Fahrradleasing für Magistratsbedienstete

Gemeinderat Pirc berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 3 Fahrradleasing für Magistratsbedienstete und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 ist es nötig eine Verkehrswende einzuläuten. Das bedingt die Verhaltensänderung von vielen. Besonders viel Potenzial liegt in den alltäglichen Wegen, wie beispielsweise dem Arbeitsweg. Mit der Einführung des Dienstrad-Modells könnte der Magistrat als Arbeitgeber einen wichtigen Schritt setzen und als Vorbild für andere Unternehmen in Linz beispielhaft dastehen. Beim Bike-Leasingmodell ist der Arbeitgeber der Leasingnehmer, zahlt die monatliche Ra 685 ten und überlässt das Fahrzeug an seine Mitarbeiter. Durch die Möglichkeiten der Gehaltsumwandlung erhält der Mitarbeiter einen Teil des vertraglichen Arbeitsentgeltes nicht in bar, sondern als Sachbezug für den Zeitraum der Überlassung des Dienstrades. Dabei anzumerken ist, dass der Arbeitgeber frei wählen kann, ob er sich an den Kosten des Fahrrades beteiligt, oder nicht. Neben diesem Gedanken des Umweltschutzes ist natürlich die auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnenswert. Daher wird folgender Antrag gestellt: Der Gemeinderat beschließt: „Das für Personalangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, ein Konzept für Fahrradleasing zur Ermöglichung von Diensträdern inklusive möglicher privater Nutzung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats auszuarbeiten und umzusetzen." Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) ## Wortmeldung Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Das soeben vorgestellte Modell hört sich ja ganz nett an, nur die Tücken liegen hier wie so oft im Detail. Wir haben es mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu tun, für den die Gestaltung des vorgeschlagenen Modells entweder sehr schwierig oder was die Rechtsmeinung von mehreren Spezialisten ist, eher nicht möglich ist. Meine Fraktion wird sich daher enthalten, weil die hier möglicherweise geschaffenen Probleme in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.“ (Beifall FPÖ) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Das für Personalangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, ein Konzept für Fahrradleasing zur Ermöglichung von Diensträdern inklusive möglicher privater Nutzung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats auszuarbeiten und umzusetzen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.