Diskriminierung bei Linzer Semestertickets jetzt beenden

Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag. ## J 7 Diskriminierung bei Linzer Semestertickets jetzt beenden und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Wiener Linien sind aufgrund einer Diskriminierung beim Semesterticket-Kauf rechtskräftig verurteilt worden. Ein Ticket für Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens kostet 150 Euro, für Ansässige 75 Euro. Dass die Wiener Linien Studierende auf Grund ihres Hauptwohnsitzes ungleich behandeln, ist laut eines rechtskräftigen Urteils des zuständigen Landesgerichts sachlich nicht gerechtfertigt. Die Wiener Linien vereinheitlichen den Preis für das Semesterticket ab 2023. Wiener und Nichtwiener zahlen ab dem Sommersemester 2023 einen einheitlichen Tarif. Nichtwiener, die in den letzten drei Jahren 150 Euro für das Ticket bezahlt haben, erhalten 75 Euro zurück. Studierende mit Hauptwohnsitz in Linz zahlen für das Semesterticket der Linz Linien 2022 72,50 Euro, mit Hauptwohnsitz in Leonding ebenfalls 72,50 Euro, mit Hauptwohnsitz in einer angrenzenden Gemeinde – sofern die nächstgelegene Haltestelle im direkten Einzugsbereich der Kernzone Linz liegt – 170,60 Euro und alle anderen Hauptwohnsitze zahlen 220 Euro. Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb von Linz zahlen für das Semesterticket der Linz Linien nach wie vor deutlich mehr als Ansässige und werden daher ungleich behandelt. Diese Diskriminierung soll beendet werden. Daher stellen wir folgende Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: „Die Stadtregierung möge in Zusammenarbeit mit den LINZ AG-Linien die aktuelle Diskriminierung von Studierenden mit Hauptwohnsitz außerhalb von Linz und Leonding beenden und den Semesterticketpreis für alle Studierenden ab dem Wintersemester 2023 auf das Preisniveau eines/einer Studierenden mit Hauptwohnsitz Linz (aktuell 72,50 Euro) vereinheitlichen.“ Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. ## Wortmeldung Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzter Herr Gemeinderat Burgstaller, ‚zwei Herzen schlagen, ach! in meiner Brust‘, wenn es um Anträge geht, die eine Vergütung der öffentlichen Verkehrsmittel betreffen. Natürlich bin ich als Verkehrsreferent, der die ‚Sanfte Mobilität‘ vorantreiben will auf der einen Seite für eine Vergütung der Tarife – so wäre es auch gewesen, wenn wir den heutigen Antrag von Gemeinderat Brandstetter von WANDEL, der aber von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, behandelt hätten. Auf der anderen Seite muss natürlich auch immer das Wohl eines Unternehmens – und das sage ich als Vertreter einer Wirtschaftspartei – im Sinne einer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit betrachtet werden. Das sind die zwei Pole, die es abzuwägen gilt. Sie haben die Problematik einer juristischen Gleichbehandlungsfrage richtigerweise angeführt, wobei aber meines Wissens nach noch Verfahren am Laufen sind. Man muss sich ganz genau ansehen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das für die LINZ-Linien hätte. Wir als Linz-Linien können leider nicht für alle Menschen in diesem Land und in diesem Staat das öffentliche Verkehrsangebot zu den besten Bedingungen oder sogar Gratisbedingungen aufrechterhalten. Insofern gibt es von unserer Seite zu diesem Antrag eine Stimmenthaltung. Ich sage aber auch dazu, dass ich dafür bin, dass die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel günstiger werden und möchte damit das Klimaticket ansprechen. Frau Bundesministerin Gewessler hat einen Vorschlag gemacht, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel in einem Bundesland um 365 Euro angeboten werden können, in Oberösterreich ist das so, mit Ausnahme der Statutarstädte. Das würde natürlich einen wesentlichen Vorteil für Linz bedeuten, weil wir vor allem ein Pendlerthema haben. Aus meiner Sicht ist die Frau Bundesministerin gefordert, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, sprich, die noch nötigen finanziellen Zuschüsse zu geben, damit wird dieses Klimaticket um 365 Euro im gesamten Bundesland haben. Das wäre aus meiner Sicht eine dringende Angelegenheit, aber wie gesagt, um auf Ihren Antrag zurückzukommen, hier werden wir uns der Stimme enthalten.“

Die Stadtregierung möge in Zusammenarbeit mit den LINZ AG-Linien die aktuelle Diskriminierung von Studierenden mit Hauptwohnsitz außerhalb von Linz und Leonding beenden und den Semesterticketpreis für alle Studierenden ab dem Wintersemester 2023 auf das Preisniveau eines/einer Studierenden mit Hauptwohnsitz Linz (aktuell 72,50 Euro) vereinheitlichen.