Gemeinsamer Kraftakt zur Entschärfung der Situation im Volksgarten

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen, es ist bekannt, dass sich die KPÖ immer dafür ausgesprochen hat, bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum vom Grundsatz einer Stadt für alle auszugehen. Nicht nur situierte, sondern alle Stadtbewohner*innen haben Recht auf Nutzung der Parks, Plätze und Straßen der Stadt. Wir halten auch nichts davon, bei Nutzungskonflikten mit Anrainer*innen oder Geschäftsleuten mit autoritären Verdrängungsmethoden, wie etwa Alkoholverboten und dergleichen, gegen Randgruppen vorzugehen. Im Antragstext des vorliegenden Antrags wird auch eingestanden, dass das Alkoholverbot nichts im Sinne der Antragsteller*innen gebracht hat, weil Menschen und ihre Bedürfnisse nicht einfach wieder verschwinden. Auch die geforderte Entfernung von Sitzgelegenheiten am Parkeingang, die derzeit von verschiedensten Menschen gerne genutzt werden, ändert daran nichts. Viel wichtiger wäre es aus unserer Sicht, Geld in die Hand zu nehmen und alkoholabhängigen Menschen einen Konsumraum als Rückzugsort und Tagesstruktur anzubieten. Die KPÖ wird sich daher bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für mich ganz selbstverständlich, dass wir gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir den Volksgarten endlich wieder so gestalten können, dass sich wirklich alle Linzerinnen und Linzer dort wohlfühlen. Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Grünn, wenn Sie sagen, der Park soll für alle Menschen zur Verfügung stehen, dann unterschreibe ich das, aber mit einem Zusatz: für alle, die sich dort auch so verhalten, dass sich andere Menschen nicht massiv gestört fühlen oder überhaupt ein Unsicherheitsgefühl haben. Wie die Antragstellerin in ihrem Antrag richtig ausführt hat, ist das Problem, das wir dort immer noch haben, vielschichtig. Sie wissen auch, dass wir uns in der letzten Periode darauf geeinigt haben im Volksgarten und im Schillerpark ein Alkoholverbot zu verordnen. Im Schillerpark hatten wir dadurch einen wirklich herausragenden Erfolg, wie übrigens auch im Hessenpark. Im Volksgarten ist die Situation aus meiner Sicht so: Es hat sich dort etwas grundsätzlich gebessert, aber wir sind bei Weitem noch nicht dort, wo wir hinwollen nämlich, dass der Park wieder eine Wohlfühloase wird. Der Ordnungsdienst unternimmt dort wirklich täglich kann man sagen, große Anstrengungen mit verschiedensten Mitteln um für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Park zu sorgen. Das passiert zum einen durch die Kontrolle des Alkoholverbotes und zum anderen haben wir dort verstärkt die Sozialarbeit ISAR (Interdisziplinäre Soziale Arbeit im öffentlichen Raum) im Einsatz, die sich auf niederschwellige Art und Weise darum bemüht, dass man mit den sogenannten Problemgruppen in den Dialog kommt. Damit möchte man sie quasi auf sanftem Weg, dazu motivieren, ein vielleicht für andere störendes Verhalten, einzustellen. Wir sollten glaube ich über einen weiteren Punkt sprechen und zwar über die derzeitige bauliche Situation mit dieser langen Bank bei der Straßenbahnhaltestelle. Ist das wirklich so ideal für alle Benutzergruppen? Daher bin ich dafür, dass wir diese Querschnittsmaterie im Stadtsenat gemeinsam diskutieren, weil mehrere Ressorts davon betroffen sind. Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrages zum Stadtsenat und bin überzeugt, dass es möglich ist im Volksgarten gemeinsam, wenn man dort alle Interessen zusammenfasst, auch auf sanfte Art und Weise eine Verbesserung zu erzielen. Vielen Dank.

Jetzt hat sich die Lage ganz stark geändert, weil eine Zuweisung beantragt wurde. Grundsätzlich kann ich mich den Ausführungen von Kollegin Grünn anschließen. Ich denke, dass die Ursachen ein bisschen tiefgründiger liegen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Leute vom Hessenplatz zum Volksgarten gewandert sind, weil man dort das Problem gelöst hat. Wir werden uns beim Grundantrag enthalten, einer Zuweisung aber zustimmen.

Als die, für den Grünraum und die Gestaltung des Parks Zuständige, bewerte ich die Zuweisung zum Stadtsenat positiv. Ich möchte aber trotzdem noch anmerken, dass ich nicht bereit bin, dass wir durch die Gestaltung wieder einen weiteren Verdrängungsprozess von bestimmten Gruppen herbeiführen. Ich denke, dass wir es nicht so machen sollten, wie wir es in anderen Parkanlagen gemacht haben. Ich teile den Teil der Analyse, dass das nichts bringt, sondern dass das nur eine Verlagerung von Problemen ist, ohne die Menschen dahinter zu sehen. Bei dieser Diskussion stören mich Beiträge und Bemerkungen wie, wir müssen schauen, dass wir die Problemgruppen dort wegbringen und in den Griff kriegen, damit der Park wieder für die Linzer Bevölkerung zur Verfügung steht. Ich möchte schon noch einmal festhalten, dass auch Menschen mit Alkoholproblem Teil der Linzer Bevölkerung sind und dass wir entsprechend wertschätzend mit ihnen umzugehen haben. So wünsche ich mir die Diskussion, was wir in unserem Park machen, auch. Wenn wir jetzt einfach nur die Bänke dort weg tun - das geht natürlich – dann müssen wir etwas Anderes hingeben, um die Grünflächen zu schützen. Das war nämlich, habe ich mir sagen lassen, der Grund warum die überhaupt dorthin gekommen sind. Es wird dazu führen, dass die Menschen, die jetzt auf diesen Bänken sitzen, dann auf anderen Bänken sitzen werden. Wir müssen uns tatsächlich überlegen, da bin ich bei Kollegin Grünn, dass wir vielleicht Geld in die Hand nehmen und auch Räume schaffen, wo Menschen gut aufgehoben sind und sich auch wohl fühlen.

Wir begrüßen natürlich die Zuweisung. Liebe Frau Stadträtin Schobesberger, wir wollen sie auch nicht verdrängen, sondern mit den Beteiligten etwas erarbeiten, deswegen haben wir diesen Antrag heute auch gestellt. Wir sehen das als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Situation unserer Meinung nach verbessern muss. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird. Danke.