Erhöhung der Drei-Jahres-Förderung und eine jährliche Inflationsanpassung als Teuerungsausgleich und Unterstützung des Ehrenamts

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vereine sind für das gesellschaftliche Leben in der Stadt besonders wichtig. Ohne sie wären soziale, kulturelle, sportliche und umweltschützende Maßnahmen im gewohnten Ausmaß nicht möglich. Mit den sogenannten Drei-Jahres-Förderungen unterstützt die Stadt Linz seit mehr als 20 Jahren die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die kontinuierlich ihre Leistungen für das gesellschaftliche Zusammenleben und für die Bevölkerung erbringen. Mit dieser mehrjährigen Förderzusage sollen die Vereine eine bessere finanzielle Absicherung und Planung für ihre Arbeit erhalten. Die aktuelle Drei-Jahres-Förderung für die Jahre 2022 bis 2024 umfasst 88 Vereine und Organisationen mit einem jährlich gleichbleibenden Fördervolumen von knapp 3,6 Millionen Euro. Die fehlende Inflationsanpassung bei der Vereinsförderung hat sich bei einer Verbraucherpreisindexteuerung von mehr als 20 Prozent in den letzten drei Jahren für viele Vereine zu einem massiven Problem entwickelt. Die Beispiele aus dem Theaterbereich zeigen die existenziellen Sorgen. Durch die Kombination aus außergewöhnlich hoher Inflation und eingefrorener Förderung entstand statt der beabsichtigten Finanzabsicherung ein Finanzproblem für die Vereine. Darum braucht es neben der generellen Erhöhung der Drei-Jahres-Förderung für den Teuerungsausgleich der Vergangenheit auch eine Regelung für die Zukunft, die eine Inflationsanpassung der jährlichen Beträge in der jeweiligen Förderperiode sicherstellt. Nur so kann dem Absicherungsgedanken der Drei-Jahres-Förderung entsprochen werden. Im Rahmen des Antiteuerungspaketes können seit dem Vorjahr Organisationen und Vereine unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend um Förderung ansuchen. In der Praxis zeigt sich, dass diese nachträglichen Förderungen nur eine Teillösung sind. Ehrenamtliches Engagement ist nicht nur für die Gemeinschaft wertvoll, sondern auch für die Freiwilligen selbst. Wir stellen daher folgenden Antrag. Ich ersuche um Zustimmung. Da mir im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass einzelne Fraktionen eine Zuweisung möchten, ersuche ich um Zuweisung nicht nur an den Finanzausschuss, sondern auch an den Stadtsenat. Damit kann nicht nur der finanzielle Teil besprochen wird, sondern auch die Aufteilung in die zuständigen Ressorts.

Die für Finanzangelegenheiten zuständige Vizebürgermeisterin Tina Blöchl wird ersucht, auch abseits der Linzer Theater eine Erhöhung der Fördermittel zu ermöglichen, um die von der Teuerung betroffenen Vereine und Organisationen effektiv und praxistauglich zu unterstützen. Gemeinsam mit den ressortbetroffenen Förderbereichen soll neben dem Teuerungsausgleich für die Vergangenheit bei der neuen Drei-Jahres-Förderungsperiode für die Zukunft eine Inflationsanpassung der jährlichen Beträge erfolgen. Dem inflationsbedingten Teuerungsausgleich bei Förderungen stehen auch entsprechende Mehreinnahmen bei den Steuern gegenüber. Die Bedeckung der Kosten soll durch die jährlichen Steigerungen bei den Steuereinnahmen und durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.