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Änderungsplan Nr. 221 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Goethestraße nächst Nr. 93)

O 5 · Ausschussantrag · 32. Sitzung

Berichterstatter:
Georg HubmannSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde die Änderung des Flächenwidmungsplans für das Grundstück Goethestraße nächst Nummer 93 in der KG Lustenau. Die bisher vorgesehene Sonderwidmung für sozialen Wohnbau entfällt, während die Widmung als Bauland/Wohngebiet bestehen bleibt. Hintergrund sind angekündigte Versagungsgründe der Aufsichtsbehörde wegen der Stadtbahntrasse sowie die geänderte Projektsituation, weil der geplante Erwerb durch die GSA Wohnbauträger GmbH nicht mehr aktuell ist. Stattdessen soll die LINZ AG dort den Startschacht für die Fernkälteversorgung und den Fernkältetunnel errichten. Die Verordnung zum Änderungsplan Nr. 221 wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (9):flächenwidmungsplanbaulandwohngebietsozialer wohnbaustadtbahntrassefernkälteversorgungfernkältetunnelstadtplanunggrundstücksnutzung
AntragstextEinblendenAusblenden
Herzlichen Dank, der Antrag O 5 sieht eine Flächenwidmungsplanänderung in der Nähe der Goethestraße Nummer 93 vor. Hier haben wir in der Gemeinderatssitzung am 26. September 2024 einen Flächenwidmungsplan beschlossen. Die Aufsichtsbehörde - das Land - hat wegen der Stadtbahntrasse Versagungsgründe angekündigt. Die Änderung wurde eingetragen. Außerdem ist das dort geplante Projekt der GSA Wohnbauträger GmbH nicht mehr aktuell, da diese das Grundstück nicht erwerben wird. Die LINZ AG wird dort tätig, um den Startschacht für die Fernkälteversorgung, den Fernkältetunnel in der Goethestraße, zu errichten. Das Ziel des vorliegenden Antrags ist, die Flächenwidmungsplanänderung dahingehend zu ändern, dass die Widmung Bauland / Wohngebiet bestehen bleibt, jedoch die Sonderwidmung Bauland / Sozialer Wohnbau nicht vorgesehen wird. Ich bitte auch hier um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 221 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Goethestraße nächst Nr. 93, wird erlassen.“
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Lorenz PotočnikLINZ+

Danke Frau Vizebürgermeisterin, so wie vergangenen September enthalten wir uns hier. Ich verbinde das mit einer Manöverkritik, die ich uns nicht ersparen kann. Dieses Grundstück wurde gerade einmal vor einem Jahr umgewidmet. Schon müssen wir auf Druck von außen und neuen Bedürfnissen erneut Änderungen vollziehen. Dabei hieß es am 26. September 2024, dass die für die Stadtbahn erforderliche Trasse freigehalten wird und sozialer Wohnbau entstehen soll. Ich habe damals, wie auch die KPÖ, darauf hingewiesen, dass das Grundstück strategisch interessant ist, viel zu viele Fragen offen sind und es eventuell in Zukunft vom Krankenhaus als Reserve benötigt wird. Auch habe ich betont, dass ich mir bei so einem Verkauf und so einer Flächenwidmungsänderung, ich zitiere ‚von städtischer und stadtplanerischer Seite eine ordentliche Grundlagenforschung‘ erwarte. Die gab es aber nicht, das sieht man heute an diesem schnellen Kurswechsel. Insofern kommt die aktuelle Änderung für mich auch nicht überraschend. Die Umwidmung und der geplante Verkauf dieses strategischen Grundstücks an die GSA Wohnbau waren leicht vorhersehbare städtebauliche Fehler.

Georg HubmannSPÖ

Schön, dass Fehler korrigiert werden. Ich freue mich auf Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Gemeinderätin Schachner/ehem. MFG, LinzPlus (2)