Projektvorhaben ‚Linz is(s)t klimafreundlich‘ der Volkshochschule Linz; Grundsatzbeschluss und Genehmigung einer Kreditübertragung aus dem Klimafonds in Höhe von 68.490 Euro

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auf Antrag von Gemeinderat Potocnik sind nun alle Klimafondsprojekte der Stadt Linz online abrufbar. Was jetzt aber erfolgen muss, sind Evaluierungen der Klimafondsprojekte auf ihre Wirksamkeit auf unser Stadtklima. Hierfür braucht es unabhängige externe Institute. Es muss sichergestellt werden, dass nicht viele kleine hübsche Projekte, die schöne Bilder liefern, gefördert werden, es aber keinen messbaren Einfluss auf das Stadtklima gibt. Es muss sichergestellt werden, dass die eine Million Euro pro Jahr zielgerichtet eingesetzt wird, insbesondere dort, wo die Hebel für eine Verbesserung des Stadtklimas wirkungsvoll angesetzt werden können, nämlich in den Bereichen Stadtplanung, Wohnbau und Mobilität. Insofern wiederhole ich noch einmal unsere Forderung: Es braucht unabhängige externe Evaluierung der geförderten Projekte und Berichterstattung an den Gemeinderat bzw. auch online für die Bevölkerung. Wir enthalten uns bei diesem Antrag.

Nur ganz kurz, da es offenbar ein Missverständnis gibt. Diese Projekte, die wir hier vorschlagen, sind alle vom Klimabeirat der Stadt Linz bewertet worden. Das ist ein Gremium, wo ausgewiesene Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet zusammentreffen und jedes einzelne eingereichte Projekt durchdiskutieren. Danach wird beurteilt, ob es eine positive Wirkung in Richtung Klimaneutralität oder Klimaanpassung hat. Diese zwei Parameter werden diskutiert. Nur wenn diese Expert*innen mehrheitlich der Meinung sind, dass diese Projekte wirkungs- und sinnvoll sind, kommen sie überhaupt weiter und werden dem jeweils ressortzuständigen Stadtsenatsmitglied zur Antragstellung vorgeschlagen. So viel dazu, damit wir das Prozedere, wie diese Anträge überhaupt in ein Gremium kommen, noch einmal in Erinnerung haben. Das sind nicht ‚liebe kleine Projekte‘, die nur schöne Bilder generieren, sondern ein Expert*innengremium beurteilt, ob diese Projekte sinnvoll sind und umgesetzt werden sollen. Ich ersuche um Zustimmung.