Ärzte bei der Standortsuche für Primärversorgungseinrichtung im Linzer Süden unterstützen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier um eine zentrale Aufgabe der Stadt Linz, um Primary Health Care und da lohnt es sich, dass wir noch etwas genauer hinsehen. Diese Primärversorgungseinrichtungen - sind in der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz geregelt, also von der EU abwärts sozusagen bis in die Kommune geregelt. Diese 15a Vereinbarung sieht vor, dass für die Periode ab 2017, in Österreich 75 Primärversorgungseinheiten geschaffen werden sollen. Derzeit stehen wir bei 37 Primärversorgungseinheiten, neun davon haben wir in Oberösterreich und zwei in Linz. Wenn es so kommt, wie wir uns das hoffentlich alle wünschen, dann haben wir bald eine zusätzliche Primärversorgungseinheit in Linz. Was ist das Ziel der Primärversorgungseinheiten? Die Entlastung des völlig überlasteten Krankenhaussystems. Wir wissen nach einer Anfrage im Landtag in Oberösterreich, dass aus den Notfallambulanzen, die meisten Überlastungsanzeigen kommen. Obwohl sich das Personal dort, wirklich über die Maßen einsetzt, gibt es stundenlange Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten. Warum ist das so? Weil man extramural das Problem der Versorgung nicht wirklich gelöst hat. Es gibt immer weniger Kassenärztinnen und Kassenärzte und immer längere Wartezeiten für Patient*innen. In der Folge strömen die Menschen natürlich hilfesuchend in ihrer Not, aber leider auch wegen Nichtigkeiten ins Krankenhaus. Dort ist aber die teuerste Versorgungsstufe erreicht und eigentlich eine krasse Überversorgung, wenn dort beispielsweise die Behandlung eines eingewachsenen Zehennagels stattfindet. Österreich bzw. Oberösterreich kommt damit auch an den Rand der Finanzierungsmöglichkeiten. Die Primärversorgungseinheiten, sind deshalb so interessant – Kollegin Sommer hat das schon erläutert – weil dort multiprofessionelle Teams arbeiten und es ein sehr breites Angebot an Gesundheitsdienstleistungen gibt. Die Primärversorgungseinrichtungen machen das, was von der Politik jahrzehntelang sträflich vernachlässigt und nicht gefördert wurde, nämlich die Basisversorgung der Bevölkerung. Insofern ist die Förderung für Primärversorgungseinheiten, ein Baustein in die richtige Richtung für eine bessere und leistbare Gesundheitsversorgung. Wir stimmen diesem Antrag sehr gerne zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Gemeinderätin Sommer, ja, wir haben im Linzer Süden - das hat auch die jüngste Gesundheitsbefragung ergeben - tatsächlich einen überproportionalen Mangel an Kassenärzten. Die Ursachen dafür sind vielfältig, darüber brauchen wir heute nicht diskutieren. In den letzten Jahren hat es daher die Entwicklung gegeben - die wir als Stadt Linz immer, so gut es ging, unterstützt haben -, dass sich Primärversorgungseinheiten bilden. Ich möchte der Form halber, schon auch darauf eingehen, dass die Verantwortung, dass solche Primärversorgungszentren gegründet, eingerichtet und auch betrieben werden, vorrangig bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) liegen, die wir übrigens alle mit unseren Beiträgen finanzieren. Sie hat auch die gesetzliche Verantwortung sich im niedergelassenen Bereich, um eine entsprechende Versorgung zu kümmern. Daher laufen jetzt auch etwa die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztekammer und der ÖGK. Ich habe mich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung natürlich auch mit dem Planungsstadtrat über diesen Antrag unterhalten und wir sind beide der Meinung, dass wir selbstverständlich gerne alles tun, was in unserer Macht steht, um die Gründung von Primärversorgungszentren im Linzer Süden zu unterstützen. Ich schlage daher vor und beantrage, diesen Antrag, sowohl dem Planungsausschuss als auch dem Gesundheitsausschuss zuweisen. Wir werden dort darüber diskutieren. Wir sind beide für Ideen und Anregungen offen und halten auch selbst die Augen und Ohren offen, wo ein möglicher Standort ist. Ich sage aber wirklich auch gleich dazu, weder der Herr Planungsstadtrat noch ich haben einen Zauberstab, dass wir von heute auf morgen ein Gebäude errichten können, mit ein paar hundert Quadratmetern, zu günstigen Konditionen. Aber ich glaube es macht wirklich Sinn, wenn alle an einem Strang ziehen, dann können wir vielleicht eine Unterstützung leisten. Wir beantragen daher die Zuweisung zum Gesundheits- und Planungsausschuss.

Ich traue euch beiden einen Zauberstab zu.

Wir sind einverstanden mit der Zuweisung. Ich glaube den Zauberstab, brauchen wir gar nicht - es gibt nämlich zum Glück mittlerweile größere, einige hundert Quadratmeter große Flächen, die zwar nicht im Besitz der Stadt Linz sind, die aber jetzt frei werden.

Nein, es sind bestehende Gebäude, also nicht Zukunftsmusik, sondern bestehende Gebäude und wie gesagt ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden. Es wird also auch ohne Zauberstab gehen, ich bin überzeugt davon, mit vereinten Kräften schaffen wir das.