Gewährung einer Subvention an die KOOP Live-Marketing GmbH (Linzer Krone Stadtfest 2025); maximal 55.000 Euro sowie einer Naturalförderung in Höhe von voraussichtlich maximal 45.431,32 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren, ‚jährlich grüßt das Murmeltier‘, hat mir Stefan Burgstaller gerade ins Ohr geflüstert. Dieser Antrag steht zwar jährlich auf der Tagesordnung, aber trotzdem haben wir darüber kaum ausführliche Debatten. Was passiert hier? Herr Bürgermeister hat einen Sparkurs ausgerufen und dazu aufgerufen, dass wir Geld in allen Bereichen einsparen. Gleichzeitig subventionieren wir hier eine Werbeveranstaltung eines privaten Medienkonzerns, der im Besitz einer sehr mächtigen und reichen Familie ist. Das Fest wird von einer anderen Firma veranstaltet, aber im Wesentlichen ist die Krone Multimedia GmbH & Co. KG das Unternehmen, für das dieses Fest veranstaltet wird. Es wird immer sinngemäß gesagt, dass es sich um ein Stadtfest handelt. Ich denke aber, dass es schon wichtig ist zu artikulieren, dass es eine Werbeveranstaltung ist, die wir als Stadt quersubventionieren. Wenn man auf die Homepage schaut, heißt es ‚kronefest.at‘ und ich glaube auch im Volksmund ist die Veranstaltung ganz klar als ‚Krone-Fest‘ bekannt. Ich denke, dass einfach jede*r irgendwie weiß, dass das im Wesentlichen eine Werbeveranstaltung ist, die der ‚Krone‘ dient, um gewisse Ziele und Zwecke zu verfolgen. Man legitimiert diese Subventionspraxis damit, dass man das als ‚Stadtfest‘ tituliert. Unter einem Stadtfest würde ich verstehen, dass wir als Stadt vorgeben, wie die Rahmenbedingungen auszuschauen haben, wann das stattfindet und wie die Programmierung ist. Man könnte sich natürlich einen Medienpartner hinzuholen, wenn man das möchte. So wie das momentan aber passiert, subventionieren wir, glaube ich, Jahr für Jahr eine Werbeveranstaltung, ohne wirklich eine Wirkungsanalyse oder unabhängige Evaluierung zu haben. Gerade in Zeiten eines Sparkurses sollte man sich schon fragen: was wäre, wenn? Was wäre, wenn wir statt einer monetären Subvention lediglich die Naturalsubventionen leisten würden? Würde das „Krone-Fest" dann in einer anderen Gemeinde stattfinden? Ich glaube nicht. Gleichzeitig kann man sich fragen, was man stattdessen mit diesem Budget machen könnte. Könnte man es nicht verwenden, um zum Beispiel die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen oder andere Maßnahmen setzen, um mehr Frequenz in die Innenstadt zu bringen, oder welches Ziel auch immer man sich vorgibt? Ich denke, dass wir jedenfalls diesem Antrag in dieser Art und Weise nicht zustimmen. Man kann auch einmal hinterfragen, ob es wirklich notwendig ist, diese Subventionspraxis auch in Zukunft immer weiterzuführen. Herr Gegenhuber ist ja Stadtrat für Innovation. Insofern könnte man das einmal durchaus kritisch evaluieren.

Sehr geehrte Frau Vizebürgerin, werte Kollegen und Kolleginnen, Kollege Brandstetter hat schon sehr ausführlich dargestellt, worum es hier geht. Es ist ein Thema, das mich im Gemeinderat schon seit 2009 verfolgt und es hat sich bis dato nichts geändert. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass im neuen „Trend“ im Juni immer die reichsten Familien Österreichs präsentiert werden. Zumindest in der Ausgabe aus dem vergangenen Jahr wurde die Familie Dichand auf 850 Millionen Euro Privatvermögen geschätzt. Wie ihr wisst, ist der Krone-Konzern wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Familie, diese konnte sich ihn wieder zurückkaufen. Ich denke, es ist absolut zumutbar, dass das Fest von der Zeitung getragen wird, die auch maßgeblich von den Werbemaßnahmen profitiert. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass auch das größte städtische Unternehmen, die LINZ AG, kräftig sponsert. Ich weiß nicht wie viel, aber die LINZ AG könnte sich auch überlegen, ob es notwendig ist oder ob dieses Geld nicht anderswo besser aufgehoben wäre. Auch angesichts der angedrohten Sparmaßnahmen wäre das Geld, denke ich, woanders besser investiert. Deshalb gibt es von uns eine Gegenstimme. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es in jedem Jahr so eine Diskussion gibt und ich mir jedes Mal denke, dass da jemand den Antrag nicht genau gelesen hat, möchte ich quasi eine tatsächliche Berichtigung machen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der KPÖ und Herr Kollege Brandstetter, diese Veranstaltung ist ein Fest, welches das Unternehmen KOOP für die Linzerinnen und Linzer veranstaltet. Das kostet sehr viel Geld, weil der Eintritt kostenlos ist, für zehntausende Besucherinnen und Besucher jedes Jahr. Das ist wirklich ein Highlight im Linzer Veranstaltungskalender. Die Kronen Zeitung zahlt sogar noch dafür, dass sie als weiterer Sponsor oder Partner dabei sein darf. Genauso trägt die Stadt auch finanziell etwas dazu bei, damit die Linzer dieses kostenlose Angebot haben. Ich sage das deswegen, weil mir das Sparen ein sehr großes Anliegen ist und ich natürlich keinem Großkonzern – egal was er sonst macht – Geld schenken möchte. Aber in diesem Fall ist das wirklich ein Angebot für die Linzerinnen und Linzer, das wir finanziell unterstützen, und kein Sponsoring für irgendeinen Konzern.

Danke Frau Vizebürgerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es unter C 1 bereits angesprochen. Im Subventions- und Transferbericht 2023 findet man unheimlich viele Leistungen, die von der Stadt Linz bezahlt werden und bei denen ich nicht einsehen kann, warum. Es ist hier durchaus ähnlich. Ich halte es für zwingend notwendig, dass man eine Strategie hat, wie, wem oder wann freiwillige Gelder im Sinne einer Subvention vergeben werden, damit das eindeutig ist. So wie jetzt, ist das beliebig - man gibt, man gibt nicht, man gibt, man gibt nicht und so weiter. Ich kann die Argumentation von Stadtrat Raml nicht nachvollziehen. Im Endeffekt ist das eine kommerzielle Veranstaltung. Meines Erachtens profitiert Linz nicht sehr viel davon. Ich halte davon gar nichts.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne ein Argument noch einmal hervorheben. Auch wenn wir der KOOP Live-Marketing GmbH das Geld nicht bezahlen würden, würde noch immer sehr viel dafür sprechen, dass das Fest trotzdem ausgerichtet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma das abbrechen würde, nur weil 50.000 Euro nicht mehr überwiesen werden. Ich denke, dass die ‚Krone‘ - die trotzdem Auftraggeberin ist, denn die KOOP macht das nicht aus freien Stücken - das Fest auch ohne diese Subvention machen würde. Aus diesem Grund sehe ich die Möglichkeit, das Geld hier nicht auszugeben. Das Angebot würde trotzdem für die Menschen in Linz zur Verfügung stehen. Wir können ja zum Beispiel immer noch die Naturalsubventionen leisten. Da ich auch für eine Evaluierung dieser ewigen Praxis bin, möchte ich eine Gegenstimme machen. Schauen wir uns an, was Herr Gegenhuber dann nächstes Jahr bringt.

Ich muss mich auch zu Wort melden und möchte Stadtrat Raml hier vollkommen recht geben. Wenn es nach den Linken geht, würde Linz im Grau versinken und es gäbe keine Feste und keinen Spaß. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Clemens Brandstetter, mit Verlaub, ich sehe bei dir nicht die Kompetenz, Veranstaltungen, Werbeausgaben oder Sponsoringpakete zu beurteilen. Für die Firma KOOP ist das ein Verlustgeschäft. Wir unterstützen das mit 55.000 Euro, damit wir eine kostenlose Veranstaltung für 10.000 Linzerinnen und Linzer haben. Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu.

Ich bedanke mich herzlich für die rege Diskussion. Ich kann den Argumenten der Kollegen Redlhammer und Raml nur zustimmen. Damit hat sich meine Replik erübrigt und ich ersuche um Zustimmung.