Sorgsamer Umgang mit Ressourcen – die Stadt fördert Green Events

Gemeinderat Mag. Seeber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 10 Sorgsamer Umgang mit Ressourcen – die Stadt fördert Green Events und führt aus: „Werter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten bereits im Juni 2017 einen fast gleichlautenden Antrag hier im Gemeinderat vorliegen, und haben ihn damals dem Ausschuss der Finanzen zugeordnet bzw. dorthin delegiert. Aus verschiedensten Gründen wurde die Diskussion dort aber leider in den letzten fünf Jahren nicht abgeschlossen, was bedauerlich, wie wir aber auch wissen, leider kein Einzelfall ist. Zurück zum konkreten Antrag. Ich möchte hervorheben, dass es in Linz ein klarer Widerspruch ist, wenn wir Klimahauptstadt oder klimaneutral werden wollen und gleichzeitig Veranstaltungen fördern und unterstützen, die keine Konzepte zur Abfallvermeidung oder zur Ressourcenschonung vorweisen können. Das I-Tüpfelchen an der Geschichte ist, dass es beinahe schon absurd ist, wenn wir in Einzelfällen auch noch Naturalsubventionen für die Beseitigung der Müllberge vergeben, anstatt den Veranstaltern die Kosten der Müllbeseitigung zu verrechnen. Ich möchte den Bogen gar nicht zu weit spannen, aber es ist auf jeden Fall so, dass sich, was Green Events betrifft, in den letzten fünf Jahren einiges getan hat. Zum einen hat sich der Begriff Green Events massiv entmystifiziert. Man weiß mittlerweile sehr wohl, was das ist, wie man das macht und wie man das umsetzt. Es gibt mittlerweile auch für all jene, die sich mit Abfallvermeidung immer noch schwertun, genug Beratungsstellen und Hilfeleistungen in Linz. Wir haben heute schon gehört, welche Institutionen es gibt, die hier helfen können. Seit 1. Jänner 2022 gibt es übrigens auch ein Landesgesetz, das für bestimmte Veranstaltungen Mehrweggebinde und wenn es ganz große Veranstaltungen sind, letztendlich auch ein Abfallwirtschaftskonzept vorschreibt. Wir betreten kein Neuland, wenn wir sagen, wir wollen das Thema Green Events in den Förderrichtlinien entsprechend vorschreiben. Aus meiner Sicht und aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass Linz dazu klar Position bezieht und ganz klar sagt, dass in Linz ausschließlich nur noch jene Veranstaltungen gefördert werden, wenn Abfall vermieden wird oder wenn sie als Green Event umgesetzt werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Bürgermeister und die Stadtsenatsmitglieder mögen dafür Sorge tragen, dass Green Events in den allgemeinen Förderkriterien eingearbeitet werden und somit künftig keine Veranstaltungen förderungswürdig sind, wenn diese nicht die Kriterien eines Green Events erfüllen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Tichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir werden uns der Stimme enthalten, da für uns die Gefahr besteht, dass in der Stadt Linz dann kleinere traditionelle Feste oder dergleichen nicht mehr gefördert werden. Wir werden genau aus demselben Grund auch der avisierten Zuweisung in den Ausschuss nicht zustimmen. Danke schön.“ Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke mir, das Thema Klima und Umweltschutz ist eigentlich eines der am wenigsten umstrittenen in diesem Haus, das haben wir in vielen Initiativen, die wir in den letzten Jahren gestartet haben, auch schon bewiesen. Aber genau, um hier auch zukunftsorientiert und praktikabel zu sein und auch die Bedenken, die Kollegin Tichler geäußert hat, mit hineinnehmen zu können, sind wir als Fraktion der SozialdemokratInnen für eine Zuweisung in den zuständigen Ausschuss, um entsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten zu können, die praktikabel, zukunftsorientiert und für die verschiedensten Veranstaltungen der Stadt von ganz klein bis ganz groß tatsächlich angewendet werden können. Ich beantrage daher die Zuweisung in den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich fühle mich ein bisschen geschmeichelt, möchte aber jetzt schon noch einmal festhalten, dass der Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wirklich viele, viele Zuständigkeiten hat, zum Beispiel auch Straßenbetreuung, was der Name gar nicht sagt. Wofür wir aber eigentlich nicht zuständig sind, ist die Entwicklung von Finanzrichtlinien und die allgemeinen Förderkriterien sind Finanzrichtlinien. Ich meine, wenn das gewünscht ist, nehme ich mich gerne darum an. Ich lade auch gerne Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid ein, dass er uns in unserem Ausschuss die Grundsätze der Allgemeinen Förderrichtlinien erklärt. Dann können wir gemeinsam und fachkundig diskutieren, wie wir die Förderung von Green Events hineinbringen. Also wie gesagt, ich nehme mich gerne darum an, sehe aber grundsätzlich keine Zuständigkeit meines Ausschusses für die Entwicklung von Finanzrichtlinien, ich sage es nur.“ Bürgermeister Luger: „Da kann ich anschließen, dafür habe ich Verständnis, das war auch mit ein Grund, warum in der letzten Periode sehr wenig weitergegangen ist, weil das selbe Argument im Wirtschaftsausschuss galt. Dort fehlt die ökologische Komponente und im Finanzausschuss war das Argument, dass uns auch die inhaltliche Basis fehlt. Ich kann deine Argumentation gut nachvollziehen, wenn du sagst, dass in deinem Ausschuss die finanzpolitische Förderrichtlinienkompetenz fehlt. Ich glaube, wenn man das wirklich seriös angehen möchte, macht es wahrscheinlich wirklich Sinn, dass wir neben dem Umweltausschuss, auch den Wirtschaftsausschuss damit befassen und einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt in beiden Ausschüssen verfassen - ich organisiere mir gerade einen Job – und das dann in Folge für die Entwicklung tatsächlich dem Finanzausschuss geben. Wenn man etwas zusammenbringen will, kann ich mir das vorstellen, denn sonst fürchte ich wieder, dass wir ein bisschen im Kreis laufen. Mein Gefühl ist, dass wir, glaube ich, mehrheitlich den Wunsch haben, in dieser Causa etwas zusammenzubringen. Das wäre bei der Zuweisung vielleicht ein Vorschlag, dass man das in Etappen macht. Etappe 1, Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung und Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung und dann in Folge dem Ausschuss für Finanzen und Integration. Könnte das einen Kompromiss sein?“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank, das ist eine Nagelprobe, die wir da jetzt machen. Ich möchte das gar nicht so schwierige Thema auch wirklich in die Realisierung bringen. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Ich möchte aber all diejenigen, die in den jeweiligen Ausschüssen sitzen, bitten, das nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern ganz konkret und kurzfristig einer Lösung zuzuführen. Das ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig. Ich sehe aus meiner Sicht auch ein Missverständnis, wenn wir sagen, wir wollen nichts Anderes mehr als Green Events in Linz haben. Das könnten wir auch machen, dann hätte ich aber den Antrag so formuliert. Ich habe nur gesagt, dann sollten wir keine Förderungen an jene vergeben, die Veranstaltungen machen und nicht darauf Bedacht nehmen, Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Das ist ein Unterschied. Bitte das auch zu beachten, wenn wir dann in den Ausschüssen diskutieren. Man könnte natürlich auch sagen, wir wollen grundsätzlich nichts Anderes mehr, als Green Events, unabhängig davon, ob jemand eine Förderung beantragt oder nicht. Aber das ist natürlich schon ein sehr weiter und sehr mutiger Schritt. Ich würde sagen, das kann man sich immer noch in der Zukunft überlegen. Als ersten Schritt würde ich vorschlagen, dass die Stadt Linz, wenn wir Förderungen vergeben, auch einen klaren Auftrag übernimmt, dass wir in Zukunft bezüglich Umweltschutz sozusagen bei Veranstaltungen das Thema Green Events fördern. Insofern stimme ich der Zuweisung zu den Ausschüssen zu. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (7) und MFG (2) dem Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung und dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung (Etappe 1) und dem Ausschuss für Finanzen und Integration (Etappe 2) mit Stimmenmehrheit zugewiesen.

Der Gemeinderat beschließe: ,Der Bürgermeister und die Stadtsenatsmitglieder mögen dafür Sorge tragen, dass Green Events in den allgemeinen Förderkriterien eingearbeitet werden und somit künftig keine Veranstaltungen förderungswürdig sind, wenn diese nicht die Kriterien eines Green Events erfüllen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.