die Erste ist, eine Sanierung eines bewohnten Hauses ist natürlich aufwendig und arbeitsintensiv. Wird sie deshalb vielleicht nicht gewünscht? Oder, ist eine Sanierung nicht so gut gefördert? Beim Wimhölzel-Hinterland haben wir ja auch erfahren, dass Sanierungen schwierig sind bei Krediten, Förderansuchen usw. Das heißt, auch das könnte ein Grund sein, warum hier ein Abbruch und Neubau favorisiert wird und nicht die Sanierung. Oder, wurde über die Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte verabsäumt, hier Rücklagen zu bilden, mit denen man jetzt ohne großes Aufsehen eine Sanierung machen könnte? Ober, gibt es einen nun teuer kommenden Sanierungsstau? Wurde in Wirklichkeit über Jahre und Jahrzehnte nicht das getan, was man eigentlich hätte tun sollen, sprich sorgsam auf diese wertvolle Substanz achten. Jetzt staut sich das alles zusammen und dann kommt nur die Lösung in Anführungsstrichen ‚Abbruch/Neubau‘ in Frage. Oder, vielleicht fehlt es auch am Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser billigen Altbauwohnungen. Ich sage das ganz bewusst so, weil das Wohnungen sind, die wir im Neubau gar nicht mehr errichten können. Das mag jetzt für einige provokant sein, aber diese wertvollen Altbauwohnungen, die, weil sie keine Tiefgaragen, keine Lifte, keine Balkone usw. haben, werden ein Angebot im städtischen Markt sozusagen oder auch im 754 genossenschaftlichen Markt darstellen, den wir – ich sage es noch einmal – im Neubau gar nicht mehr herstellen können. Das heißt, im Long Run ist eine Sanierung und dieses Angebot der billigen Wohnungen, das auch billiger bleiben wird, wertvoll. Wir müssen auch daran denken was in zehn, zwanzig, dreißig Jahren ist. Dann sind diese Wohnungen wirklich wertvoll, weil sie so einfach sind. Die haben keine Haustechnik, keinen Balkon, keinen Lift usw. In Summe, ich sag nicht, dass alle Häuser so sein sollten oder alle Wohnungen der GWG, aber in Summe ist es wichtig, dass wir auch solche Wohnungen haben. Einen Punkt habe ich noch, vielleicht fehlt es bei diesem Vorhaben auch an Bewusstsein für die stadtklimatische und ökologische Relevanz, weil Abbruch und Neubau ökologisch ganz sicher schlechter sind als die Sanierung. Wir wissen alle, dass die Bauindustrie ein wesentlicher Treiber von $\mathrm{CO}_{2}$ und Ressourcenverbrauch ist usw. Die Sanierung schont unsere Umwelt und auch das Stadtklima. Ich denke, dass wir gerade in den letzten Jahren, wo wir schon wirklich sehr große und teure Anstrengungen machen um das Stadtklima zu verbessern und ökologisch besser zu agieren, das auch noch einmal in Betracht ziehen sollten. Das war es, ich hätte noch etwas, aber eigentlich ist es schon genug. Wie gesagt, ja, wir werden bei diesem Thema nicht zusammenkommen, das ist mir bewusst, aber ich sage es trotzdem, dass es noch einmal gesagt ist. Von uns eine Gegenstimme mit voller Überzeugung." ## Gemeinderätin Mandlmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Bürger*innen auf der Galerie, wir von den Grünen werden der Ausgleichzahlung für die betroffenen Mieter*innen zustimmen, um die dadurch notwendigen Maßnahmen und anfallenden Mehrkosten abzufedern. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen, die in diesen Häusern zu Hause sind und zumindest vorübergehend in eine andere Wohnung umziehen müssen, eine finanzielle Unterstützung brauchen und die sollen sie auch bekommen. Ob der geplante Abriss der Gebäude wirklich notwendig ist, sollte aber nochmals geprüft werden. Im Sinne des Klimaschutzes, einer möglichst ressourcenschonende Vorgehensweise und somit der Nachhaltigkeit, sind eben Sanierungen gegenüber Neubauten – grundsätzlich einmal zu bevorzugen. Aber auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes, müssen die Mieter*innen für eine gewisse Zeit ausziehen, alles andere wäre nicht zumutbar. Die Ausarbeitung eines Sozialplans war daher auf alle Fälle wichtig und richtig. Gerade in den aktuellen Zeiten, in denen die Deckung der Kosten für Wohnen, Strom und Heizung für immer mehr Bürger*innen zu einer Herausforderung wird, muss alles getan werden, um Menschen mit einem niedrigeren Einkommen unter die Arme greifen zu können. Deshalb werden wir wie gesagt, dem Antrag zustimmen. Danke.“ (Beifall) ## Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, beim vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldeggstraße und in der Freistädter Straße, gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichzahlung leisten will. Das ist in Ordnung! Aber die Vorgehensweise, diesen Antrag dem Gemeinderat vorzulegen ohne darüberhinausgehende Informationen zur Verfügung zu stellen, ist ein demokratiepolitisches Desaster. Die Pläne der GWG für diese beiden Häuser – Sanierung, Abriss, Neubau – bleiben im Dunklen. Lediglich die im Aufsichtsrat vertretenen Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, 755 FPÖ und die Grünen wissen mehr. Wie man hört, sind auch die betroffenen Hausparteien noch nicht informiert worden. Das alles ist dem Umstand geschuldet, dass die Stadt ihre Wohnungsagenden über Jahre hinweg in die GWG transferiert hat und dem Gemeinderat offensichtlich nur mehr die Rolle der sozialen Feuerwehr bei Bauvorhaben der GWG zugestehen will. Das soziale Kernthema Wohnen, ist so kein Thema im Gemeinderat, Fakt ist, dass wichtige Fragen zum leistbaren Mieten, das Verschwinden von günstigem Wohnraum durch Neubaustationierung oder die Wohnungspolitik der GWG nicht öffentlich debattiert wird, zum demokratiepolitischen Schaden aller, die auf leistbaren Wohnraum, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, angewiesen sind. Wir werden dem Sozialplan zustimmen. Das ist aber keine Zustimmung für das Bauvorhaben selbst, die Pläne dafür werden wohl noch in zukünftigen Gemeinderatssitzungen, Gegenstand von Amtsanträgen aus dem Planungsausschuss sein.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Hahn: „Wo beginne ich? Grundsätzlich zum Kollegen Lorenz Potočnik, wenn Sie hingehen und sagen das ist OK-Zustand, dann steht das zumindest einem Gutachten eines gerichtlich beeidigten Sachverständigen gegenüber, auf Grund dessen die GWG die Entscheidung getroffen hat. Ich möchte die GWG hier auch in Schutz nehmen. Bei diesem Sozialplan geht es heute um 74 Wohnungen von fast 20.000 Objekten, da muss man auch die Relation sehen, worum es hier geht. Das heißt, es gibt grundsätzlich eine Basis die sagt, dass es nicht mehr vertretbar ist, diese Objekte zu sanieren. Die GWG tut alles, das wissen wir und nimmt die Verantwortung bezüglich Sanierungen sehr ernst. In der Vergangenheit hat die GWG auch gezeigt, dass sie sehr gute und sehr bewohnerfreundliche Sanierungen durchführen kann. Jetzt gibt es dieses Gutachten und was heute eigentlich zur Abstimmung steht, ist die Zustimmung zum Sozialplan. Es geht darum, dass die Stadt als 100-prozentige Eigentümerin der GWG sagt, ja wir helfen den Mieter*innen und schießen hier eine Zahlung zu, wenn die GWG genau das macht, was sie Frau Kollegin Grün als demokratiepolitisches Desaster bezeichnen, wo die GWG jetzt Vorkehrungen getroffen. Es wurden schon Mieterversammlungen gemacht und man bringt diesen Sozialplan jetzt schon in trockene Tücher, damit man den Mieterinnen und Mietern dort jetzt schon ganz klare Ansagen machen kann und Unterstützung gibt. Ich weiß, beim Projekt Wimhölzel-Hinterland hat das gut funktioniert und es funktioniert immer noch gut, auch mit den etappenweisen Absiedlungen mit dem Sozialplan. Ich glaube, das war damals eine gute Entscheidung des Gemeinderates, das so zu machen und ich würde den Gemeinderat wirklich ersuchen, auch diesem Sozialplan oder diesem Antrag zu folgen. Wir wollen den Sozialplan beschließen, weil es immerhin um rund 55 Personen geht, denen geholfen werden kann. Wenn wir schon bei klimafreundlich usw. sind, wissen wir, dass auch Neubauten in der Stadt einige Vorgaben bezüglich Klimafreundlichkeit haben. Ich ersuche also den Gemeinderat hier um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimme der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

1. Die Gewährung der in der Vorlage beschriebenen Ausgleichszahlungen durch die Stadt Linz an die Mieter*innen der GWG Wohnanlagen mit einem maximalen Volumen in Höhe von insgesamt 360.000 Euro wird genehmigt. Die Abwicklung erfolgt über die GWG. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Gewährung der einzelnen Förderungen obliegt dem nach den Vorschriften des StL 1992 dem jeweils zuständigen Organ. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 360.000 Euro inkl. USt. erfolgt im Jahr 2022 auf der FiPos 1.76800 (Sonstige Transfers an private Haushalte) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie).