Linzer Pflege-Delegation nach Karlsruhe schicken

N 13 · Fraktionsantrag · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wurde eine Sonderfinanzierung für eine Linzer Pflege-Delegation, die zur Fachmesse REHAB nach Karlsruhe reisen und dort neue Hilfsmittel für die Pflege begutachten und testen soll. Im Mittelpunkt steht die Entlastung von Pflegekräften in Linzer Seniorenpflegeeinrichtungen, die unter Belastungen wie langen Diensten, körperlicher Beanspruchung und Personalmangel leiden. Durch den Einsatz geeigneter Produkte wie Aufstehhilfen, Mobilisationssessel, Hebelifter und Duschhilfen soll die Arbeit im Pflegealltag erleichtert und die Attraktivität der Einrichtungen gesteigert werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Häuser selbst nur begrenzte Budgets für moderne Pflegemittel haben und Linz hier eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Die Finanzierung sollte laut Beschlussformel durch Umschichtungen im Budget ermöglicht werden, der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Schlagwörter (10):pflegeseniorenpflegeeinrichtungenpflegekräftehilfsmittelsonderfinanzierungkarlsruherehabpersonalmangelgesundheitbudget
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 13 Linzer Pflege-Delegation nach Karlsruhe schicken und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es geht in diesem Antrag um die Entlastung von Pflegekräften in Linzer Seniorenpflegeeinrichtungen. Ich weiß natürlich, dass es bei diesem Antrag viele Enthaltungen geben wird, aber weil die Problematik so dringlich ist, möchte ich noch einmal darlegen, warum eine Zuweisung in den Sozialausschuss zur Bearbeitung dieser Thematik so wichtig wäre. Wir haben als Stadt Linz die Versorgung unserer alten bzw. kranken Menschen in einer Zeit, in der Pflegepersonal an allen Ecken und Enden fehlt und gleichzeitig der demographische Wandel schlagend wird, zu sichern. Wir müssen als Stadt dafür sorgen, dass Linz ein attraktiver Arbeitsort für Pflegepersonen bleibt und wird. Wir können uns das Abwandern bzw. das Ausbleiben oder den Ausfall von Pflegekräften nicht leisten. Wir können auf kommunaler Ebene für die Pflegekräfte keine Gehälter erhöhen, keine Ausbildungsstätten schaffen oder Gesetze erlassen, aber wir können die Pflegekräfte rasch, treffsicher und nachhaltig entlasten. Wir können zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme bieten und nicht nur Worte. Worum geht es? Ich weiß aus jahrelanger eigener Erfahrung ganz genau wie anstrengend und fordernd die Arbeit in den Seniorenpflegeeinrichtungen ist: Zwölfstundendienste, Einspringen aus dem Frei, unregelmäßige Dienste, Nachtdienste, vielfältiger Stress, immer mehr an Demenz erkrankte Menschen etc. Dazu kommt noch das Heben und Bewegen der alten Menschen, was sich auf die Körper der Pflegenden auswirkt. Sie haben Schäden am Bewegungsapparat, haben Schmerzen und daraus resultierend Krankenstände. Genau dort können wir ansetzen. Die Seniorenpflegeeinrichtungen haben leider nicht das Budget um die Heime wirklich gut mit Pflegemitteln am neuesten Stand auszurüsten. Aufstehhilfen, spezielle Mobilisationssessel, Hebelifter, Duschhilfen etc. sind teuer. Die Stadt Linz sollte eine Sonderfinanzierung einrichten um solche Hilfsmittel anzuschaffen. Fragen wir die Pflegekräfte in den Seniorenpflegeeinrichtungen selber was sie zur Entlastung brauchen, die wissen das ganz genau und beschaffen wir ihnen diese Hilfsmittel. Wir übernehmen damit österreichweit eine Vorreiterrolle, das wäre ein ungeheuer starkes Signal an die Pflegekräfte: Seht her, eure Probleme lösen wir. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir dafür sorgen müssen, dass es attraktiv ist in Linz in der Pflege zu arbeiten. Wir sichern damit die Versorgung unserer alten bzw. kranken Menschen ab. Zur Bearbeitung der Details ersuche ich um eine Zuweisung zum Sozialausschuss.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Hörzing möge die nötigen Schritte setzen und eine Sonderfinanzierung ermöglichen, sodass eine Delegation Linzer Pflegekräfte, zusammengesetzt aus Pflegekräften aus den Linzer Pflegeeinrichtungen und wenn möglich den Linzer Krankenhäusern zur Fachmesse REHAB nach Karlsruhe reist und dort neue und geeignete Hilfsmitteln der Pflege begutachten und testen kann. Geeignete, neue Produkte sollen dann in Zukunft bestellt und im Linzer Pflegealltag eingesetzt werden. Durch diese neuen Hilfsmittel soll die Arbeit in den Pflegeeinrichtungen und somit die Attraktivität der Häuser maßgeblich erhöht werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Vielen Dank vorweg, wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich muss das jetzt in drei Schritten begründen, weil ich das so jetzt einfach nicht stehen lassen kann. In den Seniorenzentren der Stadt Linz gibt es natürlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich permanent damit beschäftigen, was es an neuen oder an neuen technischen Hilfsmitteln gibt, um die Pflegearbeit zu erleichtern. Mehr noch, sie sind auch in gutem Kontakt mit den Anbieterfirmen und fahren zum Beispiel auch regelmäßig auf die Messe in Wels. Wie schon in den vergangenen Jahren, gibt es auch heuer im kommenden Herbst, in den Seniorenzentren selbst wieder eine Produktpräsentation, wo die Firmen eingeladen werden, neueste Produkte vorzustellen. Wenn die Expertinnen und Experten vor Ort, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Seniorenzentren zum Entschluss kommen, das wäre eine Überlegung wert, dann macht man mit den Firmen sogar aus, dass man das Produkt testen kann. Dann gibt es einen Testlauf in den Seniorenzentren und wenn ein Produkt für gut befunden wird, wird es angeschafft. Wir müssen nirgends hinfahren, die Firmen kommen zu uns, weil wir als Unternehmen der Stadt Linz natürlich eine wesentliche Vorreiterrolle haben. Zweitens - darauf ist jetzt bei der Vorstellung nicht direkt eingegangen worden – bei der Idee, eine Pflegedelegation nach Karlsruhe zu schicken und das von der Community Nurse organisieren zu lassen, da bekomme ich fast Schnappatmung. Mit Verlaub, Community Nurses sind kein Reisebüro! Das klingt jetzt polemisch, aber ich meine das durchaus ernst und das hat auch einen sehr ernsten Hintergrund. Unsere Community Nurses haben einen Auftrag: Dieser heißt nicht für Pflegedelegationen Reisen zu organisieren, sondern sich um die Hauptzielgruppe der über 75-jährigen zu kümmern. Seit Beginn dieses Projektes wurden über tausend Kontakte mit Klientinnen und Klienten registriert. Die Community Nurses machen täglich großartige Arbeit. Sie beraten und unterstützen, sie beraten pflegende Angehörige und sie vernetzen im Stadtteil. All das machen sie und das ist ihr Auftrag und dafür wird übrigens das Projektfördergeld der EU eingesetzt. Drittens und letztens, um es nochmal zu erwähnen, die Vorreiterrolle: Ich bin es manchmal ein bisschen Leid, dass unsere Seniorenzentren immer gesagt bekommen, was sie nicht alles möchten um eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben diese Vorreiterrolle, wir übernehmen diese Verantwortung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und wir tun alles, um genau das zu erfüllen was im Antrag steht. Wir signalisieren dem Pflegepersonal, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind, das ist garantiert und dafür stehe ich, deswegen ersuche ich alle anderen Fraktionen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank.

Also die Schnappatmung, falls das noch irgendwie ärger wird, ich komme sofort zu Ihnen hinüber und helfe Ihnen. Ich habe in diesem Gremium glaube ich schon mindestens dreimal gesagt, - das kann man in den Wortprotokollen nachlesen - dass die Seniorenzentren Linz ein sehr guter Arbeitgeber sind und dabei bleibe ich auch. Ich habe auch keine einzige Seniorenpflegeeinrichtung in irgendeiner Weise kritisiert. Ich zeige nur auf was in Zukunft passiert. Wir haben zu wenig Pflegekräfte und wir haben - unter Anführungsstrichen - im Verhältnis zu viele alte Menschen, die zu betreuen sind. Das bedeutet, dass wir auf keine Pflegekraft verzichten können, auch wenn die Seniorenzentren Linz alles total super machen, was ich unterstreiche und bestätige. Es geht auch nicht nur um die Seniorenzentren Linz, sondern wir haben ganz viele andere Seniorenpflegeeinrichtungen auch noch in Linz, ich spreche für alle. Es ist auch so, dass die Commuity Nurses kein Reisebüro sind, das stimmt, aber sie sind Vernetzungsspezialist*innen und dafür zuständig Angebote zu koordinieren. Das ist außerdem ein EU-Projekt und sie haben ihren Aufgabenbereich, aber man könnte sich schon anschauen, ob das von ihnen organisiert werden kann. Aber davon ganz abgesehen, das kann man auch in andere Hände legen. Es geht hier nicht darum, dass die Kolleg*innen nicht gut unterstützt werden, es geht um die Finanzierung. Ich habe in drei Seniorenzentren der Stadt Linz gearbeitet und bin sehr gut vernetzt – und alle sagen, dass sie das Problem haben, dass sie nicht einmal wissen was es Neues gibt. Karlsruhe ist einfach ein Vorreiter, die integra Messe ist zum Beispiel erst wieder 2024, es geht um die Finanzierung dieser Hilfsmittel. Wenn Sie dann noch sagen, ich bitte alle anderen Fraktionen da nicht zuzustimmen, dann möchte ich wirklich, dass Sie das den Pflegepersonen draußen einmal ins Gesicht sagen. Ich glaube, da würde es ein paar Reaktionen geben, die würden Ihnen die Situation, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, gerne noch einmal bestätigen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (10), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (10), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.