Schlanke Stadtdemokratie bitte - Ersatzmitglieder sofort einsparen

Danke schön, der Vorschlag auf Ersatzmitglieder zu verzichten, ist eine pragmatische und sinnvolle Maßnahme, um kurzfristig einzusparen und Mittel für wichtigere Bereiche wie Bildungsprojekte oder soziale Projekte freizusetzen. Gleichzeitig sehe ich darin einen Auftakt zu einer längerfristigen Diskussion darüber, wie wir unsere Stadtdemokratie effizienter und zukunftsfähiger gestalten können. Wichtig ist aber, dass wir dabei die demokratische Repräsentation und Entscheidungsfähigkeit bewahren. Wir unterstützen diesen Ansatz, weil er verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt. Wir stimmen zu.

Danke schön, sehr geehrter Vizebürgermeister, lieber Lorenz Potocnik, in deinem Antrag werden, wie du sagst, einige Themen angeschnitten. Was die Größe von Gremien und etwaige Einsparungspotenziale oder sonstige Effekte betrifft, erinnert das die meisten von uns an die Versuche vor ein paar Jahren, das Linzer Stadtstatut zu reformieren. Stichwort Demokratiepaket. Da braucht es natürlich eine detaillierte Auseinandersetzung, aber das sagst du selbst auch. Es braucht auch einen Prozess, der breit getragen ist und wo alle Fraktionen beteiligt sind. Das ist grundsätzlich etwas, dem wir immer offen gegenüberstehen - das zum einen. Was den Mandatsverzicht von Stadträtinnen und Stadträten betrifft, ist aus unserer Sicht ein anderer Weg - der mit einem anderen Antrag heute schon unter Tagesordnungspunkt N 20 behandelt wird - der richtige, nämlich das Statut dahingehend zu ändern beziehungsweise eine Resolution an den Landtag zu stellen. Ich avisiere da auch gleich unsere Zustimmung zu diesem Antrag. Die Mandatar*innenförderung per Beschluss zu kürzen, halte ich offen gesagt für einen problematischen Zugang. Die Fraktionsförderung garantiert den Fraktionen und ihren Mitgliedern, dass sie unabhängig arbeiten können und garantiert damit auch eine funktionierende Demokratie. Auch für die Fraktionen steigen die Kosten. Die Fraktionsförderung außerdem als versteckte Parteienförderung anzuführen ist eine Feststellung, die offen gesagt einiges offenbart. Ich möchte jetzt nicht näher drauf eingehen. Was aber natürlich schon sein kann, ist, dass das Kontrollamt einmal Interesse daran haben könnte, ob die Fraktionsgelder zweckmäßig verwendet werden. Das ist natürlich schwierig, wenn es keine besonders präzisen Richtlinien dafür gibt. Daher wird so eine Betrachtung schwierig zu beurteilen sein. Man könnte also auch darüber nachdenken, dass man sich das in einem Ausschuss einmal genauer anschaut und überlegt, ob es nicht eine Nachschärfung der Richtlinien braucht. Aus den genannten Gründen und wegen dem Konglomerat, dass du hier vorgelegt hast, beantrage ich für weitere Diskussionen eine Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung, danke.

Danke Herr Vizebürgermeister, danke Helge Langer, ich kann mich ein bisschen kürzer halten. Wir sehen es genauso, dass die Statutenänderung bei beiden Anträgen notwendig wäre und notwendig ist. Lorenz Potocnik, ich bin das gar nicht gewohnt, du bist ein bisschen weicher. In diesem Antrag ist viel im Konjunktiv formuliert: „Man möge“ und „man sollte“. Ja, ich habe schon mit dir diskutiert, da warst du präziser. Wir haben uns deswegen entschieden, diesem Antrag nicht näherzutreten, sondern dann gleich beim Tagesordnungspunkt N 20 zuzustimmen, weil dort die Forderung der KPÖ, wie man das umsetzen kann, konkret ist. Das sehen wir auch so, danke.

Sehr geehrte Kolleg*innen, danke Lorenz Potocnik für deine Anfrage letztes Mal. Ich glaube, Lorenz, wir sind auch schon gemeinsam 2017 beim Herrn Bürgermeister gesessen, wir haben uns fünf Mal getroffen, um die Themen des Statutes zu diskutieren. Die Mandatszurücklegung ist damals in auch schon Thema gewesen und hat in einem Gemeinderatsbeschluss geendet. Der Gemeinderat hat schon einmal beschlossen, dass das abgeschafft werden soll. Bei anderen Diskussionsthemen, die wir damals gehabt haben, ist leider nicht viel weitergegangen. Fragen des Statutes sind aber immer schwierig. Mir fehlt bei deinem Antrag folgendes: Ich möchte die Fragen der Stadtdemokratie nicht nur unter dem Blickwinkel des Finanziellen betrachten, sondern ich möchte das schon auch in Richtung der Stärkung des Gemeinderates in seinen Rechten und der Wirkung betrachten. Ich finde daher den Vorschlag nicht so schlecht, dass der Antrag zugewiesen wird. Aber bei Punkt 2 würde ich schon empfehlen, dass man dann dem Antrag meiner Fraktion nähertritt und klar ausdrückt, dass man eine Statutenänderung dahingehend wünscht, dass die Stadtregierungsparteien nicht zurücklegen können. Bitten kann man immer, das ist vor sieben Jahren auch gemacht worden. Aber faktisch ist es immer so, dass dann zurückgelegt wird und wahrscheinlich wird es auch jetzt nach der Bürgermeister*innenwahl wieder so sein. Appelle an den guten Willen werden zu wenig sein, da braucht es einfach die Rahmenbedingungen des Statutes, damit sich wirklich alle daranhalten müssen. Das Land muss dann auch zustimmen. Vielleicht führt es diesmal zu einem besseren Ergebnis und kommt dann letztendlich wirklich.

Danke, Punkt 2 habe ich mir eigentlich ganz einfach vorgestellt. Weniger mit ‚mögen‘ und ‚eventuell‘, sondern, dass sich die vier Stadtregierungsfraktionen zusammensetzen und sagen, so wir machen das jetzt gemeinsam, jeder verzichtet darauf, fertig. Ich will ja immer auch Debatten und Richtungen anstoßen. Daher nehme ich zur Kenntnis, dass wir zwar sparen wollen, aber wenn es dann an die eigenen Einnahmen geht, dann bitte nicht und auch bitte nicht sofort. Das nehme ich schon so wahr, dass das auch ein bisschen Ausreden sind. Eigentlich könnte man das ja recht schnell anpacken und für Ergebnisse sorgen. Ich bitte um Zustimmung für die Zuweisung, das finde ich einen guten Zugang.