…

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen einrichten

N 9 · Fraktionsantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung in Linz. Der Beirat soll mit Betroffenen und Interessenvertretern besetzt werden und bei städtischen Entwicklungen und Vorhaben eine beratende Stimme einbringen. Seine Einschätzungen und Bedürfnisse sollen in den jeweiligen Entscheidungsgremien berücksichtigt werden, damit Barrieren und Fehlplanungen frühzeitig vermieden werden. Die Sozialreferentin wird gemeinsam mit dem Sozialausschuss ersucht, eine konkrete Beschlussvorlage auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden.

Schlagwörter (9):inklusionmenschen mit beeinträchtigungbeiratteilhabebarrierefreiheitstadtentwicklungsozialpolitikbürgerbeteiligungbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Linz soll soziale Musterstadt werden. Damit uns dieses Ziel gelingt, möchte ich Menschen mit Beeinträchtigung eine lautere Stimme geben, denn sie haben besondere Bedürfnisse in den verschiedensten Lebenslagen. Mittlerweile haben bereits mehr als 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Beeinträchtigung, in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Wir haben bereits vor einem Jahr so einen Antrag gestellt, weil wir so einen Beirat haben wollten. Damals ist er kurz und bündig abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, es gäbe im Magistrat bereits einen Behindertenkoordinator. Das stimmt, da hat es heuer einen Wechsel gegeben. In meiner Vorbereitung auf dieses wichtige Thema bin ich darauf gestoßen, dass dieser Mitarbeiter im Magistrat eine Reihe von Aufgaben hat. Nach wie vor gibt es aber keinen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung. Das Thema Beiräte ist ja für unsere Stadt alles andere als neu. Es gibt einen Jugendbeirat, einen Stadtkulturbeirat, einen Migrationsbeirat und ich möchte auch für diese Menschen so eine Gruppe einrichten. Ich stelle mir das so vor, dass in diesem Beirat Interessensvertreter sind, dass wir aber auch unmittelbar Betroffenen die Möglichkeit geben, in wechselnden Abständen mitzusprechen, damit ihre Stimme gehört wird. Ich bin überzeugt, dass wir uns, wenn wir den Beirat etwa bei Bauprojekten oder bei großen Stadtgestaltungsprojekten, um nur wenige Beispiele zu nennen, rechtzeitig einbinden, etwa Umbauarbeiten wie beim Schloss lift sparen können. Da sind ein paar „Hoppalas“ passiert, die man im Nachhinein teuer beseitigen musste. In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn der zweite Anlauf gelingt und wenn Sie heute meinem Antrag auf einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen zustimmen würden. Ich ersuche, den Beschlusstext ins Protokoll zu übernehmen und bitte um Ihre Zustimmung.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat der Stadt Linz bekennt sich zur Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung. Der Beirat soll mit Betroffenen und Interessenvertretern besetzt werden und die Aufgabe haben, Menschen mit Beeinträchtigung bei städtischen Entwicklungen und Vorhaben eine beratende Stimme zu geben und deren Einschätzungen und Bedürfnisse einzuholen. Die Stellungnahmen des Beirats sollen dann in den jeweiligen Entscheidungsgremien entsprechend berücksichtigt werden. Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird ersucht, gemeinsam mit dem Sozialausschuss eine konkrete Beschlussvorlage auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, es ist ja doch etwas ungewöhnlich, dass ein Antrag selbst Inhalts zwei Mal in einer Gemeinderatsperiode eingebracht wird. Wir von LinzPlus freuen uns wirklich, dass es da eine Neuauflage dieses Antrages gibt. Der Antrag war schon vor einem Jahr richtig und wichtig und der Antrag ist heute noch wichtiger als damals. Die Erklärungen zum Antragstext, die wir von der FPÖ zur Verfügung gestellt bekommen haben, sind ausführlich und nachvollziehbar. Einen Satz daraus möchte ich hervorheben und zitieren: „Alle von Beeinträchtigungen Betroffenen verdienen sich eine Teilhabe am sozialen Leben“. Mehr Begründung braucht es für so einen Inklusionsbeirat – so nenne ich es – im Grunde gar nicht. Schade, dass wir ein Jahr Zeit für Menschen mit Behinderung verloren haben. Wir hoffen, dass es heute ein eindeutiges und starkes Signal des Linzer Gemeinderates in Richtung der Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen und Freunde gibt. Wir stimmen dem Antrag gerne ein zweites Mal zu.

Mag. Georg RedlhammerNEOS

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich vorstellen können, bedanke ich mich bei Stadtrat Raml für diesen Antrag. Beeinträchtigte Menschen können nicht so laut schreien, sie werden auch zu wenig gehört. Da ich leider über ungewollte Expertise verfüge, möchte ich auch anbieten, als Gemeinderat aktiv an diesem Beirat mitzuarbeiten. Das gibt dem Beirat und den Themen der Schwächsten in der Stadt vielleicht auch eine lautere Stimme. Vielen Dank.

Karin HörzingSPÖ

Vielen Dank, sehr geehrter Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, beim Lesen des Eingangstextes war ich mir nicht ganz sicher in welche Richtung das geht, weil viele Erkrankungen aufgezählt worden sind. Ich melde mich zu Wort, weil ich das auch für wesentlich und wichtig halte, obwohl unser Behindertenkoordinator und -sprecher in diesem Bereich sehr wertvolle Arbeit leistet. Der Antrag hat mich überzeugt, weil ich glaube, dass dieses Thema jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Hier geht es darum, Menschen in die Gesellschaft hereinzuholen, deswegen auch der Kontext in Richtung Sozialbereich. Weil du, sehr geehrter Herr Stadtrat, in deiner Wortmeldung den „Schlosslift“ als Beispiel genannt hast – möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Linz in diesen Fall nicht eingebunden war. Es ist mir wichtig festzuhalten, dass mit einer Einbindung des Koordinators oder wenn wir zuständig gewesen wären, wesentliche Verbesserungen erreicht worden wären, vielen Dank.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.