Tierfutterzuschuss für Aktivpassbesitzer

Gemeinderätin Klitsch berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 6 Tierfutterzuschuss für Aktivpassbesitzer und führt aus: „Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, im vorliegenden Antrag geht es um Mensch und Tier in unserer Stadt und zwar um Mensch und Tier mit finanziellen Sorgen. Dieses Thema möchten wir jetzt gerne aufgreifen. Der Linzer Aktivpass bietet Menschen mit geringem Einkommen eine Hilfestellung in vielen Lebensbereichen. Wir haben das im Linzer Gemeinderat sehr oft auf der Tagesordnung mit Aktionen, die man dazu nehmen kann oder auch nicht. Wir sagen, das Thema Tier hatten wir beim Aktivpass noch nie und wir möchten es heute mit aufnehmen. Für viele Menschen, speziell solche, die sich in der Mindestpension befinden, fehlt momentan eine essentielle Unterstützung für das eigene Haustier. Die Katze und der Hund sind gerade für alleinstehende Menschen und MindestpensionistInnen der einzige Mittelpunkt, den sie im Leben noch haben, oft ist niemand anderer mehr da. Bevor das eigene Haustier hungern muss, stellen diese Menschen oft ihre eigenen Bedürfnisse an die zweite Stelle. Wir sagen, dass wir hier die Augen nicht verschließen dürfen, diese Menschen müssen wir ernst nehmen. Gerade jetzt mit der aktuellen Teuerungswelle fehlt es den Menschen wirklich an allen Ecken und Enden. Das eigene Haustier möchten aber viele nicht hergeben, es bietet Kraft, Halt, Zuwendung und eben den Lebensmittelpunkt. Wir Freiheitliche möchten daher einen eigenen Tierfutterzuschuss in den Aktivpass aufnehmen. Aus unserer Sicht wäre das mit einem einfachen Gutscheinsystem umzusetzen, den man für Tierfutter bei Tierhandlungen oder Handelsketten, die eine Filiale in Linz haben, einlösen kann. Der Nachweis wäre aus unserer Sicht sehr einfach zu überprüfen, indem der jeweilige Besitzer bzw. Hundehalter eine Registrierungsbestätigung oder einen Chipnachweis vorweist, bei Katzenbesitzern einen Impfpass oder eine Kastrationsbestätigung, sodass man sieht, dass es das Tier auch tatsächlich gibt. Kurzum: Wir Freiheitliche möchten den Tierfutterzuschuss gerne in den Aktivpass aufnehmen. Wir ersuchen dem Antrag zuzustimmen und freuen uns auf eine breite Unterstützung. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Referentin wird ersucht, ein System eines Tierfutterzuschusses für Inhaber eines Aktivpasses zu erarbeiten und in das Leistungsangebot des Linzer Aktivpasses aufzunehmen.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im Voranschlag 2022 sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicher zu stellen.“ Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Decker: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, der Aktivpass hat eine vollkommen andere Zielsetzung. Dieser soll sicherstellen, dass alle BürgerInnen am städtischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Damit wir darüber nicht einmal nachdenken müssen, sollte die Erhöhung der Sozialhilfe, der Einkommen, aber vor allem die Erhöhung der Pensionen getätigt werden. Darum werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderätin Mandlmayr: „Dass die Pensionen – gerade bei den Frauen – zu niedrig sind, darüber sind wir uns einig. Nichts desto trotz spielt aber bei vielen alleinlebenden SeniorInnen mit niedrigem Einkommen und MindestpensionistInnen, die eben AktivpassbezieherInnen sind – das betrifft einen großen Teil in Linz – ein Haustier eine wichtige Rolle – also, nicht nur bei denen, aber vor allem bei denen. Dadurch, dass diese Menschen ein Tier besitzen, haben sie oft eine Aufgabe und sind nicht alleine. Aus diesem Grund ist dieser Vorstoß grundsätzlich zu begrüßen, wir schlagen allerdings vor, diesen Antrag im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zu diskutieren, weil es bis dato noch immer keine Direktzahlungen oder Gutscheine in dieser Form gegeben hat bzw. unklar ist, wie dieser Gutschein aussehen soll. Deshalb würden wir das gerne im zuständigen Ausschuss diskutieren.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Klitsch: „Danke für die Wortmeldungen. Es ist richtig, dass die Pensionen gerade für Frauen teilweise wirklich beschämend sind. Es ist auch beschämend, wenn man jemandem ein Tier wegnehmen muss oder wenn jemand ein Tier abgeben muss, weil sich die betroffene Person das Tier nicht mehr leisten kann. Das tut den Menschen im Herz und in der Seele weh. Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe schon oft Tiere aus dem Tierheim aufgenommen. Ich habe gerade wieder zwei Katzen genommen, die wegen finanzieller Sorgen abgegeben werden mussten. Es ist ein Drama für den Tierhalter, weil er das Tier abgeben muss, aber auch für das Tier, das komplett orientierungslos ist und sich nicht mehr auskennt. Da spielen sich wirklich seelische Dramen ab. Weil angesprochen worden ist, dass der Aktivpass der Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dient: Ja, natürlich, dient er dafür, man muss sich aber auch viele Alleinstehende – gerade MindestpensionistInnen – ansehen, die oft gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Deren Mittelpunkt ist ihr Haustier, ihr Hund, ihre Katze, das ist ihr gesellschaftliches Leben, das sie nicht aufgeben möchten. Es ist nett, wenn man billiger in das Museum oder in den Botanischen Garten gehen kann, das machen die aber oft nicht, sie sitzen am Liebsten zuhause mit dem eigenen Tier, das sie einfach nicht mehr hergeben möchten. Die Tierhalter bleiben fit dadurch, sie haben eine Aufgabe, sind beschäftigt und müssen auch fit bleiben, um das Tier zu erhalten. Mit der Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport könnten wir sehr gut leben, wir wären sehr dankbar, wenn wir dort darüber weiter diskutieren könnten. Wie gesagt, den Menschen, die ein Tier aufgrund finanzieller Sorgen abgeben müssen, möchten wir das nicht mehr zumuten, wir möchten, dass in Zukunft sichergestellt wird, dass niemand in der Stadt Linz seinen Hund oder seine Katze nur aufgrund von finanziellen Sorgen abgeben muss. Danke.

Die zuständige Referentin wird ersucht, ein System eines Tierfutterzuschusses für Inhaber eines Aktivpasses zu erarbeiten und in das Leistungsangebot des Linzer Aktivpasses aufzunehmen.