Erster Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke

N 1 · Ausschussantrag · 5. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Genehmigt wurde der Kostenanteil der Stadt Linz für den 1. Nachtrag zum Übereinkommen über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke. Der städtische Beitrag beträgt 289.450 Euro ohne USt zuzüglich rund 15 Prozent Risikozuschlag, insgesamt maximal 332.867,50 Euro ohne USt. Für 2022 sind 200.000 Euro vorgesehen, der Restbetrag soll 2023 bzw. 2024 nach Fertigstellung der Ausschreibungsplanung und Vorliegen der Schlussrechnung bezahlt werden. Die Finanzierung erfolgt über die Verkehrsplanung; bei fehlender Bedeckung sind Fremdmittel vorgesehen. Kritisiert wurden in der Debatte die überdimensionierte Unterführung, die Lage der Bushaltestellen, getrennte Bahnsteige für S1 und S3 sowie die Führung des Radwegs im Bereich des Knotenpunkts.

Schlagwörter (10):nahverkehrsknotenfranckviertelweststreckeeisenbahnausbauverkehrsplanungfinanzierungfremdmittelumsteigeknotenbusanbindungradweg
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderat Steiger berichtet über: N 1 Erster Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens ,,Linz Franckviertel‘‘ in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Kostenanteil der Stadt Linz gemäß dem vorgeschlagenen Kostenteilungsschlüssel im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke in der Höhe von 289.450 Euro (ohne USt) zuzüglich eines Risikozuschlages von rund 15 Prozent, das heißt ein Gesamtbeitrag in der Höhe von max. 332.867,50 Euro (ohne USt), wird genehmigt. 2. Beiliegender 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke wird genehmigt. 3. Demnach verpflichtet sich die Stadt Linz, im Jahr 2022 den im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) festgelegten Kostenanteil für die erforderlichen Einreich- und Ausschreibungsplanungen in der Höhe von 200.000 Euro (ohne USt) und im Jahr 2023 bzw. 2024 mit Fertigstellung der Ausschreibungsplanung und Vorliegen der Schlussrechnung den offenen Restbetrag zu leisten. Die Verrechnung erfolgt auf der FiPos 1.775100 (Kapitaltransfers an Unternehmen) mit HP07010 (Nahverkehrsknoten Franckviertel) im Fonds 031100 (Verkehrsplanung). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 4. Die zur Bauausführung notwendigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der jeweiligen Beschlussfassung durch das zuständige Organ.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Kostenanteil der Stadt Linz gemäß dem vorgeschlagenen Kostenteilungsschlüssel im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke in der Höhe von 289.450 Euro (ohne USt) zuzüglich eines Risikozuschlages von rund 15 Prozent, das heißt ein Gesamtbeitrag in der Höhe von max. 332.867,50 Euro (ohne USt), wird genehmigt. 2. Beiliegender 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke wird genehmigt. 3. Demnach verpflichtet sich die Stadt Linz, im Jahr 2022 den im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) festgelegten Kostenanteil für die erforderlichen Einreich- und Ausschreibungsplanungen in der Höhe von 200.000 Euro (ohne USt) und im Jahr 2023 bzw. 2024 mit Fertigstellung der Ausschreibungsplanung und Vorliegen der Schlussrechnung den offenen Restbetrag zu leisten. Die Verrechnung erfolgt auf der FiPos 1.775100 (Kapitaltransfers an Unternehmen) mit HP07010 (Nahverkehrsknoten Franckviertel) im Fonds 031100 (Verkehrsplanung). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 4. Die zur Bauausführung notwendigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der jeweiligen Beschlussfassung durch das zuständige Organ.“
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, ich muss jetzt ein wenig ausholen. Natürlich begrüßen auch wir das Vorhaben, im Franckviertel im Bereich Lastenstraße – Franckstraße einen Umsteigeknoten errichten zu wollen. Dabei handelt es sich um ein ganz wichtiges Projekt für den öffentlichen Verkehr. Schließlich geht es auch darum, den öffentlichen Verkehr in Linz gesamtheitlich zu denken und die unterschiedlichen Verkehrsmittel, wie dort die S-Bahn und die Linz Linien optimal miteinander zu verknüpfen. Wir haben deshalb bei der letzten Gemeinderatssitzung auch eine Anfrage eingebracht, mit der Intention, beim acht Kilometer langen Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Linz-Hauptbahnhof und Ebelsberg nicht nur eine neue Bahnhaltestelle zu errichten, sondern auch weitere Bahnhaltestellen einzuplanen. Die S-Bahn-Linz ist nämlich als ein Netz mit neuen und zusätzlichen S-Bahn Haltestellen zu sehen, die ein Tür-zu-Tür-Umsteigen zum Stadt-Busverkehr ermöglicht. Positiv anzumerken ist auch, dass die kostspielige und suboptimale unterirdische neue Schienenachse Linz nun endgültig vom Tisch und aus den Planungen ist. Mit der nun vorgelegten Neufassung des Übereinkommens inklusiver Neuplanungen, sind wir aber dennoch nicht zufrieden. Dazu jetzt ein Paar Punkte, warum das so ist: Zuerst finden wir die Unterführung in der Lastenstraße mit 21 Metern lichte Weite für Fahrbahnen - 21 Meter lichte Weite sind sechs Fahrstreifen à 3,5 Meter - als sehr überdimensioniert. Das ist unserer Meinung nach ein teurer und auch falscher Luxus. Wenn behauptet wird, das muss so sein, weil im Umkreis eine rege Bautätigkeit herrscht und der Individualverkehr zunimmt, dann stimmen unserer Meinung nach die grundsätzlichen Kriterien für dieses Projekt nicht bzw. stehen diese im krassen Gegensatz zu allen Absichten, den Individualverkehr in Linz zu reduzieren zu wollen. Zweitens, ist die Situierung der Bushaltestelle in der Unterführung wenig fahrgastfreundlich, denn die Aufenthaltsqualität in der Unterführung ist für Wartende bei Lärm und Abgasen ein sogenannter Angstraum im Kunstlicht und äußert ungünstig. Außerdem ist der Knoten Franckviertel, um den es da geht, größer zu denken und zu gestalten. Es geht nicht nur um das Umsteigen von der S-Bahn zu den O-Bussen 47 und 48, sondern auch um das Umsteigen von und zur Buslinie 25, die ganz in der Nähe ist. Das heißt, dass die Bushaltestellen deshalb zwischen Bahn und Franckstraße liegen sollten und gut sichtbar und bequem erreichbar sein sollten. Apropos - das wäre unser dritter Kritikpunkt - bequemes Umsteigen. Die S-Bahn Linien S1 und S3 sollten am Knoten Franckviertel einen einzigen gemeinsamen Inselbahnsteig haben. Derzeit sind in dieser ersten Planung zwei getrennte Bahnsteige für die zwei Linien vorgesehen. Diesbezüglich sollten deshalb mit den ÖBB intensive Gespräche geführt werden. Die ÖBB würde dadurch nämlich auch Kosten sparen. Ein kompakter Inselbahnsteig erspart viele Treppen, Auf- und Abgänge, Rolltreppen, Lifte und sonstige Anlagen und würde das allfällige Umsteigen der Fahrgäste zwischen S1 und S3 enorm erleichtern. Auch das Umsteigen zwischen S-Bahn und Linz Linien, Auto und O-Busen, würde sich einfacher und kurzer gestalten. Dann gibt es noch einen vierten Punkt, den wir nicht so optimal sehen. Der Fahrradweg unter der Brücke ist knapp an den Brückenträgern und an der Buswartezone auf der anderen Seite der Brückenträger geplant. Fahrgäste der S-Bahn, die zu den Bussen oder umgekehrt gehen müssen, müssen deshalb den Radweg queren. Das ist nicht ungefährlich, vor allem durch die erhöhten Geschwindigkeiten der Radfahrenden im abschüssigen Unterführungsbereich und durch schnellere E-Bikes, die es immer mehr gibt. Der Fahrradweg sollte daher neben der Fahrbahn, z.B. als Mehrzweckstreifen errichtet werden. Aus diesen angeführten Gründen, wird die KPÖ dieser Vorlage nicht zustimmen und wir enthalten uns der Stimme. Da es sich nur um Vorplanungen – zumindest ist das im Ausschuss so gesagt worden - handelt, sind wir optimistisch, dass im Ausschuss noch näher auf die Kritikpunkte eingegangen werden kann und dieser wichtige ÖV-Knoten auch wirklich fahrgast-, fahrrad- und fußgängerfreundlich gebaut wird. Danke sehr.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.