Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit der BAWAG AG

Bürgermeister Luger berichtet über E 1 Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit der BAWAG AG und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie uns allen bekannt und bewusst ist, befindet sich die Stadt Linz - seit dem Jahr 2011, exakt seit dem 2. November 2011 - mit der BAWAG, damals noch P.S.K., in einem Rechtsstreit. Tatsache ist, dass die Stadt Linz an diesem 2. November 2011 die BAWAG mit der Argumentation geklagt hat, dass der SWAP 4175 – ich erspare die langwierige juristische Begründung – letztlich aus zahlreichen verschiedenen Gründen nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Aus Sicht der Stadt hatte der SWAP somit auch formalrechtlich niemals Bestand. Im Gegenzug hat die BAWAG neun Tage später - bekanntlich am 11. November 2011 - eine Widerklage eingebracht und mit dieser geantwortet, dass die Ungültigkeit des Vertrags, der von uns postuliert worden ist, nicht zu respektieren sei, sondern dieser Vertrag weiterhin bestünde. Gleichzeitig hat in diesem Klagsbegehr die BAWAG damals die Zahlung von mehr als 417 Millionen Euro zuzüglich aller gesetzlichen Zinsen gefordert. Das ist das so genannte Widerklageverfahren, das uns seither beschäftigt. Im Wesentlichen stützte der Prozessgegner seine Rechtsgründe auf die Forderung nach Schadenersatz und geltend gemachte Kosten, die auf Grund des eigenen Aufwands bzw. durch sogenannte Absicherungsgeschäfte mit Dritten entstanden seien. Wir haben insgesamt über elf Jahre mehrere Etappen dieses Rechtsverfahrens erlebt. Die Rechtsanwälte der beiden Klagsparteien haben sich im Laufe der Jahre 2018, 2019 vor allem auf einen Zwischenantrag, auf Feststellung ob das SWAP-Geschäft rechtsgültig zustande gekommen ist oder nicht, verständigt. Diesen Antrag auf ein sogenanntes Zwischenurteil, haben wir als Stadt Linz bekanntlich am 8. April 2019 eingebracht. Damals ist unserem Antrag – wie Sie sich erinnern – sowohl vom Handelsgericht als auch vom Oberlandesgericht Wien Folge gegeben worden: Der Oberste Gerichtshof hat am 18. August des letzten Jahres betreffend diese Frage in letzter Instanz seine Entscheidung bekannt gegeben, nämlich, dass dieser SWAP-Vertrag nicht rechtskräftig zustande gekommen ist. Mit dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht jedenfalls fest, dass die BAWAG von der Stadt Linz geleistete Überzahlungen nicht behalten darf. Damit ist jedoch – und das war oft auch in der öffentlichen Diskussion schwer zu erklären – das Aktivverfahren, also das grundsätzliche Verfahren, noch nicht entschieden. Ich erinnere auch daran, dass ich bei der Interpretation dieses für uns natürlich erfreulichen Urteils des Obersten Gerichtshofes immer einen Vergleich mit der Tour de France strapaziert habe, wir haben eine schwere Bergetappe gewonnen, aber das ist noch nicht der Zieleinlauf und der Sieg am Ende des Tages. Der mittlerweile schon über elf Jahre andauernde Rechtsstreits, hat auch nach diesem Urteil des Obersten Gerichtshofes eindeutig das Potential gehabt hat, wegen offener Rechts- und auch einiger Tatsachenfragen noch länger zu dauern und somit noch weitere Kosten zu verursachen. Vor allem aber wären auch weitere Risiken betreffend die Prozesschancen der Stadt, aber auch der BAWAG, also auf beiden Seiten, inkludiert. Zur Beendigung der Verfahren haben die Rechtsanwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG in den letzten eineinhalb Monaten des vergangenen Jahres – auch über Weihnachten und Neujahr – sehr intensive Gespräche geführt. Heute liegt Ihnen das Ergebnis dieser Gespräche auf Anwaltsebene zur Beendigung des Aktivverfahrens aber auch des sogenannten Widerklageverfahrens der BAWAG, durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor. Der Inhalt ist sehr klar, nämlich, dass sich die Stadt Linz verpflichtet, einen Betrag von zwölf Millionen Euro an die BAWAG zu bezahlen. Acht Millionen Euro wären – wenn wir heute mehrheitlich zustimmen, was sich auch abzeichnet – bis 28. Februar dieses Jahres zu bezahlen, die zweite Tranche in Höhe von vier Millionen Euro ist bis 31. Jänner 2024 an die BAWAG zu überweisen. Dazu ersuche ich Sie heute um Ihre Zustimmung. Neben diesem Zahlungsfluss sind mit Abschluss eines Vergleiches auch gleichzeitig sämtliche Forderungen und Ansprüche der Parteien, die sie in den Verfahren geltend gemacht haben – insbesondere natürlich die wechselseitigen Ansprüche und damit auch der sogenannte Vertrauensschaden, das zentrale juristische Element in dieser jetzigen Phase – endgültig bereinigt und auch verglichen. Ebenso wird festgehalten – das ist auch Beschlusslage –, dass beide Parteien, die ihnen in den genannten Verfahren oder im Zusammenhang damit entstandenen und entstehenden Kosten und Aufwendungen, selbst zu tragen haben. Dieser Antrag liegt Ihnen in dieser Form jetzt vor. Ich möchte mich zum Abschluss, bevor wir zur Diskussion und in Folge in die Phase der Beschlussfassung kommen, noch ganz besonders bei Herrn Dr. Gerhard Rothner, unserem Chefanwalt, wenn Sie so wollen bedanken. Ich bedanke mich auch – das ist von uns nicht immer so wahrgenommen worden – bei Herrn Dr. Aigner, der in Wien als zweite Kanzlei im Verfahren beim Handelsgericht aktiv gewesen ist, sehr herzlich für das Engagement, die Beratung und Hilfestellung bedanken, die sie uns in einer unheimlich komplizierten Entscheidungssituation, ob wir das Verfahren fortsetzten oder nicht, gegeben haben. Mein Dank gilt auch dem Rektor der Johannes-Kepler-Universität, Herrn Prof. Dr. Meinhard Lukas, der während der gesamten elf Jahre in diesem Verfahren und ganz besonders obwohl er sich offiziell als Berater der Stadt Linz zurückgezogen hat, auch in meiner Amtszeit immer wieder, wenn Sie so wollen, als Sparringspartner, als Berater und als wissenschaftliche Reflexionsebene den Anwaltsteams zur Verfügung gestanden ist. Prof. Dr. Lukas hat auch immer wieder für den Lenkungsausschuss Fragen beantwortet und das ehrenamtlich gemacht. Mein Dank gilt an dieser Stelle ebenso Frau Magistratsdirektorin Ulrike Huemer und Herrn Finanzdirektor Christian Schmid, für die nicht ganz einfachen Auf- und Vorbereitungsarbeiten, vor allem in den letzten sechs Wochen. Ich bedanke mich auch bei all denjenigen, die heute die Zustimmung zu diesem Antrag geben werden. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir damit eine Situation, die ich immer mit einem Damoklesschwert, das über Stadt schwebt, verglichen habe, beenden und bereinigen. Es ist ein Teil dessen, was ich als Bürgermeister im Jahr 2013 als ziemlich schwere Last im Rucksack zu übernehmen hatte. Mit diesem Beschluss können wir das, in der Folge, wenn auch die BAWAG das in ihren Gremien nachvollzieht, beim Handelsgericht Wien tatsächlich beenden und bereinigen. Ich habe auch Verständnis für diejenigen von Ihnen, die heute diesen Beschluss nicht mittragen. Es ist tatsächlich eine sehr komplexe und komplizierte Situation und nicht so eindeutig, die juristischen Risiken auch politisch zu bewerten, dafür habe ich Verständnis. Ich bedanke mich aber jetzt schon, für die in den letzten Wochen gezeigte Sachlichkeit im Umgang mit der politischen Bewertung. Es ist völlig klar, dass bei neun unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Meinungen vorherrschen und dass wir, auch was die politische Verantwortung betrifft, unterschiedlicher Meinung sein werden. Fakt ist jedoch, dass wir für all das, was in Zukunft in dieser Stadt weitergehen muss, einen Drohschaden von über 400 Millionen Euro bereinigen können. Ich habe meiner Fraktion empfohlen und meine Fraktion gebeten zuzustimmen, um auch ein Drohpotenzial, was allfällige Ansprüche aus Vertrauensschäden betrifft, was man vorweg nicht wirklich einschätzen kann, tatsächlich bereinigen zu können. Das ist aus meiner Sicht, wegen des Standings der Stadt und wegen der bilanztechnischen Verbesserung für uns auf den Kapitalmärkten positiv, das ist unbestritten. Es hat darüber hinaus aber auch einen Vorteil, wenn wir mit diesem Fragenkomplex, mit dieser doch sehr komplexen Situation nicht mehr befasst sind, denn das ist ein Energieräuber. Auch in der öffentlichen Diskussion ist es sicherlich für das Image der Stadt nicht jenes Thema, welches wir uns wünschen und mit dem wir national oder international konnotiert und verbunden werden wollen. Deshalb bin ich erleichtert, wenn wir unseren Teil dazu beitragen können, heute die Weichen für die gerichtliche Einigung beim Handelsgericht zustellen. Noch einmal, danke an alle die zustimmen, aber auch danke für die bislang sehr, sehr seriöse Diskussion mit all denjenigen, die diesen Schritt nicht mitmachen können. Danke.“ (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen der BAWAG AG und der Stadt Linz mit folgendem Inhalt wird genehmigt: l. Die klagende und widerbeklagte Partei Stadt Linz verpflichtet sich gegenüber der beklagten und widerklagenden Partei BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Bezahlung eines Betrages von zwölf Millionen Euro zu folgenden Fällig¬keits¬zeit¬punkten und zwar: 8 Millionen Euro bis 28. Februar 2023, nicht aber vor Rechtswirksamkeit dieses gerichtlichen Vergleiches; 4 Millionen Euro bis 31. Jänner 2024, nicht aber vor Rechtswirksamkeit dieses gerichtlichen Vergleiches. II. Mit Abschluss dieses Vergleiches sind sämtliche Forderungen und Ansprüche der Parteien, die sie in den verbundenen Verfahren 55 Cg 28/18f und 55 Cg 29/18b geltend gemacht haben, insbesondere die wechselseitigen Ansprüche aus dem SWAP 4175 endgültig bereinigt und verglichen. III. Festgehalten wird weiter, dass beide Parteien die ihnen in den genannten Verfahren oder im Zusammenhang damit entstehenden Kosten und Aufwendungen selbst tragen. Die Verrechnung der Abschlagszahlung in Höhe von gesamt 12.000.000 Euro davon 8.000.000 Euro im Jahr 2023 sowie 4.000.000 Euro bis zum 31. Jänner 2024, erfolgt auf der FiPos 1.691200 mit FB 82 (Rechtskosten BAWAG) im Fonds 900100 (Finanzen). Für die Rate(n) in Höhe von 4.000.000 Euro bis zum 31. Jänner 2024 sind im entsprechenden Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel vorzusehen bzw. ist eine Bedeckung herbeizuführen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen als ÖVP-Linz heute diesem Vergleich zu. Herr Bürgermeister Luger hat das vielbesagte Damoklesschwert angesprochen, das ab heute nicht mehr über der Stadt schwebt. Aus unserer Sicht hat sich dieses Damoklesschwert aber in einen Dolch verwandelt, der der Stadt Linz eine ziemlich schwere Verletzung zugefügt hat. Diese Verletzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist 43 Millionen Euro schwer. Herr Bürgermeister Luger hat die juristischen Details emotionslos und faktisch aufgezählt. Diese Emotionslosigkeit kann ich, angesichts dieser Misere, die seit Jahren und Jahrzehnten hier in diesem Haus diskutiert wird, nicht teilen. Die politische Verantwortung, sagt Herr Bürgermeister Luger, wird in diesem Haus unterschiedlich bewertet. Ich nehme an, sie wird, mit Ausnahme der SPÖ, von allen gleich bewertet. Warum? Weil es einen Verantwortungsträger an dieser Misere gibt und das ist die Sozialdemokratische Partei in Linz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben uns entschieden, diesem Vergleich zuzustimmen, getreu dem Motto ‚Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende‘. Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, weil die Wurzel dieses Schreckens schon 30 Jahre zurückliegt. 1993 hat sie begonnen, als eine Anleihe über 150 Millionen Schweizer Franken aufgenommen wurde. Ich erkläre das jetzt ein bisschen ausschweifend, weil damit auch ein Sittenbild einhergeht. Diese 150 Millionen Euro, bitte um Verzeihung, Schweizer Franken-Anleihe war zwölf Jahre tilgungsfrei und 2015 mit vollem Betrag endfällig. Der Fixzinssatz von 4,5 Prozent wurde halbjährlich Mitte April und Mitte Oktober in Franken bezahlt. Warum streiche ich das hervor? Weil auch der SWAP 4175, dann diese beiden Termine als Zahlungsfrist hatte. Die ÖVP hat damals schon dagegen gestimmt. Warum? Weil wir vor dem Wechselkurs-Risiko gewarnt haben, das aus unserer Sicht, gefährlicher war als die potentiellen Gewinne. Damals waren Schweizer Franken en vogue, wir haben uns aber trotzdem dagegen ausgesprochen. Wir haben gesagt, dass das eine Spekulation ist und dass die Öffentliche Hand, die Gemeinden, nicht spekulieren dürfen. Das war die Haltung der ÖVP-Linz in diesem Haus, wir wurden damals als provinziell hingestellt. Zweites Datum: 2002. Die ÖVP stimmte neuerlich gegen die Aufnahme eines 16 Millionen Franken-Kredits, mit dem die erste Franken-Anleihe im Jänner 2003 mit 60 Millionen Schweizer Franken endfällig zurückbezahlt werden sollte. Statt aus diesem Währungsrisiko auszusteigen, hat man wieder in Schweizer Franken veranlagt. Im Juni 2004 beantragt Herr Finanzstadtrat Mayr im Gemeinderat, dass die Finanzverwaltung ermächtigt wird, das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren. Dieser Beschluss - ich glaube, das ist heute auch unstrittig – war neben der Aufnahme der Schweizer-Franken-Anleihe der Eintritt in eine fatale Entwicklung. Die ÖVP stimmte dagegen, wir wurden verhöhnt. 2005: Eine neue 195 Millionen Schweizer Franken-Anleihe mit einer tilgungsfreien Laufzeit von zwölf Jahren und Endfälligkeit des gesamten Betrages im Oktober 2017. 150 Millionen Schweizer Franken aus 1993 waren im Oktober endfällig und statt wieder einen Euro-Kredit aufzunehmen, wurden wieder Franken aufgenommen. Diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, trägt die SPÖ. Es gab einen SPÖ-Bürgermeister, es gab einen SPÖ-Finanzstadtrat und es gab eine absolute SPÖ-Mehrheit in den Jahren 2003 bis 2009. Wer damals die Debatten gehört hat, der weiß, dass er sich heute nicht mehr wundern braucht, wie es damals gelaufen ist. Der 12. Februar 2007 war dann ein abermalig sehr einschneidendes Datum. Herr Finanzdirektor Penn schließt den SWAP 4175 mit der BAWAG (nicht rechtsgültig) ab. Es wird ein massives Währungsrisiko eingegangen. Das ist die Historie, was die Gestaltung dieser problematischen Gegebenheiten anlangt. Phase zwei und das ist das große Learning, das wir uns auch zu Herzen nehmen sollten, ist, dass ab März 2010 - damals ist anscheinend die offizielle Information an den Finanzstadtrat und den Bürgermeister passiert – der Stadtsenat und der Gemeinderat ein Jahr lang nicht informiert wurden. Krisenmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Stichwort. Am 26. März 2010 wurden Stadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch über die SWAP-Probleme beziehungsweise über das Ausmaß informiert. Damals, am 31. März 2010, lag die Bankbewertung bei minus 92,3 Millionen Euro. Wir stellten dann im Juli 2010 einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag, dass Quartalsberichte zur Budget-Kontrolle erfolgen sollten, der SWAP wurde damals nicht erwähnt, alles wurde abgelehnt. Am 16. Dezember 2010 fand die Budgetsitzung des Gemeinderates statt, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und Herr Gemeinderat Reiman, thematisierten den SWAP. Von Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr gab es im Übrigen keine Wortmeldung dazu. Die Bankbewertung ergab damals minus 315 Millionen Euro. Am 23. März 2011 gab es dann überraschend einen Rücktritt des Finanzdirektors und einen Tag später wurde der Stadtsenat über das Ausmaß und die Problematik informiert. Am 7. April 2011 gab es dann den Gemeinderatsbeschluss zur Klage gegen die BAWAG. Ein Jahr lang wurden der Gemeinderat und der Stadtsenat nicht informiert. Heute kommt es nun zum Vergleich, zwölf Millionen Euro Zahlung an die BAWAG, 24 Millionen Euro Verluste, die die Stadt schon hinnehmen musste, sind sozusagen abgeschrieben und sieben Millionen Euro Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten fielen an, auf denen man sitzen bleibt. 43 Millionen Euro Schaden ist die Summe. Neben der Frage der Verantwortung, die aus meiner Sicht ganz klar ist, sollten wir auch Lehren ziehen. Kritik sollte ernst genommen werden, sowohl von der Opposition, als auch von Fachleuten. Wir sollten uns kontinuierlich anschauen, wo die Gefahren im öffentlichen Bereich sind. Das Debtmanagement sollte beispielsweise unter die Lupe genommen werden, weil es Entwicklungen gibt, die nicht stehenbleiben, sondern kontinuierlich sind. Dementsprechend muss sich auch die öffentliche Verwaltung anpassen und wir sollten uns die Stadtstatuten anschauen, wir, natürlich auch das Land. Wir sollten ein Reglement vereinbaren, wie man seitens der Verwaltung mit Krisen umgeht und wie man seitens der Politik mit Krisen umgeht, aber auch, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. Last but not least, Transparenz und Offenheit muss das Maß aller Dinge sein, um Dinge wie den SWAP 4175 und die Franken-Anleihe in Zukunft zu vermeiden. Wir stimmen zu, weil wir ein Ende wollen und weil wir einen Schlussstrich unter diese leidige Misere ziehen wollen. Danke.“ (Beifall) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich möchte gerne später in der Geschichte einsteigen bzw. die lange Geschichte nur kurz streifen. Ich möchte aber daran erinnern, dass die Stadt tatsächlich elf Jahre in diesem Verfahren mit der BAWAG war, elf Jahre in denen - wie der Bürgermeister das nennt - dieses Damoklesschwert über der Stadt hängt. Ich möchte auch daran erinnern, dass dieses Schwert mehrere hundert Millionen schwer ist. Daher ist es aus meiner Sicht positiv zu bewerten, dass wir dieses Rechtsverfahren durch diesen Vergleich endgültig beenden können. Zwölf Millionen Euro sind natürlich sehr viel Geld, das ist keine Frage, dass man damit aus meiner Sicht sinnvollere Dinge hätte machen können, steht auch außer Zweifel. Aber es gibt eine ganz klare Empfehlung unserer Rechtsberater diesen Vergleich anzunehmen, das hast du bereits erwähnt Herr Bürgermeister. Es ist so, dass es nach wie vor einen Rechtsstreit gibt, der sich um den Vertrauensschaden dreht, den die BAWAG möglicherweise erlitten hat, den man jetzt mit diesem Vergleich beenden kann. Die BAWAG beziffert diesen Schaden, nach wie vor, mit einem Betrag in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es 417 Millionen Euro. Das heißt, sogar der Betrag nach den 400 Millionen ist höher als der Betrag, den wir jetzt als Vergleichssumme zu zahlen haben. Es gibt die klare Empfehlung unserer Rechtsvertreter diesen Vergleich anzunehmen, weil eben möglicherweise ein Urteil drohen würde, das aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zu hundert Prozent für die Stadt ausgehen würde. Obendrein würde ein Prozess wieder über viele Jahre andauern und es würden in weiterer Folge Verfahrenskosten bzw. Anwaltskosten usw. anfallen. Das heißt auch, dass die Summe weiter ansteigen würde, was einfach ein sehr hohes Risiko ist. Daher wäre es aus meiner Sicht verantwortungslos, dieser Empfehlung unserer Rechtsvertreter nicht zu folgen und damit zu riskieren, das die Stadt noch bedeutend mehr zahlen muss als diese zwölf Millionen Euro. Daher habe ich meiner Fraktion auch empfohlen, diesem Vorschlag zu folgen und zuzustimmen.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kollegen und Kolleginnen, ich kann es heute nicht lassen, eine Stellungnahme abzulegen. Ich war damals, als diese SWAP Geschichte aufgepoppt ist, ganz frisch im Gemeinderat. Ich habe hier einige stürmische Gemeinderatssitzungen erlebt und durfte damals auch im Sonderkontrollausschuss teilnehmen. Daher möchte ich auch Rückschau auf die Situation halten. Am Anfang steht für uns ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004. Damals haben die SPÖ, die Freiheitliche Partei und die Grünen die Finanzgeschäfte und Agenden an die Finanzdirektion übertragen. Es stimmt Kollege Hajart, die ÖVP hat sich damals der Stimme enthalten. Sie hat es aber nicht aus grundsätzlichen Bedenken getan, sondern, weil sie die Kompetenzen lieber an den Stadtsenat übertragen haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt war das für die ÖVP auch die einzige Möglichkeit mitzureden, wenn sie im Stadtsenat über diese Dinge sprechen konnten. Der vormalige Finanzdirektor Penn schloss 2007 den SWAP 4175 mit der BAWAG als Zinswette auf eine seit 1993 laufende Fremdwährungsanleihe der Stadt ab. Der SWAP war für die Stadt Linz zunächst von 2007 bis 2009 durchaus positiv. Er kippte jedoch in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 nach einer dramatischen Kursveränderung der Schweizer Franken. Die Verluste der Stadt stiegen. Die Stadt leistete noch zweimal Zahlungen in der Höhe von 23 Millionen Euro. Mit einem Gemeinderatsbeschluss entschloss man sich 2011 zur Klage. Die BAWAG reagierte mit einer Gegenklage und forderte von der Stadt 417 Millionen Euro inklusive Zinsen, wo man sich wirklich fragen muss, was die Leistung der Bank war. Das stellte ein wahrlich bedrohliches Szenario für die Stadt dar. Zur Klärung der politischen Verantwortung tagte ein Sonderkontrollausschuss, Finanzdirektor Penn und Finanzstadtrat Mayr traten zurück. Erst das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit der BAWAG PSK ungültig war, schaffte Erleichterung und bestätigte das Verschulden der BAWAG und das Fehlen eines grundsätzlichen Beschlusses für den SWAP. Nun soll mit einem Vergleich in der Höhe von 12 Millionen Euro zur Abwendung eines langen Prozesses auf Grund einer Schadenersatzklage der BAWAG ein Schlussstrich gezogen werden. Laut eines Videointerviews der Oberösterreichischen Nachrichten mit Bürgermeister Luger, belaufen sich damit die Kosten für den SWAP zusammengerechnet aus den 23 Millionen Euro Zahlungen am Anfang, 10 Millionen Verfahrenskosten und den 12 Millionen Euro für den Vergleich, auf 45 Millionen Euro. Wahrlich ein Ende mit Schrecken, wenn man bedenkt, was mit diesen 45 Millionen Euro Gutes für die Stadt bewirkt werden hätte können. Die BAWAG verschwieg von Anfang an die wirklichen Risiken dieser Zinswette. Aus einem Gutachten von Finanzexperten wird deutlich, dass der SWAP asymmetrisch gestaltet war, weil die von der Stadt erzielten Gewinne gering und beschränkt, die möglichen Verluste hingegen unbeschränkt waren. Die Blauäugigkeit der politisch Verantwortlichen – hier ist vor allem die Bürgermeisterpartei SPÖ zu nennen - die sich von der BAWAG ein gutes Geschäft vorgaukeln lies, ist wohl nur im Zusammenhang mit dem neoliberalen Zeitgeist der Vorkriegsjahre zu erklären. So empfahl ja auch der Rechnungshof spekulative Finanzgeschäfte zur Finanzierung der maroden Gemeindefinanzen. Hier soll etwa auch auf die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Linz AG verwiesen werden. Nicht nur die Stadt Linz wurde Opfer von riskanten Fremdwährungsgeschäften, sondern auch die Wohnbaugelder in Niederösterreich, zahlreiche andere Gemeinden und so manche Häuserbauer tappten in die Falle angeblich risikoarmer Spekulationen, die nur den Profiten der Banken dienten. Die KPÖ hat spekulative Geschäfte, zu Gunsten der Banken, immer abgelehnt und auf die Notwendigkeit einer sicheren Basis für die Finanzierung der Kommunen verwiesen. Es sei hier angemerkt, dass dafür Vermögensteuern unumgänglich sind. Für die KPÖ steht die Selbstentmächtigung des Gemeinderates 2004 mit der Übertragung der Finanzgeschäfte an die Finanzdirektion am Anfang der Fehlentscheidungen. Hier braucht es eine dringende Korrektur, der bis heute laufenden Praxis Verantwortungen sukzessive vom Gemeinderat weg zu delegieren und damit die Auftrags- und Kontrollfunktion des Gemeinderats zu beschneiden. Übrigens, nicht nur in Finanzfragen. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten. Danke“ (Beifall) Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren, mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss wird besiegelt, dass das Damoklesschwert - das heute schon so oft genannt worden ist - sehr wohl auf uns, vor allem auf die Linzerinnen und Linzer, herabstürzt. Das Damoklesschwert stürzt zwar nicht mit der vollen Wucht auf uns herab, aber dennoch äußerst schmerzhaft. In der heutigen Debatte ist es großteils ‚nur‘ um den Betrag von 12 Millionen Euro gegangen. Der Schaden auf dem die Linzerinnen und Linzer sitzen bleiben, ist in Wahrheit viel, viel höher, er liegt bei über 40 Millionen Euro. Wir sehen in diesem vorgelegten Vergleich eine vertane Chance dieses Geld für die Linzerinnen und Linzer zurückzugewinnen. Wir sind hier immer noch sehr kampfbereit. Wir haben in den letzten Jahren bereits 24 Millionen Euro an die BAWAG bezahlt. Der heutige Vergleich vertut uns die Chance, diese 24 Millionen zurückzubekommen. Heute soll mit dem Beschluss, diesem schlechten Geld - auch noch gutes Geld in Höhe von 12 Millionen nachgeschmissen werden. Es darf auch nicht vernachlässigt werden, dass wir in den letzten Jahren erhebliche Prozess- und Anwaltskosten in sehr bemerkenswerter Millionenhöhe, insgesamt über 40 Millionen Euro, hatten. Wir als freiheitliche Fraktion sind überzeigt, dass dieser SWAP selbstverständlich niemals abgeschlossen werden hätte dürfen und der bisherige Gerichtsprozess hat uns diesbezüglich vollinhaltlich Recht gegeben. Es wurde heute schon genannt, wir hatten einen sehr wichtigen Etappensieg und zwar in allen Instanzen. Am Ende des Tages hat uns der oberste Gerichtshof im letzten Jahr Recht gegeben und die Ungültigkeit des SWAP Vertrags festgestellt. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt den Prozess auch am Ende vollständig gewonnen hätte. Wir sind nicht leichtfertig dieser Überzeugung, wir haben uns hier sehr eingehend beraten und es gibt eine einschlägige Judikatur, die sich z. B. auf einen Fall in der Steiermark bezieht, wo die Gemeinde am Ende des Tages Recht bekommen hat. Mit einem konsequent fortgesetzten Prozess, der Mut erfordert hätte, hätten wir sehr gute Karten gehabt und hätten wir diesen Millionenschaden endgültig von den Linzerinnen und Linzern abwenden können. Diese Chancen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Chance ist jetzt weg. Was bleibt über? Zum einen selbstverständlich die politische Verantwortung der SPÖ und zum anderen ein hoher Geldbetrag, der verloren ist. Heute steht fest - mit diesem Beschluss wird es amtlich -, dass die Linzer SPÖ unter dem damaligen SPÖ-Bürgermeister und dem damaligen SPÖ-Finanzstadtrat den Linzerinnen und Linzern einen Schaden von über 40 Millionen Euro verursacht hat. Das Schmerzhafte daran ist, dass es so viele Dinge gäbe, die man mit diesem Geld hätte machen können. Wir hätten viele Kindergärten bauen können, Seniorenzentren, über 200 leistbare Wohnungen oder um einen ganz aktuellen Vergleich heranzuziehen, wir hätten das so dringend benötigte Hallenbad in Ebelsberg bauen können und zusätzlich, wenn man das immer noch möchte, sogar die heute diskutierte Wasserbucht am Urfahraner Markt Gelände. Für uns steht jedenfalls fest, statt einer Bank diese vielen Millionen zu überweisen, wäre das Geld bei in Not geratenen Linzern viel besser angelegt. Wir werden dem Vergleich daher nicht zustimmen.“ (Beifall) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kollegen, ich möchte die Position der NEOS erklären und aufzeigen, warum wir als informierte Opposition dem Vergleich sachlich zustimmen: 4175 verfolge ich seit Anfang an, als interessierter Politikbeobachter aus dem Ausland, aber natürlich auch als Linzer. Ich maße mir nicht an, ein Fachmann des Rechtes zu sein, ich habe Wirtschaft studiert. In dem Zuge auch einen Uni Rektor und Rechtsgelehrten anzuhören, ist bei Fachthemen oft nicht die schlechteste Entscheidung, ausgenommen eines Dr. Faust vielleicht. Von einem ohnehin eigentlich gewonnenen Rechtsstreit zu sprechen, wie es einige hier sehen, ist aus unserer Sicht nicht korrekt. Sollten wir jetzt den Streit weiterführen, beim SWAP-Monopoly über Los gehen müssen, dann erhöht sich wieder das Risiko und damit die Kosten. In diesem Fall ist Vergangenheitsbewältigung mit einem Vergleich die beste Lösung. Freilich, da stimme ich Kollegen Hajart vollkommen zu, die SPÖ trägt die Schuld an diesem SWAP-Debakel, daran gibt es keinen Zweifel, die Schuldfrage ist geklärt. Das Damoklesschwert ist weg, aber der Schatten über der SPÖ wird bleiben. Kein Wunder, dass wir NEOS auf die Finanzen der Stadt ein Argusauge werfen, wir alle sind aber in der Verantwortung, dass solche verheerenden Krisen nicht mehr passieren. Ich höre wohl den Wunsch nach Transparenz der ÖVP und werde gegebenenfalls darauf zurückkommen. Eine sachliche Anmerkung noch: Finanzdirektor Christian Schmid, der zum SWAP auch wie die Jungfrau zum Kind kam, hat mit knapp 100 Millionen Euro Rückstellung ein bilanztechnisches Polster geschaffen. Das bedeutet auch, dass die Rückstellungen, die nicht mehr benötigt werden, nun aufgelöst werden, etwa über 50 Millionen Euro, was ursächlich einen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit der Stadt haben wird. Risikoaufschläge bei zusätzlichen Kreditanfragen fallen weg und auch andere Banken werden nun gerne Angebote abgeben, wenn das Damoklesschwert SWAP nicht mehr über künftigen Finanzierungsanfragen der Stadt steht. Um Linz gemeinsam besser zu machen, stimmen wir daher dem Vergleich zu.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf das eine oder andere durchaus replizieren. Zuerst, die Argumentation, es gäbe eine inzwischen 30-jährige Erbschuld, dass im Jahr 1993 auf Schweizer Franken Basis Kredite aufgenommen worden sind, ist mit dem Wissen von heute nicht vom Tisch zu wischen. Fakt ist jedoch, dass in diesen Jahren Unternehmen, private Haushalten und zahlreiche Kommunen und auch Bundesländer, meine Damen und Herren von der ÖVP, diese Schweizer Franken Kredite aufgenommen haben. Es ist nicht die Stadt Linz alleine, die in Folge durch diese Finanzierungspolitik objektiv unter Druck gekommen ist. Mit dem Wissen von danach und mit dem Wissen, wie sich Kapitalmärkte in fünf oder zehn Jahren entwickeln im Vorhinein, kann man im Nachhinein tatsächlich diese Kritik auch auf diese Art und Weise üben, wie wir sie gehört haben.“ Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Die Kritik hat damals schon bestanden.“ Bürgermeister Luger: „Das ist aus meiner Sicht politisch argumentierbar.“ Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Nachlesbar.“ Vizebürgermeisterin Hörzing: „Herr Vizebürgermeister, bitte.“ Bürgermeister Luger: „Ich glaube nur - nachdem wir uns alle hier ausreden lassen haben - dass das jetzt auch für mein Schlusswort - ich bitte das auch so zu respektieren – möglich ist. Es gab damals eine Situation in der die Banken, das auch empfohlen haben. Zweites Argument: Der angesprochene Gemeinderatsbeschluss mit der Organisation von Finanzabwicklungen im Jahr 2004 - und auch das ist im Protokoll nachlesbar - da hat Frau Gemeinderätin Mag.a Gerlinde Grünn, aus meiner Sicht, zu 100 Prozent Recht, weil sie in Wirklichkeit nichts Anderes als ein Protokoll zusammengefasst hat. Damals war keine Rede von einer grundsätzlichen Kritik an der Delegation von Rechten an den Finanzdirektor oder an die Finanzdirektion, sondern weil das nicht dort wo die ÖVP auch einen Sitz hatte, über den Stadtsenat erfolgte. Das heißt, der Vorwurf hier an die Sozialdemokraten, an die Freiheitliche Fraktion und an die Grünen, die das damals mitgetragen haben, ist aus meiner Sicht in dieser Form nicht berechtigt und auch nicht fair, weil die Motivlage bei der ÖVP nicht generell dagegen war. Wir hatten auch neue Finanzierungsaufgaben, unabhängig von SWAPs. Damals hat sich beispielsweise Cash Management generell durchgesetzt, was bei Verwaltungen davor überhaupt nicht der Fall gewesen ist und darauf hat dieser Beschluss abgezielt. Das ist während des gesamten SWAP-Verfahrens - und das ist mir ganz besonders wichtig hier zu betonen - am Ende des Tages jetzt, auch Basis und Hintergrund für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gewesen, dass es hier eben nicht um Spekulation und dass es hier nicht um Übertragungen nicht möglicher Rechte an die Finanzdirektion gegangen ist. Deshalb verteidige ich hier die anderen Fraktionen, die haben genauso wie die damaligen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion aus organisatorischen und auch aus sehr pragmatischen Gründen dafür Rechnung getragen. Drittes Argument: Die SPÖ hat damit zu leben, dass wesentliche ihrer Entscheidungsträger die Funktionen eines Bürgermeisters und eines Finanzreferenten Inne gehabt haben. Das ist so und dazu haben wir uns auch bekannt. Ich habe das in diesem Saal nie weggewischt und bei meiner Antrittsrede am 7. November 2013 auch diese Verantwortung aus sozialdemokratischer Sicht übernommen. Wir haben keine Kindesweglegung betrieben. Ich habe mich auch dazu bekannt - wenn sich, die einen oder anderen die damals schon diesem Haus angehört haben, erinnern -, dass wir, damals die neuen Kräfte der SPÖ in der Regierung, auch Gespräche mit der BAWAG suchen und damit einen anderen Weg im Umgang mit diesem riesen Problem eingeschlagen haben. Es hat leider sehr lange – nämlich beinahe zehn Jahre gedauert - bis wir diese Einigung nun haben können. Aber wenn man sagt, ‚die SPÖ mit Kreditaufnahmen in Zeiten der absoluten Mehrheit‘ - die tatsächlich von 2003 - 2009 gegeben war - dann wissen wir alle - und das wäre vielleicht auch ein Zeichen eines etwas sachlicheren Umganges -, dass die SPÖ auch in Zeiten der absoluten Mehrheit alleine keine Kredite aufnehmen und auch nicht transformieren hat können. Auch damals bedurfte das schon einer Zweidrittelmehrheit. Das heißt, wir haben in unterschiedlichen politischen Konstellationen, in sehr unterschiedlichen, auch immer wieder mit Einbindung Ihrer Vor- und Vorvorgänger, Herr Vizebürgermeister Hajart, diese Kredite aufgenommen. Der Rechnungshof war es, der den Österreichischen Gemeinden in einem Schreiben via Städtebund und Gemeindebund empfohlen hat, endlich mit diesen konservativen Finanzierungsstrukturen aufzuhören und die neuen Finanzinstrumente einzusetzen, um Steuergeld zu sparen. Das sollte man bedenken, wenn man die SPÖ - politisch durchaus verständlich - dafür verantwortlich macht, dass es diesen SWAP überhaupt gegeben hat. Ich betone aber noch einmal, dass die BAWAG verschwiegen hat welche Risiken damit verbunden sind und das war kein Geschäft, von dem man erwarten darf, dass es einem eine Hausbank vorschlägt. Aber selbst wenn man die politische Verantwortung auf eine Partei schiebt, würde ich auch angesichts anderer Fälle erwartet haben, dass die politische Verantwortung für Milliardenverluste der niederösterreichische Wohnbauförderung bei der niederösterreichischen ÖVP zu suchen wäre. Das hat man damals nicht gesagt und bis zum heutigen Tag nicht gehört. Es ist auch so, dass dort handelnde Personen für ihre Partei auch noch zehn oder 15 Jahre später die Parteien eine politische Verantwortung wahrzunehmen haben. Wir haben das in Linz gemacht. Wir haben uns hier nicht, wie man umgangssprachlich so schön sagt, abgeputzt und wir haben auch nicht mit zweierlei Maße gemessen. Was wir ab dem November 2013 getan haben, war einfach zu versuchen da herauszukommen. Das ist alles andere als eine Erbschaft, die man sich wünscht. Da geht es gar nicht um die persönlichen Befindlichkeiten, sondern darum, dass das tatsächlich ein Supergau für die Stadt hätte werden können. Ich komme jetzt abschließend noch einmal zur Bewertung. Ja, auch uns wäre es lieber gewesen, wenn diese 42 Millionen Euro, die hier tatsächlich angefallen sind, für andere Dinge im Budget verwendet worden wären oder zur Verfügung stehen würde. Selbstverständlich wäre das auch meiner Fraktion lieber, aber wir haben ein Drohrisiko von mehreren 100 Millionen Euro auch abzuwägen. Mein Zugang, sehr geehrter Herr Stadtrat Raml, war auch ganz ähnlich wie jener, des Herrn Gemeinderat Redlhammer, dass ich mir eine Expertise über einen so hochkomplexen Fall - mit ganz wenig Judikatur übrigens in Österreich - einhole. Es ist einfach fast unmenschlich, einem Politiker, auch wenn ich jetzt lange im Geschäft bin, zu sagen, ich weiß das, ich trau mir das persönlich besser einzuschätzen als Dr. Rothner, Dr. Aigner und Rektor Lukas. Ich glaube, es gehört auch dazu - zumindest ist das in meinem Verständnis von Politik so - im Widerspruch oder im Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungskraft und Expertise darauf zu hören. Wir haben es uns im Lenkungsausschuss alle gemeinsam - unabhängig davon, wie wir stimmen - nicht leichtgemacht. Es ist niemand dort gesessen und hat gesagt, na ja, wenn es der Herr Professor sagt und wenn es der Herr Doktor sagt, dann wird alles richtig sein. Wir haben unsere Fragen gestellt, wir haben versucht auch einzuschätzen in welchem Risikoverhältnis wir uns befinden. Ich kann nur sagen und dazu stehe ich auch, dass am Ende des Tages, für die nächsten Generationen ein Abschluss und damit der Verlust von objektiv 43 Millionen Euro, bei einem Jahresbudget von über 770 Millionen Euro, das geringere Risiko in dieser Stadt ist, als den Prozess fortsetzen. Das ist gar nicht wegen der Dauer und der Verfahrenskosten, sondern schlichtweg wegen der downsides, die bei einem dermaßen komplexen Verfahren gegeben sind. Ich bin nicht glücklich, ich habe auch keine besondere Freude über das was hier geschehen ist, aber ich bin erleichtert, dass ich auch einen Beitrag dazu leisten konnte, dass dieses Horrorszenario von 400 Millionen Euro oder mehr Verlust, das immer wieder im Raum schwebte, jetzt weg ist. Auch mit den Argumentationen Herr Gemeinderat Redlhammer, die du aus meiner Sicht auch sehr sachkundig richtig аргumentierst, dass wir uns damit auf Kapitalmärkten etwas ersparen. Man könnte auch argumentieren, dass diese 40 Millionen Euro dadurch reduziert werden, weil wir wieder bessere Konditionen finden und auch am Markt uns besser bewegen können. Aber es bleibt dabei, die Verantwortung haben wir übernommen und zur Verantwortung gehört auch ein Problem zu lösen und nicht nur moralische Schuldige zu finden. Ich bedanke mich für die sachliche Diskussion und bitte nochmals um Zustimmung.“ (Beifall) Der Antrag wird bei Stimmenenthaltung der Fraktionen von FPÖ (9), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

1. Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen der BAWAG AG und der Stadt Linz mit folgendem Inhalt wird genehmigt: l. Die klagende und widerbeklagte Partei Stadt Linz verpflichtet sich gegenüber der beklagten und widerklagenden Partei BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Bezahlung eines Betrages von zwölf Millionen Euro zu folgenden Fälligkeitszeitpunkten und zwar: 8 Millionen Euro bis 28. Februar 2023, nicht aber vor Rechtswirksamkeit dieses gerichtlichen Vergleiches; 4 Millionen Euro bis 31. Jänner 2024, nicht aber vor Rechtswirksamkeit dieses gerichtlichen Vergleiches. II. Mit Abschluss dieses Vergleiches sind sämtliche Forderungen und Ansprüche der Parteien, die sie in den verbundenen Verfahren 55 Cg 28/18f und 55 Cg 29/18b geltend gemacht haben, insbesondere die wechselseitigen Ansprüche aus dem SWAP 4175 endgültig bereinigt und verglichen. III. Festgehalten wird weiter, dass beide Parteien die ihnen in den genannten Verfahren oder im Zusammenhang damit entstehenden Kosten und Aufwendungen selbst tragen. Die Verrechnung der Abschlagszahlung in Höhe von gesamt 12.000.000 Euro davon 8.000.000 Euro im Jahr 2023 sowie 4.000.000 Euro bis zum 31. Jänner 2024, erfolgt auf der FiPos 1.691200 mit FB 82 (Rechtskosten BAWAG) im Fonds 900100 (Finanzen). Für die Rate(n) in Höhe von 4.000.000 Euro bis zum 31. Jänner 2024 sind im entsprechenden Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel vorzusehen bzw. ist eine Bedeckung herbeizuführen.