Abschluss eines Übereinkommens mit der Israelitischen Kultusgemeinde Linz für die Instandhaltung des jüdischen Friedhofs in Linz

Bei diesem Antrag geht es darum, dass wir als Stadt Linz unseren Beitrag zum Erhalt des jüdischen Friedhofs leisten. Ich denke, dass es nicht nur notwendig ist, dass wir das tun, sondern, dass gerade jetzt ein Zeitpunkt ist, wo jedes Signal wichtig ist, das man gegen den weltweit zunehmenden Antisemitismus, der katastrophale Formen annimmt, setzen kann. Ich glaube, dass das jetzt ein gutes Signal ist, dass wir uns für diese Arbeiten und dafür aussprechen, dass wir dieses für die gesamte Gesellschaft wichtige Kulturgut des jüdischen Friedhofs erhalten und die Pflege dafür übernehmen. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Das beiliegende Übereinkommen zur Instandhaltung des jüdischen Friedhofs in Linz zwischen der Stadt Linz und der Israelitischen Kultusgemeinde betreffend die Instandhaltung des jüdischen Friedhofs mit einer Laufzeit von 20 Jahren wird abgeschlossen. 2. Soweit die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Arbeiten fremdvergeben werden müssen, ist hierfür jeweils die Zustimmung des nach dem StL 1992 zuständigen Organ einzuholen. 3. Die Verrechnung der Kosten in der Höhe von jährlich maximal 35.000 Euro inklusive USt zuzüglich etwaiger Wertanpassungen ab dem Rechnungsjahr 2024 bis zu Gesamtkosten in der Höhe von maximal 700.000 Euro inklusive USt zuzüglich etwaiger Wertanpassung erfolgt auf der FiPos 1.613000 (Instandhaltung Grundstückseinrichtungen) mit dem Funktionsbereich 138 (Fremdvergaben Grün) im Fonds 815000 (Öffentliche Anlagen).