Unterstützung von Straßen- und Nachbarschaftsfesten zur Stadtteilbelebung

K 2 · Fraktionsantrag · 17. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Gefordert wird ein unbürokratisches Fördermodell zur Unterstützung von Straßen-, Grätzl- und Nachbarschaftsfesten in den Linzer Stadtteilen. Ziel ist eine stärkere Stadtteilbelebung durch finanzielle Förderung, erleichterte Genehmigungen, mögliche Abgabenbefreiungen und begleitende Serviceleistungen für Vereine, Gemeinschaftsinitiativen und Nachbarschaftsaktionen. Genannt werden als mögliche Hilfen etwa Know-how für Planung und Gestaltung, Unterstützung bei Einladungen und Plakaten, das Aufstellen von Plakatständern sowie der Verleih von Tischen, Bänken und Partyzelten. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget getragen werden. Die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):stadtteilbelebungnachbarschaftsfestegrätzlfestevereinsförderungöffentlicher raumserviceleistungengenehmigungenabgabenbefreiungbudgetumschichtungbürgerbeteiligung
AntragstextEinblendenAusblenden
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, liebe Zuseher via Livestream, die Beliebtheit von Veranstaltungen und Festen im öffentlichen Raum nimmt immer mehr zu und trägt wesentlich zur Attraktivität und Belebung der Stadt bei. 611 Während es in der Innenstadt ein breites Angebot an großen und kleinen Veranstaltungen gibt, wäre es natürlich auch wünschenswert mehr Initiativen in den Stadtteilen zu haben. Die Unterstützung von Vereinen, Grätzlfesten und Nachbarschaftsfesten oder lokalen Initiativen wäre ein wichtiger Beitrag für unsere Bevölkerung. Daher sollte eine allgemeine und sehr niederschwellige Fördermöglichkeit und Unterstützung mit Informationen und Serviceleistungen aus allen Bereichen zur Durchführung dieser Straßen-, Grätz- und Nachbarschaftsfeste geschaffen werden. Andere Städte zeigen es bereits vor. Sie bieten Serviceleistungen, Know-how für die Planung, die Gestaltung und Produktion von Einladungen oder Plakaten oder auch das kostenlose Aufstellen von Plakatständern. Zudem gibt es Förderungen und Unterstützungen in Bereichen wie dem Verleih von Tischen, Bänken, Partyzelten, der Abwicklung von Straßen- und Parkplatzsperren und der Befreiung von diversen öffentlichen Gebühren.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Bürgermeister, wir in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ersucht, zur Stadtteilbelebung für Vereine aus allen Bereichen, Gemeinschaftsinitiativen oder Nachbarschaftsaktionen ein unbürokratisches Fördermodell zur Unterstützung von Straßen- und Nachbarschaftsfesten zu entwickeln. Dies soll eine finanzielle Förderung aber auch Erleichterungen für Genehmigungen oder Befreiung von Abgaben sowie Serviceleistungen enthalten. Die Bedeutung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche unterstützen es sehr, wenn Stadtteile belebt werden und wenn sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zusammenfinden, um gemeinsam ein Nachbarschaftsfest oder ein Grätzlfest oder Stadtteilfest, wie auch immer, zu veranstalten. Nachbarschaft kann man wirklich nicht genug loben und pflegen, das wird, glaube ich, in Zeiten wie diesen, immer wichtiger. Im Antrag ist es auch komplett richtig formuliert. Wenn man so ein Stadtteilfest, Grätzlfest, oder was auch immer, organisiert, braucht man nicht nur Geld, man braucht auch ein gewisses Know-how dazu. Es ist gerade richtig angesprochen worden: man muss schauen, wo man Bierbänke oder Partyzelte herbekommt, es geht um die Strom- und Wasserversorgung, um Toiletten und um viele, viele ähnliche Dinge mehr. Das heißt, da sind wir komplett auf einer Linie, wir befürworten das auch. Wir möchten aber schon darauf hinweisen, dass es genau das, was jetzt gefordert wird, in Linz schon einmal gab. Es ist genau 20 Jahre her und wurde damals von der ÖVP eingeführt, Stadträtin Wegscheider war damals für das Wirtschaftsressort zuständig. Sie hat sogar eine eigene Dame im Büro abgestellt gehabt, die diese 612 Servicestelle betreut hat. Für jeden einzelnen Stadtteil hat es einen eigenen Ansprechpartner gegeben, nicht von der Magistratsverwaltung, sondern von der Bevölkerung. Es hat jemanden gegeben, der sich ausgekannt, der gewusst hat, wie das mit dem Strom und dem Wasser geht und wie alles funktioniert. Das hat super funktioniert. Es hat regelmäßige Treffen gegeben, bei denen die Personen aus den Stadtteilen zusammengesessen sind und über die laufenden Aktivitäten informiert worden sind. Es wurde darüber informiert, wie und wo man Plakatständer aufstellen kann, wo man Bewilligungen braucht und was das kostet, was auch immer. Das hat es alles gegeben, alles von der ÖVP, alles von Susanne Wegscheider. Im Laufe der Zeit ist das eingeschlafen, warum wissen wir nicht, es ist vertrödelt worden, kann man eigentlich sagen. Und jetzt wird der Herr Bürgermeister aufgefordert, das Ganze wieder zu beleben, so steht es hier im Antrag. Das ist von der ÖVP selbst verschlafen worden, das muss man auch sagen. Kurzum, wir begrüßen es, wenn es solche Grätzlfeste gibt und natürlich unterstützen wir das, daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen.

So wird man zum Libero der ÖVP als Sozialdemokrat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch der Meinung, dass Stadtteilbelebung eine gute Sache ist, die man unterstützen sollte. Ich wusste jetzt nicht mehr, dass es das schon gegeben hat. Mir ist neu, dass das von der ÖVP eingeführt und wieder abgeschafft wurde. Das zeigt aber, dass es offensichtlich nicht so einfach ist, diese Dinge zu machen. Welche Art der Förderung angemessen ist, muss man sich auch noch einmal überlegen. Ich würde diesen Antrag heute daher nicht so unterstützen wollen, das ist mir noch zu unkonkret. Ich schlage vor, dass wir die Sache dem Wirtschafts- und Innovationsausschuss zuweisen und damit in die vertrauensvollen Hände des Herrn Bürgermeisters legen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke Ute für den historischen Rückblick – ich habe das auch nicht gewusst. Wir finden den Antrag super. Vor zwei Jahren hat Gemeinderätin Lackner mit mir gemeinsam einen ähnlichen Antrag gestellt, bekanntlich hat die ÖVP damals mit der SPÖ gemeinsam blockiert. Die Argumentation war – Doris, ich kann mich erinnern, als wäre es gestern – dass bereits alles möglich ist und ganz, ganz niederschwellig gefördert wird. Aber ich freue mich, dass die ÖVP in diesen zwei Jahren offenbar dazugelernt hat und nun das Gleiche will. Wir sind selbstverständlich dabei.

Herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich verzichte.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung wird einstimmig angenommen.