Mobile Essenszustellung „Essen auf Rädern“; Anpassung der Kostenbeiträge an die Kund*innen

Gemeinderätin Hahn berichtet über E 1 Mobile Essenszustellung „Essen auf Rädern“; Anpassung der Kostenbeiträge an die Kund*innen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es um die Mobile Essenszustellung ‚Essen auf Rädern‘, die in Linz ein wichtiger Bestandteil bei der Betreuung älterer, kranker oder pflegebedürftiger Menschen ist. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2014, wo sich der Gemeinderat darauf geeinigt hat, dass die Kostenbeiträge der Kund*innen jeweils am 1. Jänner an 751 den Verbraucherpreisindex (VPI) 2010 angepasst werden. Das würde für das Jahr 2023 bedeuten, dass die Essensbeiträge um mehr als zehn Prozent steigen würden. Nun wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass der Beschluss von 2014 abgeändert wird, dass man nicht mehr den VPI heranzieht, sondern man die allgemeine Pensionserhöhung, die für 2023 mit 5,8 Prozent festgesetzt wurde, für die Festsetzung der Essensbeiträge heranzieht, damit das ein wenig abgefedert wird. Ich ersuche um Zustimmung zum Kostenpunkt von maximal 68.000 Euro. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die mobile Essenszustellung ‚Essen auf Rädern‘ ist ein wichtiger Bestandteil der Betreuung älterer, kranker oder pflegebedürftiger Menschen in Linz. Um diesem Personenkreis weiterhin leistbares Essen zur Verfügung zu stellen, werden in Abänderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 10. April 2014 die Kostenbeiträge an die Kundinnen jeweils am 1. Jänner eines Jahres, ab dem Jahr 2023, in dem Ausmaß erhöht, wie es der allgemeinen Pensionserhöhung entspricht und auf fünf Cent aufgerundet. 2. Die Verrechnung der Essensbeiträge erfolgt auf der FiPos 2.810000, Erträge aus Leistungen, Fonds 423000 Essen auf Rädern.“ ## Wortmeldung Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist sicherlich richtig, wenn die Anpassung der Kostenbeiträge der Kund*innen von Essen auf Rädern an die Pensionserhöhung festgelegt wird, statt wie 2014 an den VPI. Das ist sicherlich eine Verbesserung, aber wir als KPÖ lehnen Indexierungen bei Kostenbeiträgen und Gebühren grundsätzlich ab. Wir sind der Ansicht, dass man über so wichtige Entscheidungen öfter sprechen sollte. Man sollte nicht alle paar Jahre feststellen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Es ist ja auch klar, dass von solchen Entscheidungen nicht gerade wenige betroffen sind. Im Jahr 2021 trifft das z. B. 2117 Menschen, die ‚Essen auf Rädern‘ in Linz, nützen. Angesichts der Teuerungswelle – das wird keiner bestreiten und das wird auch 2023 nicht besser werden – wäre es sowieso angesagt gewesen, dass wir gänzlich auf eine Erhöhung der Kostenbeiträge für 2023 verzichten. Wir wissen alle, dass gerade die Pensionist*innen und vor allem auch die Frauen sehr stark von der Teuerungswelle betroffen sind. Es wäre zumindest eine Geste gewesen, die Stadt Linz hätte es sich leisten können, das nächstes Jahr auszusetzen. Diesmal wäre die Chance gegeben gewesen, aber mit dieser Indexierung, die wir jetzt vornehmen, indem wir wieder binden, jetzt zwar nicht an den VPI, sondern an die Pensionserhöhung, schreiben wir das wieder fort, ohne dass wir jetzt zur akuten Situation etwas tun können. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke." ## Schlusswort Gemeinderätin Hahn: „Grundsätzlich denke ich, dass diese Neuanpassung ein Fortschritt ist oder zumindest keine aktive Teuerung, weil es sozusagen ausgeglichen wird. Ich verstehe natürlich die Argumentation, ersuche aber trotzdem den Gemeinderatsantrag, der langfristig wirken wird, so anzunehmen wie der heute vorgeschlagen wird." Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

1. Die mobile Essenszustellung ‚Essen auf Rädern‘ ist ein wichtiger Bestandteil der Betreuung älterer, kranker oder pflegebedürftiger Menschen in Linz. Um diesem Personenkreis weiterhin leistbares Essen zur Verfügung zu stellen, werden in Abänderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 10. April 2014 die Kostenbeiträge an die Kundinnen jeweils am 1. Jänner eines Jahres, ab dem Jahr 2023, in dem Ausmaß erhöht, wie es der allgemeinen Pensionserhöhung entspricht und auf fünf Cent aufgerundet. 2. Die Verrechnung der Essensbeiträge erfolgt auf der FiPos 2.810000, Erträge aus Leistungen, Fonds 423000 Essen auf Rädern.