Reform im inneroberösterreichischen Finanzausgleich-Resolution

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der SPÖ-, Grünen-, FPÖ-, NEOS-, MFG- und KPÖ-Gemeinderatsfraktionen eingebrachten Antrag K 13 Reform im inneroberösterreichischen Finanzausgleich-Resolution und führt aus: „Herzlichen Dank. Ich darf die gemeinsame Resolution kurz präsentieren. Ich werde sie nicht ganz vorlesen, da sie sehr umfangreich ist. Sie ist deswegen so umfangreich, weil wir unserem Antrag bereits ein Konzept beigelegt haben, das unter der Federführung unseres Finanzdirektors Christian Schmid entstanden ist, bei dem ich mich an dieser Stelle bedanken möchte. Es geht um die 80 Millionen Transferzahlungen, die wir aus unserer Sicht zu viel an das Land zahlen. Ich muss gleich vorausschicken, dass bei diesem Antrag auch LinzPlus dabei ist, es hat nur leider die digitale Signatur nicht funktioniert. Aber ein kleines gallisches Dorf ist nicht dabei, das haben wir bereits am Anfang gehört. Herr Vizebürgermeister Hajart hatte bereits gesagt, dass die ÖVP nicht mitstimmt. Das war klar, wenn es kritisch wird und es ums Geld geht, gibt es keine eigene Stadtpolitik, sondern dann ist man verlängerter Arm der Landesregierung. Ein Wort noch zu seiner Wortmeldung, dass Briefeschreiben nichts nutzt. Die Resolution ist ein wichtiges demokratisches Instrument um auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie könnten auch sagen, demonstrieren nutzt nichts. Wir leben in einer Demokratie und haben Instrumente zur Meinungsäußerung, die nicht lächerlich oder geringschätzig gemacht werden dürfen. Ich darf also den Antrag formulieren. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ‚Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Mag. Thomas Stelzer wird ersucht, einen Prozess einzuleiten, in dem der inneroberösterreichische Finanzausgleich reformiert und neu verhandelt wird. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung bedarf es einer sofortigen und deutlichen Entlastung durch eine Neugestaltung des (inneroberösterreichischen) Finanzausgleichs, die die gezeigten Kritikpunkte (siehe Anlage) und Vorschläge berücksichtigt.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme den Ausführungen von Herrn Redlhammer zu und ich stimme den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Luger und von Herrn Gegenhuber zu, dass es sich um eine strukturelle Ungerechtigkeit handelt. In diesem Sinn werden wir dieser Resolution zustimmen. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich glaube, dass das Lamentieren und sagen, dass die ÖVP böse ist und das Land böse ist oder sonst irgendwelche Meinungen darüber, eines ist. Ich glaube aber auch, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass das nie recht erfolgreich funktioniert hat. Insofern stimme ich Herrn Hajart zu, dass er sagt, wir sollten einen anderen Weg einschlagen und auf andere Pferde setzen. Da gebe ich ihm ganz recht. Ich sehe das ein bisschen anders, ich glaube, dass man viel eher dem Land klare Konsequenten zeigen muss, wenn nicht gewisse Veränderungen passieren. Insofern habe ich das bei der Budgetrede auch schon gesagt, dass es zwischen dem Land und der Stadt gewisse asymmetrische Machtbeziehungen gibt. Wenn sich auf Dauer nichts ändert, dann müssen wir bereit sein, zumindest Signale anzudrohen, dass es eine Bewegung gibt. Ich glaube das ist einfach ein bisschen die Art und Weise wie man manchmal kommunizieren muss. Insofern denke ich, dass z. B. eine City Maut zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrsausbaus eine Möglichkeit wäre, um hier Bewegung herbeizuführen. Das wäre die Sache, die ich insbesondere dem Herrn Bürgermeister nahelegen würde, zu überlegen. Ich glaube wir hätten eine Mehrheit in diesem Haus.“ Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Herr Gemeinderat ich möchte Sie nicht frustrieren, aber mein Gefühl sagt mir, dass wir in diesem Haus derzeit keine Mehrheit fänden. Gemeinderat Brandstetter weiter: „Sofern sich die SPÖ bewegt“ Bürgermeister Luger: „Sie bewegt sich immer Herr Kollege“. Gemeinderat Gegenhuber: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben schon vorher ein bisschen diskutiert, aber ich finde die Metapher auf welches Pferd man setzt, können wir noch einmal ganz sachlich und nüchtern durchdenken. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn Oberösterreich erfolgreich sein soll, geht es um die Symbiose von Stadt und Land und dass man gemeinsam zielgerichtet arbeitet. Es geht auch darum wie man miteinander umgeht und wie das Verhältnis ist. Natürlich ist ein Finanzausgleich ein in Zahlen gegossenes Verhältnis. Jetzt ist noch die Frage zu beantworten, auch von der ÖVP, ob der Finanzausgleich fair ist, ob er sachlich ist und vor allem auch, ob er auch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist. Jetzt kann man sagen, dass es einige gibt, die sagen: Nein. Das sind auch teilweise die Expertinnen das ist der Landesrechnungshof, das Kontrollamt, der Finanzdirektor, der Städtebund das sind andere wie Graz oder das KDZ die sagen: Das ist in dieser Form nicht fair und nicht nachvollziehbar. Im Gemeinderat sagen die SPÖ, Die Grünen, FPÖ, NEOS, KPÖ, LinzPlus, MFG und auch Herr Brandstetter, sagt: Das ist in dieser Form nicht fair und nicht nachvollziehbar. Dann ist wirklich die Frage: Wer sitzt hier wirklich auf dem falschen Pferd?“ Der Vorsitzende erteilt den Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich verstehe natürlich die Logik der ÖVP und leider, es sind jetzt leider einmal wirklich die Bösen, da muss ich jetzt wirklich dem Clemens Brandstetter das Wort nehmen. Die Stadt muss übermäßig hohe Transferleistungen zahlen, weil wir ja in der Vergangenheit in einigen Bereichen dem Land unseren Geldhahn zugedreht haben, so verstehe ich es. Mit dem Faustpfand von 80 Millionen Euro kann man auch großherzig Förderungen für tolle Projekte wie z. B. SOKO Linz mit 500.000 Euro gewähren und die Stadt muss mit Projekten, die sie eigentlich selber finanzieren könnte, nun als Bittsteller an das Land herangehen. So geht es natürlich auch, aber umgekehrt würde es auch gehen. Wir behalten unser Geld und zahlen einige Projekte aus der eigenen Tasche. Wir wissen, Herr Landeshauptmann Stelzer will eigentlich mit einem freundlichen Brief diese Resolution abschmettern und wird es auch tun. Wahrscheinlich wurde sie auch von den ÖVP-Kollegen der Stadt Linz bereits vorgeschrieben, aber und ich wiederhole meine Anregung anlässlich der Rede zum Budget im Dezember: ‚Herr Bürgermeister, begeben Sie sich mit Landeshauptmann Thomas Stelzer in Klausur, schaffen Sie eine neue Farbenlehre, aus Rot und Türkis kann weißer Rauch werden, der dann aufsteigt.‘ Vielen Dank.“ Bürgermeister Luger: „Die Farbenlehre wird auch nach der Sitzung noch zu klären sein. Wie da was weiß wird, verstehe ich nicht ganz, aber schauen wir nachher.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (11) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Mag. Thomas Stelzer wird ersucht, einen Prozess einzuleiten, in dem der inneroberösterreichische Finanzausgleich reformiert und neu verhandelt wird. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung bedarf es einer sofortigen und deutlichen Entlastung durch eine Neugestaltung des (inneroberösterreichischen) Finanzausgleichs, die die gezeigten Kritikpunkte (siehe Anlage) und Vorschläge berücksichtigt.