DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend „Ein klares Zeichen gegen Extremismus und Antisemitismus setzen“

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bei der ÖVP für die Initiative und die Koordinierung dieses All-Parteien-Antrags bedanken. Ich denke, das alleine ist schon ein wichtiges Zeichen, dass wir hier parteienübergreifend eine Haltung demonstrieren, auch wenn die Zugänge der verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche sind und ich auch explizit sagen muss, dass ich den Zugang des Vorredners über weite Strecken nicht teile. Ich glaube immerhin, dass wir uns auf einen gemeinsamen Zugang einigen können der heißt: „Nie wieder ist jetzt.“ Antisemitismus ist ein Phänomen mit einer langen und sehr schmerzhaften Geschichte, die in unserer Stadt, wie in unserer Gesellschaft insgesamt, nie wieder Platz haben darf. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Gemeinderat auch jetzt ein klares, gemeinsames Zeichen für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft setzt. Ich erlaube mir, bei dem Ganzen aber noch zwei Aspekte herauszugreifen, die unseren Zugang verdeutlichen. Einerseits ist Antisemitismus nicht bloß eine Angelegenheit irgendeines extremen Randes. Problematische Anschauungen und Narrative wie auch Verschwörungserzählungen sind – wie wir wissen – in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Daher ist es auch ein Gebot der Stunde, Antisemitismus ernster zu nehmen als bisher. Es ist daher bei weitem nicht nur Aufgabe der Integrationsreferent*innen in Kommunen oder Ländern, Maßnahmen gegen religiös motivierten Antisemitismus zu entwickeln - das ist nur ein Teilaspekt. Wir machen uns auch Sorgen vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch die stark wahrnehmbare Verrohung des Diskurses, die wir heute auch schon wahrnehmen haben können. Neben dem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle verzeichnen wir in Österreich nämlich auch einen signifikanten Anstieg rassistischer Übergriffe gegen muslimische Personen und Einrichtungen. Wir lehnen es daher ab, den Schmerz und das Unverständnis über die aktuellen globalen Ereignisse politisch zu instrumentalisieren, das erzeugt nämlich lediglich Angst, Hass und weitere gesellschaftliche Spaltung. Das wäre im Übrigen genau das, was der Terrorismus will und von dem er sich ernährt. Nehmen wir den Kampf gegen Antisemitismus ernst, nämlich als Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und uns auf den antifaschistischen Grundkonsens zu fokussieren. Das bedeutet, bei Terrorangriffen auf Israel, antisemitischen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Institutionen nicht zu schweigen, sondern sich klar zu positionieren und es sich als demokratischer Rechtsstaat und Gesellschaft zur Aufgabe zu machen, in allen Bereichen dagegen zu arbeiten. Es wird als Stadt womöglich nicht ausreichen, und auch nicht als Land Oberösterreich, was wir hier beschließen, es ist aber ein wichtiger Anfang. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, meine Damen und Herren, herzlichen Dank an die ÖVP für diese Resolution. Diese gemeinsame Resolution ist mehr als nur ein Papier und auch mehr als nur ein Bekenntnis der Vertreter der Bürger und Bürgerinnen der Stadt, nämlich, dass wir aufpassen und uns klar gegen Antisemitismus und Hassparolen stellen. Es ist eine Aufforderung, etwas zu tun und wir werden etwas tun. Die unfassbare Aufhetzung der Fußballfans von Sturm Graz letzte Woche hat aufgeweckt und fast wie ein Mantra haben wir immer wieder gehört und hören: ‚Wehret dem Anfang.‘ Wir müssen aber realisieren: ‚Jetzt ist der Anfang.‘

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich möchte aber noch ganz kurz erläutern, warum wir diesen Antrag nicht mitgetragen haben. Im zweiten Punkt wird angeführt, dass man sich auf die sozialen Medien fokussieren soll und ich würde gar nicht dagegensprechen, dass es nicht ein Mittel ist, das man anwenden kann. Ich möchte nur anregen, dass die Sozialen Medien ein zentraler Schauplatz des Informationskrieges ist, der momentan in der Welt stattfindet, wo sich verschiedenste Akteure, die wesentlich profilierter sind als die Stadt Linz, quasi Schlachten liefern. Da gibt es viel Material, von hybrider Kriegsführung bis über die Strategien von Terrorismusorganisationen, das man nachschauen kann und genauso wirken die sozialen Medien sehr enthemmend. Insofern würde ich dafür plädieren, dass wir uns als Stadt Linz in unseren Bemühungen eher auf Bereiche fokussieren, wo eine entspannte Diskussionskultur erlernt und entwickelt werden kann, zum Beispiel in Form von Workshops in Schulen oder in Jugendzentren. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass dort die Friedensinitiative, die genau solche Dinge laut der Homepage der Stadt Linz anbietet, vielleicht Know-how liefern könnte. Danke schön.