Beitrag gegen Periodenarmut: Stadt soll gratis Menstruationsartikel zur Verfügung stellen

Vielen Dank liebe Julia Mandlmayr, dass du dieses wichtige Thema wieder ins Spiel bringst. Damit wir uns die Finanzierung et cetera genauer anschauen können, beantragen wir eine Zuweisung in den Ausschuss für Liegenschaften und Schulen und freuen uns dort auf konstruktive Beiträge. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Julia Mandlmayr, dieser Antrag ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Er trägt zu einem offenen Umgang und zum entspannten, offenen Gespräch bei. Das ist auch uns wichtig, auch wenn uns das Wort ‚Periodenarmut‘ selbst etwas befremdet und es womöglich am eigentlichen Ziel vorbeigeht. Im Antrag kommt leider nicht vor, dass viele Frauen während der Periode unter massiven gesundheitlichen Beschwerden leiden und ihren Alltag oft nur mit Medikamenten bewältigen können. Auch das könnte Teil dieses Projekts und der damit einhergehenden Aufklärung sein. Aus unserer Erfahrung sollten die Schulen ausgerüstet werden. Gerade junge Mädchen mit unregelmäßigem Zyklus oder in finanziell angespannten Situationen brauchen eine einfache und niederschwellige Versorgung. Am besten dort, wo sie sowieso mit ihren Freundinnen sind, nämlich in der Schule. Deutsche Städte wie Tübingen, Heidelberg oder Karlsruhe machen das schon vor. Hier könnte auch Linz über eine Resolution in diese Richtung aktiv werden. Unseres Erachtens ist eine Ausrüstung in den Rathäusern nicht praktikabel und wirksam. Dort halten sich Bürgerinnen selten und meist nur kurz auf und der Zugang ist zudem durch die Sicherheitskontrollen erschwert. Wir möchten auch noch einen Hygieneaspekt anmerken. Die Produkte sollten nicht frei herumliegen, sondern es wäre sinnvoll, dass Automaten aufgestellt werden, wie sie bei Kaugummis oder Kondomen üblich sind. Wenn wir wirklich zielgerichtet helfen wollen, dann braucht es ein Verteilsystem, das jene erreicht, die es am dringendsten brauchen – in Frauenhäusern, Obdachloseneinrichtungen, Jugendzentren, Schulen und Universitäten, Sozialmärkten und Beratungsstellen. Dort ist die Not groß. Auch wir möchten eine Zuweisung beantragen, allerdings haben wir an den Ausschuss für Frauen und Bildung gedacht, wo man das Projekt dann in Ruhe entwickeln könnte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, rund die Hälfte der Weltbevölkerung ist von der Menstruation betroffen. Dennoch gilt sie nach wie vor als Tabuthema. Die Periode ist aber vor allem ein großer Kostenfaktor. Die Teuerungswelle in Österreich ist immer noch allgegenwärtig, auch in Linz. Gleichzeitig stellt der Mangel an sicheren Periodenprodukten ein Gesundheitsrisiko für Infektionen im Reproduktionstrakt und in den Harnwegen dar. In Österreich gibt es derzeit keine flächendeckende kostenlose Verfügbarkeit von Periodenartikeln. In Wien ist das Projekt „Rote Box“ angesiedelt, das Bedürftigen kostenlose Periodenprodukte in sozialen Einrichtungen zur Verfügung stellt. Auch im Burgenland, in Salzburg sowie in Vorarlberg stehen bereits kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung. Es ist Zeit für ein Umdenken. Gesundheit soll an erster Stelle stehen, nicht die Kosten. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir hatten das Thema schon einmal mit dem zugehörigen Antrag im Gemeinderat. Der Wunsch der Grünen wurde damals aus mehreren Gründen abgelehnt. Ich möchte heute etwas Grundsätzliches dazu loswerden. Was versteht man unter Periodenarmut? Bin ich armutsgefährdet, weil ich die Periode habe und ich somit Hygieneartikel dafür kaufen muss? Oder bin ich armutsgefährdet, weil ich die Periode habe, weil ich eine Frau bin? Wenn wir davon ausgehen, dass sich Frauen in Linz keine Großpackung Tampons um 2,65 Euro in der Drogerie kaufen können, dann müssen wir ganz woanders ansetzen. Dann sind wir nämlich beim Thema Kindererziehungszeiten anrechnen, Pflegezeiten anrechnen und noch ganz vielem mehr. Diesen Frauen hilft auch die Steuerabsenkung auf zehn Prozent herzlich wenig. Bei einem Kauf von vier besagten Packungen ist das nämlich etwa ein Euro weniger an Steuern. Genauso verhält es sich auch bei diesem Antrag. Wir haben heute die Linzer Friedenserklärung beschlossen, wo drinnen steht, dass wir uns aktiv gegen Frauenarmut einsetzen. Aber eins sage ich euch schon, mit diesem Antrag gelingt das eher weniger. Außerdem sprechen, so wie schon 2022, mehrere andere Gründe dagegen.

Vielen herzlichen Dank, liebe Kollegin, das Wort ‚Tampontourismus‘ bleibt, aber die Idee ist natürlich grundsätzlich sehr gut. Das Thema ist wichtig und als Vater von zwei Töchtern verstehe ich es wirklich nur zu gut. Ab Januar 2026 ist im Budgetbegleitgesetz zumindest vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel vollkommen entfallen wird. Ich bleibe aber bei der Einschätzung, dass man bei der Verteilung wirklich durchdacht vorgehen muss. Einer Zuweisung stimmen wir natürlich sehr gerne zu.

Vielen Dank, ich möchte auf die Argumente von Frau Tichler eingehen. Wir werden Frauenarmut an sich mit diesem Antrag nicht abschaffen, aber er kann einen Teil etwas erleichtern. Das eine schließt ja das andere nicht aus. Ich möchte mich für den Zuweisungsvorschlag bedanken. Wir werden diesem auch nahetreten. Vielen Dank.