Privatjet-Verbot für den Flughafen Linz – Resolution

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Kollege Schmida, der Antrag ist gut gemeint, er ist aber, selbst bei einer Annahme, unmöglich durchzusetzen und wirkungslos. Die Frage ist, was die Definition eines Privatjets ist. Gibt es einen Privatjet? Es gibt keinen oder fast keinen, weil alle Jets, alleine aus Haftungsgründen, einem Unternehmen zugeordnet sind. Diese Unternehmen haben alle das Fliegen als Unternehmensgegenstand und die meisten Jets werden auch verleast, also vermietet. Damit ist die Frage, was ein Privatjet ist, nicht definierbar. Da müssten Sie alle Flieger der AUA und der Lufthansa genauso stoppen und dürften sie nicht mehr landen lassen. Das ist das eine. Das andere ist, dass jeder Flieger der in Linz landet einen Flugplan braucht. Über Österreich sind in etwa 1000 Flugpläne, die zuerst zur Austro Control gehen. Da müsste die Austro Control eine Mannschaft organisieren, die einmal prüft, welcher Flugplan Linz als Landepunkt hat und damit ist es natürlich schon wieder schwierig, dass man herausfindet, wer in Linz landet. Das ist von der Gemeinde Linz gar nicht steuerbar, weil das eine Bundessache und eine Sache von der Austro Control als Luftfahrtbehörde ist. Insofern ist dieser Antrag gut gemeint - ich könnte ihm einiges abgewinnen - aber er ist wirkungslos und nicht durchsetzbar, danke.

Herr Obermayr ich kann Ihnen sehr gut sagen, was ein Privatjet ist. Als Student habe ich in einem sehr noblen Hotel dieses Landes gearbeitet und sehr oft mit Leuten zu tun gehabt, die sehr oft Privatjets benützen. Mit Privatjet ist ein Flieger gemeint, wo man keine Tickets kaufen kann, sondern ein Flieger, den man privat, also quasi unter Ausschluss anderer Menschen chartert und dann die Destination ansteuert, die man sich gerade à la minute einbildet. Ich kann dem Anliegen von Herrn Schmida sehr viel abgewinnen insbesondere, weil ich diese Zustände kenne. Ich glaube, dass die Ressourcenverschwendung in diesen Gesellschaftsschichten bei Weitem wesentlich höher ist, als in anderen und darum muss dem Einhalt geboten werden. Wir werden zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle ökologischen, gesellschaftspolitischen, moralischen, emotionellen, exklusiven, inklusiven Argumenten gilt es nur eines entgegen zu halten und das sage ich Ihnen in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens. Wir könnten hier beschließen was wir wollten, das Flughafenmanagement dürfte überhaupt nichts umsetzen und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Am Linzer Flughafen besteht eine sogenannte Betriebspflicht. Es ist kein Recht dort zu landen, es ist eine Verpflichtung diesen Flughafen offen zu halten. Rein rechtlich müsste, selbst wenn keine einzige Linienmaschine in Linz mehr landet - was Gott sei Dank nicht der Fall ist, überschaubar sind sie schon, aber sie landen noch -, selbst dann, würde diese Betriebspflicht aufrecht bleiben. Selbst dann müssten wir als Flughafen GesmbH die Infrastrukturen vorhalten. Deshalb – egal was man inhaltlich über Ihren Antrag denkt, Herr Gemeinderat Mag. Schmida – hat der Flughafen offen zu sein, sowohl für Privatflugzeuge wie für Charter. Das bitte ich bei der Abstimmung auch noch zu berücksichtigen.

Vielen Dank für die Wortmeldungen, das Argument mit der Betriebspflicht ist interessant. Ich möchte nur schon darauf hinweisen, dass es diese Diskussionen in ganz Europa gibt. Es gibt große Flughäfen wie Schiphol in Amsterdam, die können das machen. In Österreich ist das anscheinend nicht möglich oder gilt das nur für den Linzer Flughafen, der sozusagen – ich weiß nicht – selber gesagt hat ‚wir machen so eine Betriebspflicht, wo alle landen können und wo vor allem dann auch die Privatjets der Superreichen landen sollen. Ich bleibe aber dabei, dass wir uns dafür einsetzen sollten, dass diese Personengruppe und diese Fortbewegungsart nicht mehr stattfinden soll. Was Privatjets sind, hat Kollege Brandstetter dankenswerterweise geklärt. Ich bitte noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag.