Bewohner*innenbefragung zur Parkplatzsituation am Froschberg

Meine geschätzten Damen und Herren, die SPÖ will also eine Befragung der Bevölkerung am Froschberg. Es ist recht witzig, dass der Parteisekretär der SPÖ eine Befragung vorschlägt, wo wir alle wissen, dass man in der SPÖ bei Befragungen nicht gerade das glückliche Händchen hat. Das finde ich – bitte um Verzeihung – einfach ein bisschen witzig. Witzig auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite finde ich die Vorgehensweise der SPÖ ein bisschen enttäuschend. Warum ist es enttäuschend für mich? Weil es für mich unter Handschlagqualität fällt, dass man, wenn man etwas bespricht und eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart, sich auch daranhält. Das ist jetzt keine Dramatik, was den Antrag betrifft, aber mir geht es da um das Grundsätzliche, das möchte ich ein bisschen ausführen: Ich habe des Öfteren mit Frau Vizebürgermeisterin Blöchl und auch mit Herrn Bürgermeister Luger über die Thematik des Parkens in Linz gesprochen und wir haben - zumindest was meine Sicht der Dinge anlangt - hier auch ein Commitment getroffen. Nun liegt allerdings der SPÖ-Antrag vor, der diesem Commitment überhaupt nicht entspricht. Ich möchte daher ganz kurz ausführen, was wir im Wesentlichen besprochen haben. Wir haben eine gemeinsame Vorgehensweise beim Thema Parken besprochen und es ist explizit auch der Froschberg angesprochen worden. Frau Vizebürgermeisterin Blöchl schüttelt den Kopf! Aber ich darf dir sagen, von deiner Seite wurde insbesondere das Thema Digitalisierung beim Parken vorgebracht. Du hast gebeten, gemeinsam vorzugehen und ich habe natürlich zugestimmt. Das macht aber natürlich auch Sinn beim Thema Parken insgesamt. Warum? Weil du Frau Vizebürgermeisterin Blöchl als Finanzreferentin für das gebührenpflichtige Parken zuständig bist und ich als Mobilitätsreferent für das Parken im Generellen. Wir haben eine Vorgehensweise besprochen, die sich jetzt nicht mit diesem Antrag deckt, die ich aber für wesentlich sinnvoller halten würde. Wir haben besprochen, dass wir in Oberösterreich und im Speziellen natürlich in Linz versuchen sollen, sogenannte Grüne Zonen zu ermöglichen. Herr Bürgermeister Luger und ich haben das auch zuletzt wieder besprochen, weil wir glauben, dass diese sogenannten Grünen Zonen - das sind gebührenpflichtige Parkzonen - der sogenannte Missing Link sind. Ich habe zum einen das Instrument, dass ich Kurzparkzonen einrichten, also verordnen kann, im Falle einer gebührenpflichtigen Parkzone ist dann auch Frau Vizebürgermeisterin Blöchl zuständig. Auf der anderen Seite kann ich mich aber auch entscheiden, gar nichts zu tun. Wenn ich mich für die Kurzparkzonen entscheide, dann sind sozusagen die Bewohner*innen natürlich vor Pendlern ,geschützt‘, weil die Bewohner*innen eine Bewohnerparkkarte haben. Wenn man keine Reglementierung trifft, sprich nichts dagegen tut, dann kommen bei freien Zonen die Pendler und parken alles zu, die Bewohner*innen finden wieder keinen Parkplatz. Es gäbe da ein Instrument, das andere Länder schon ermöglicht haben, das in Oberösterreich laut oberösterreichischem Parkgebührengesetz noch nicht, möglich ist. Dieses Instrument könnte man auch in Linz in Angriff nehmen und ermöglichen, dass man auch gebührenpflichtige Parkzonen zu einem Preis von zum Beispiel fünf, sechs Euro am Tag - darüber muss man sich Gedanken machen - einrichtet, um auch so Lenkungseffekte für die Mobilität in Linz setzen zu können. Herr Bürgermeister Luger hat zugesagt, dass er das noch durch das Präsidium prüfen lassen will. Wenn man darüber Klarheit geschaffen hat, dann gehen wir die einzelnen Viertel - so wie den Froschberg – auch an. Wenn man jetzt eine Befragung des Froschbergs durchführt, ohne zu wissen, ob man das Instrument der Grünen Zonen hat oder nicht, dann wird eine Befragung wohl relativ wenig bringen. Insofern ist die Art der Befragung ganz wesentlich, das sieht man nicht nur am Beispiel der Bundes-SPÖ, sondern das haben wir auch in Linz am Beispiel des Parkens schon gelernt. Wir haben schon eine Befragung der Bewohner*innen am Froschberg zum Thema Parken gehabt. Bei dieser Befragung ist man straßenweise vorgegangen, das hat den Effekt gehabt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in einer Straße dafür und in einer anderen Straße dagegen entscheiden hat. Dort wo eine Kurzparkzone eingerichtet wurde, hat das im Hinblick auf die anderen Straßen etwas ausgelöst und in Wahrheit ist dieser Fleckerlteppich jetzt nicht recht zufriedenstellend. Ich kritisiere das auch nicht, man hat das damals so gemacht und jetzt weiß man, dass das nicht das Optimum ist. Insofern wäre es an der Zeit, das jetzt richtig anzugehen und darum ärgert mich dieser Antrag ein bisschen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist eine Stilfrage, ich habe das heute am Beginn der Gemeinderatssitzung schon einmal angesprochen und möchte das jetzt noch einmal ins Treffen führen. Man sollte das Ganze gut durchdenken, weil ich da noch einen gewissen oder nicht nur einen gewissen, sondern einen konkreten Handlungsbedarf beim Liegenschaftsreferenten sehe. Es ist so, dass in der Vereinbarung mit dem LASK für den Parkplatzbereich vor dem Stadion bzw. der TipsArena ein Passus steht, dass den Bewohner*innen außerhalb der Spieltage oder von Veranstaltungen ein adäquates kostengünstiges Angebot für das Parken machen soll. Das liegt meines Wissens auch noch nicht vor und ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Verdichtung, was die Wohnanlage gegenüber dem Stadion betrifft. Die Verdichtung und auch die Parkplatzschaffung finde ich gut, aber da sind wir noch nicht angelangt, weil es natürlich auch entsprechende Realisierungszeiträume gibt. Das sind alles wesentliche Dinge, die wir gemeinsam betrachten sollte. Insofern stelle ich einen Antrag auf Ausschusszuweisung, einerseits, weil es eine Gepflogenheit des Gemeinderates ist und man in Bezug auf gewisse Ressortzuständigkeiten so vorgeht, andererseits ist es wichtig sich abzustimmen. Ich stelle dementsprechend einen Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss für Finanzen von Frau Vizebürgermeisterin Blöchl auf Grund der Ausführungen, die ich schon getätigt habe und in meinen Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Sollte das nicht angenommen werden, stelle ich den Antrag auf Zuweisung in meinen Mobilitätsausschuss. Ich fände es besser gemeinsam, aber wenn das kein Wohlwollen findet, dann übernehme ich das gerne in Kooperation mit den Ausschussmitgliedern. Sollte man das heute ohne Ausschusszuweisung beschließen wollen, dann ersuche ich um Verständnis, das sich die ÖVP-Fraktion der Stimme enthält.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Zusehende, ich möchte dazu jetzt auch Stellung nehmen. Parken ist ein sehr spannendes Thema in einer Stadt, das natürlich nicht ganz ohne Probleme behaftet ist. Wir verstehen den Ansatz der Bürger*innenbefragung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ganz. Kollege Hajart hat es schon richtig angesprochen, wenn man genau weiß, welche Maßnahmen die Stadt vorhat, dann kann man die Bevölkerung befragen. So sehen wir keinen großen Nutzen dahinter. Grundsätzlich treten die meisten Probleme an Spieltagen auf und wir finden es völlig richtig, wie die Stadt darauf reagiert. Wir finden es richtig, dass die Stadt dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt und dass dort eine Busspur besteht. Wir finden es richtig, dass versucht wird, dass die Laskanhänger*innen nicht das Auto benützen, sondern mit dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß oder vielleicht sogar, wenn jemand ganz sportlich ist mit dem Rad auf die Gugl kommt. Das ist einmal grundsätzlich völlig richtig und zu unterstützen. Das bedeutet aber natürlich, dass an Spieltagen die Parkplatzsituation noch angespannter ist, als es sonst schon ist. Ich weiß nicht, ob in der Mobilitätsplanung schon überlegt oder geprüft worden ist, ob man nicht z. B. den Bereich zwischen Ziegeleistraße und Johann-Sebastian-Bach-Straße zu einer Einbahnstraße macht. Damit könnte man die Bewohner*innen ein bisschen entlasten. Vielleicht könnte man die Parkplätze dort lassen und diesen kleinen Bereich sogar noch in Bewohnerparkplätze umwandeln, dann hätten zumindest die Bewohner*innen weiterhin ihre Parkplätze. Der öffentliche Verkehr - da geht es um die Linie 17 und 19 – müsste, genauso wie der O-Bus über die Johann-Sebastian-Bach-Straße fahren. Das wäre jetzt einmal eine kurzfristige kleine Lösung. Eine viel größere Dimension hat aber das Thema Parken in der Stadt, vor allem aber am Froschberg. Dort haben wir ein Quartier, das von der Siedlungsstruktur eng mit diesen Eisenbahnerwohnungen zusammenhängt, die zwischen 1938 und 1941 gebaut worden sind. Damals war natürlich der Verkehr noch ganz ein anderer wie heutzutage. Die erste und auch die nächste Generation die dort eingezogen ist, hat natürlich noch kein Auto gehabt. Die O-Bus Verbindung dort ist sehr bald entstanden, ich glaube Ende der 40er Jahre und weil der Froschberg zentrumsnahe liegt, haben viele kein Auto gehabt. Ich finde das ist, wenn man jetzt ein halbes Jahrhundert später daran denkt, eine gute Voraussetzung die man jetzt auch weiterverfolgen sollte. Wir haben aber das Problem, dass in der Zwischenzeit der Automobilisierungsgrad angestiegen ist, viele in diesem Quartier haben jetzt ein Auto und der Platz für die Stellflächen fehlt. Jetzt müsste man überlegen, wie man als Politik reagiert. Kollege Koppler und die SPÖ sagen, sie wollen die Bewohner*innen befragen. Ich weiß bereits, wie das Ergebnis ausgehen wird: Die Bewohner*innen, die noch immer kein Auto haben, werden sagen, wir brauchen keinen Parkplatz und wir wollen auch nicht mehr Parkplätze, aber die anderen mit Autos, werden natürlich parken wollen. Natürlich kann man als Politik einmal die Befragung machen und dann vielleicht sogar wie die SPÖ zusätzliche Parkflächen verlangen. Aber ich würde jetzt einmal sagen, wenn man Klimaschutz und Verkehrspolitik ernst nimmt, dann kann das nicht das Ziel sein. Kollege Hajart hat es schon angesprochen, das Problem wird sich noch verschärfen, wenn das Froschberg 2.0. Projekt umgesetzt wird. 400 Tiefgaragenplätze sind nicht wenig, aber die sind vor allem für die zusätzlichen Bauten geplant. Aber der zusätzlich ruhende Verkehr, der sich irgendwann in fließenden Verkehr umwandelt, macht die Verkehrssituation und die Verkehrsprobleme da oben nicht besser. Wir haben noch einen anderen Antrag, wo es um ein großes Autobahnprojekt und um die Automotorisierung geht, die von der Politik wider besseres Wissen oder wider wissenschaftlicher Erkenntnis weiter unterstützt bzw. gefördert wird. Man sollte autoreduziertes Wohnen ernstnehmen und als Politik Werbung dafür machen, dass man wegkommt, damit nicht immer mehr Stellfläche gebraucht wird, was dann natürlich zum Problem wird. Das wäre ein neuer Ansatz und insofern werden wir als KPÖ dieser Befragung nicht zustimmen, weil wir sie nutzlos finden. Einer Zuweisung, wo man grundsätzlich diskutiert, stimmen wir natürlich zu. Vielen Dank.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass man Politik betreibt, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, das muss uns in der Stadt Linz ein großes Anliegen sein. Wir sind eine Lebensstadt, wo viele Menschen wohnen und es stimmt, die Siedlung am Froschberg ist historisch gewachsen und Großteils von Pendlern zugeparkt. Es gibt keine Konsistenz was den Parkraum betrifft, das haben wir besprochen. Im städtischen Bereich ist das generell ein Thema, deshalb haben wir uns geeinigt, dass wir über ein strategisches, mittelfristiges Projekt zur Steuerung des Parkraumes diskutieren werden. Wir müssen überlegen, wie auf analytischer Basis eine Parkraumsteuerung über das ganze Stadtgebiet zwischen unseren beiden Ressorts neu aufgestellt werden kann. Das ist ein strategisches mittelfristiges Projekt, das stimmt. Aktuell gibt es einen besonderen Anlassfall und zwar die Wiederinbetriebnahme der Tips Arena nach Covid. Dort sind jetzt sehr mehrmals im Monat Veranstaltungen und durch die Eröffnung der Raiffeisen Arena finden sehr viele Fußballspiele statt. Herr Schmida, ich würde Sie wirklich auffordern an so einem Tag einmal dorthin zu gehen. Es ist nicht so, dass die Besucher der Tips Arena oder der Raiffeisen Arena öffentlich dorthin fahren. Ja, das tun manche Besucher, aber die großen Massen kommen mit dem Auto. Dann ist ein gewaltiges Verkehrsaufkommen (Zwischenruf Vizebürgermeister Hajart) - auch du bist sehr herzlich eingeladen, einmal vorbeizuschauen. Viele Besucher kommen mit dem Auto, es wird wie irre in Kreisen gefahren und versucht einen Parkplatz zu finden. Das ist nicht zum Lachen, probiere es einmal aus und rede mit den Leuten vor Ort, das würde ich dir sehr raten. Die werden dir dann erzählen wie die Situation da oben ist, die ist nämlich sehr verschärft! Die Leute fahren im Kreis und stellen sich, wenn sie keinen Parkplatz finden, irgendwo hin und werden dann abgeschleppt. Noch viel schlimmer ist die Busspur, die dort installiert wurde. Die führt dazu, dass sich die Anrainer vergewissern müssen, dass keine Veranstaltung ist und sie nicht abgeschleppt werden. Das ist nicht angenehm, wenn man alle paar Tage, in dem Schilderwald der mittlerweile dort hängt, auf ein Schild schauen muss, ob das Auto abgeschleppt wird oder nicht. Dass eine Veranstaltung am Froschberg ist, erkennt man am besten daran, dass ein Verkehrschaos herrscht bzw. an den Abschleppwagen, die die Anrainer abschleppen. Das ist eine Zumutung am Froschberg. Ich ersuche wirklich alle, sich die Situation vor Ort einmal anzuschauen und mit den Bewohnern zu sprechen. Das ist eine Ausnahmesituation und in Ausnahmesituationen muss man im Sinne der Bürger agieren und dazu bist du aufgefordert! Das ist unabhängig von einem strategischen mittelfristigen Projekt, das wir gemeinsam überlegen, umzusetzen. Da ist eine ad hoc Lösung notwendig und das muss eine Politik erkennen, dass in Notsituationen einfach einmal ad hoc reagiert wird. Ich bedauere es sehr, dass du auf Grund deiner emotionalen Befindlichkeiten die Politik zurückstellst, das finde ich sehr schade. Suche bitte Lösungen für die Froschberger, damit das Chaos dort ein Ende hat.

Ich verorte heute Zwistigkeiten und es scheint so, als würde man hier nicht miteinander reden oder aneinander vorbeireden. Unsere Stadträte sind gewählt, um miteinander zu reden, daher hat der Vorschlag des Herrn Vizebürgermeisters Hajart einen gewissen Charme, nämlich, dass sich beide Ausschüsse damit beschäftigen, gemeinsam für ein besseres Linz. Wenn das nicht möglich ist, dann wollen wir zumindest die Bewohnerinnen und Bewohner befragen. Wir würden dieser Befragung bzw. auch einer Zuweisung zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch etwas sagen, vor allem zur Wortmeldung des Herrn Vizebürgermeister Hajart. Also wenn Sie einen Konnex der Mitgliederbefragung der SPÖ zu einer Befragung der Bewohner*innen am Froschberg hergestellt haben, dann hat das schon seinen tagespolitischen Charme, aber ich habe schon bessere Schmähs gehört, aber es hat wirklich damit zu tun. In meiner Partei geht es gerade unheimlich viel um Befindlichkeiten und beleidigt sein. Mein subjektiver Eindruck bei Ihnen ist, dass bei Ihnen das Beleidigtsein und die emotionelle Befindlichkeit, weit mehr als der Inhalt Ihre Wortmeldung mitgeprägt hat. Das war mein Eindruck, ich spreche nur über meinen subjektiven Eindruck. Ich glaube, dass all das, was hier von Ihnen gesagt wurde, überhaupt kein Widerspruch ist. Man muss sich vorstellen was das hieße. Es gibt tatsächlich Gespräche zwischen der Frau Finanzreferentin und auch mir und dem Herrn Mobilitätsreferenten. Lieber Kollege Redlhammer, da wird schon geredet, aber es kommt nicht immer das heraus, was sich der eine oder andere vorstellt. Es gibt Gespräche, ob es nicht möglich ist – ähnlich wie in der Steiermark, wo das nach dem Parkraumwirtschaftsgesetz möglich ist - diese Parkraumbewirtschaftung über dieses Instrumentarium der Kurzparkzonen auszudehnen, die dann vergebührt werden. Derzeit haben wird das nicht. Es ist Herrn Vizebürgermeister Hajart bekannt, dass eine Prüfung des Präsidiums ergeben hat, dass wir hier keinen Spielraum haben, solange das OÖ. Parkgebührengesetz nicht verändert wird. Das heißt, es bedarf hier eines Landtagsbeschlusses. Wir sind in dieser Causa als sozialdemokratische Fraktion nicht nur gesprächsbereit, sondern auch sehr interessiert, diesen aus unserer Sicht sehr vernünftigen Weg der Organisation des Parkraums auf öffentlichem Gut zu gestalten. Die Auskünfte des Landes Oberösterreich waren in der Vergangenheit immer eindeutig: Njet, das kommt nicht in Frage. Ich hoffe, dass sich etwas ändert, aber nachdem ich auch ansonsten eher ein faktenorientierter als ein gläubiger Mensch bin, hieße das, dass solange der Landesgesetzgeber nichts tut und wir dieses Ziel vor Augen haben, dann im Umkehrschluss in Linz keine Parkraumregelungen auf bestehender rechtlicher Basis machen würden. Das hieße das. Das halte ich für Stillstand, das wird auch ein Verkehrsreferent nicht wirklich haben wollen, ich bin auch überzeugt, dass Sie das nicht wollen, sonst können Sie in vielen Stadtteilen, Ideen die Sie haben, nicht umsetzen. In dieser Situation, weil die Sozialdemokratie auch vor Ort ist, ist dieser fraktionelle Antrag vor Ort entstanden und eingebracht worden. Ich verstehe überhaupt nicht, wo da eine emotionelle Befindlichkeit, angesichts dieses Umfeldes und dieser Fremdbestimmtheit durch das Land Oberösterreich, wirklich einen Platz hätte. Wir reden darüber. (Zwischenruf) Sie haben selbst gesagt, dass Sie beleidigt sind, das ist für mich eine negative Emotion und ziemlich dasselbe im Sinne von beleidigt gemeint. Es ist auch nur mein Eindruck, wie ich betont habe. Wenn Sie ohnedies nicht emotionell sind, dann werden Sie dieser Befragung auch zustimmen können. Ich ersuche Sie wirklich, diese Befragung zu machen. Wir werden von Landesseite längere Zeit keine neuen gesetzlichen Spielräume haben. Fatal wäre es in dieser Stadt zu sagen, da können wir nichts machen, das ist genau das, was viele Menschen von der Politik abstößt, was sie nicht daran glauben lässt, dass wir Probleme nicht nur bloß erkennen, - das ist wohl eine Mindestintelligenzleistung – sondern auch etwas tun. Das ist der Grund, warum dieser Antrag hier vorliegt und ich bitte Sie, diesem Antrag auch die Zustimmung zu erteilen.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin mir nicht ganz sicher ob alle hier im Raum oder auch unsere Zuschauer*innen zu 100 Prozent nachvollziehen können, was Sie betreffend den Abtausch und die Konflikte angesprochen haben. Wir werden uns auf jeden Fall auf das konzentrieren was wir auch in der Clubsitzung sachlich befunden haben und werden daher dem Antrag zustimmen.