Ein Konzept für die Leerstandserhebung in Linz

Lieber Kollege Roth-Schmida, danke für diesen Antrag. Er fällt für uns unter die Kategorie ‚Transparenz beim Thema Wohnbau‘, das uns grundsätzlich auch ein Anliegen ist. Wir haben im Jahr 2020 zum Thema Leerstand auch schon einmal eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Im März 2023 war ein Antrag von Lorenz Potočnik zum Thema Wohnraumbedarf auf der Tagesordnung, den wir damals auch unterstützt haben und der für uns auch unter dieses Thema fällt. Aus unserer Sicht spielt der Bodenverbrauch und die Versiegelung insbesondere in der Innenstadt eine große Rolle. Wir würden es daher sehr begrüßen, so ein Konzept für eine Leerstandserhebung zu evaluieren, weil das eine wichtige Basis ist, um dann auch konkret Maßnahmen ableiten zu können. Daher beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften, um uns dort noch genauer darüber zu unterhalten. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, werter Gemeinderat Michael Roth-Schmida, die Grundlage für deinen Antrag – du hast es erwähnt – ist eine Studie der Statistik Austria. Was du hier aber meines Erachtens falsch erwähnt hast, ist, dass es bei der Studie der Statistik Austria nicht um den Leerstand geht. Das ist keine Leerstandserhebung, sondern das ist eine Erhebung über Wohnungen, die keine Wohnsitzmeldung haben. Das ist etwas Anderes als Leerstand, wird aber in den Medien gerne als Leerstandserhebung bezeichnet. Die Statistik Austria selbst bezeichnet ihre Erhebung aber nicht als Leerstandserhebung, weil es darum geht, welche Wohnungen vorhanden sind und in welchen Wohnungen es welche Anzahl von Wohnsitzmeldungen, Hauptwohnsitz- und Nebenwohnsitzmeldungen gibt. Auch die Statistik Austria geht in ihrer Analyse – so tief ist die Analyse nicht, weil sie die Daten nicht haben – davon aus, dass es mehrere Gründe haben kann, wieso eine Wohnung ohne Wohnsitzmeldung ist. Die Statistik Austria spricht selbst von verschiedenen Eigennutzungen, von Ferienwohnungen, ohne dass die Statistik Austria dazu sagt, ob das jetzt gut oder schlecht ist. Es geht um Renovierungen und deren Dauer, es geht um Verkaufs- oder Mietabsichten und, und, und. In diesen Zahlen – zu denen ich nachher noch komme – ist auch ein bewusster Leerstand enthalten. Wenn zum Beispiel große Wohnungsgesellschaften Wohnungen oder Wohnanlagen bewusst leer stehen lassen, findet sich das in diesen Zahlen wieder. Wenn wir beispielsweise im Rahmen von Reconstructing-Projekten wie im Wimhölzel-Hinterland oder auf den ehemaligen ÖBB-Geländen im Franckviertel oder auch in der Waldeggstraße an der A 26, Wohngebäude bewusst leer stehen lassen, um sie nachher abzureißen und zum Teil auch neu zu errichten, fällt das auch in diese Zahlen hinein. Zu den Zahlen an sich. Die Statistik Austria geht bei Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung von 8,9 Prozent aus. Damit sind wir österreichweit die beste Landeshauptstadt, mit Abstand, und wir sind auch in den oberösterreichischen Bezirken im Vergleich der besten Bezirk, mit Abstand. Der österreichische Durchschnitt liegt bei 13,3 Prozent. Lieber Kollege Roth-Schmida, jetzt erlaubst du mir diesen Vergleich, das KPÖ-geführte Graz hat eine Quote von 13,1 Prozent. Da sind wir als Stadt Linz also auch meilenweit entfernt. Jetzt könnte man sagen, ja die KPÖ, die Bürgermeisterin ist ja erst seit kurzem Bürgermeisterin. Aber man könnte auch sagen, sie ist in Graz seit 18 Jahren für den Wohnbau zuständig. Ich weiß nicht, welche Auswirkungen die Erhebung der Stadt Graz haben soll um die Zahlen der Stadt Graz herunter zu bekommen. Aber dazu komme ich auch noch. Der Aufwand für eine derartige Studie wäre meines Erachtens nicht zu rechtfertigen, weil die Studie keine Auswirkungen hat. Du meinst, mit der Studie würde man den Leerstand reduzieren. Mit einer Studie könnte man vielleicht die Zahlen der Statistik Austria detaillierter analysieren, aber ein Leerstand reduziert sich dadurch nicht. Auch eine Leerstandsabgabe, wie sie jetzt in manchen Gemeinden eingeführt wird, weil die landesgesetzliche Grundlage geschaffen wurde, wird keinen Leerstand reduzieren. Die Beträge, die durch diese Leerstandsabgaben eingehoben werden, sind so gering, weil es bundesrechtlich gar nicht anders möglich ist, dass sie keinen Wirkungsfaktor, keine Lenkungseffekte haben werden, da bin ich mir ziemlich sicher. Schauen wir einmal wieviel in Graz, in Salzburg und in Innsbruck mit dieser Leerstandsabgabe eingehoben wird. Ich gehe nicht davon aus, dass das Auswirkungen haben wird, auf die Aktivierung von Leerständen. Um noch auf Linz zurückzukommen, meine Erklärung wieso wir die besten Zahlen haben: Im Vergleich zu den anderen Städten haben wir einfach einen sehr hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen, den höchsten Anteil österreichweit an gemeinnützigen Wohnungen. Genau bei diesen haben wir in Linz de facto keinen Leerstand. Ich sehe keinen Sinn hier Geld in die Hand zu nehmen und eine eigene Studie zu machen und ersuche deshalb auch, diesem Antrag nicht näherzutreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße sehr, dass Herr Roth-Schmida diesen Antrag eingebracht hat und freue mich, weil dieses Thema zeigt, in welchen Fraktionen ein gewisser politischer Wille da ist, dieses Problem zu behandeln und in welchen Fraktionen er eben nicht da ist, dieser politische Wille. Auch wenn Herr Stadtrat Prammer sagt, dass wir hier mit Abstand die Besten sind und die besten Zahlen haben, glaube ich, dass für viele Linzer sichtbar, sehr viele Geschäftslokale leer stehen. Ich glaube, dass wir auch bei den Wohnungen sehr viel Leerstand haben. Man kennt das vielleicht von sich zu Hause, in den Nachbarwohnungen oder in den Häusern, das ist schon einfach spürbar und subjektiv sichtbar. Für viele Linzer*innen ist sichtbar, dass es da Probleme gibt. Ich finde es spannend, dass die Linzer SPÖ versucht, sich mit allen möglichen Argumentationen aus dieser Thematik herauszuziehen, insbesondere auch, weil die SPÖ auf Bundesebene ja aktiv dafür wirbt. Wir haben hier schon einen kleinen Widerspruch. Danke schön, wir werden natürlich zustimmen.

Vielen Dank für die avisierte Zustimmung von manchen hier im Haus. Vielen Dank auch für die Zuweisung, dass wir das nachher vielleicht im Ausschuss noch anschauen, auch wenn der Vorsitzende des Ausschusses nicht so eine Freude damit hat. Ich möchte hier schon sagen, entweder ist es wirklich so, dass Linz kein Problem mit Leerstand hat, dann könnten wir das ja mit einer Erhebung feststellen lassen, oder es ist einfach so, dass man den Leerstand nicht sehen will. Vielleicht will man ihn auch einfach weg reden. Diese Erhebung wäre gut gewesen, um Fakten auf dem Tisch zu haben. Das was wir jetzt wissen, sind Anhaltspunkte und es gibt eben subjektive Wahrnehmungen. Dass es in Linz überhaupt kein Problem gibt, kann ich mir nicht vorstellen, deshalb wäre dieser Antrag dagewesen. Schade, dass die SPÖ da nicht mitgehen kann, weil das Wohnen und die Frage leistbar wohnen zu können, schon eine Frage ist, die vielleicht auch die SPÖ beschäftigt. Aber vielleicht überlegt sich die SPÖ-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten ja noch, danke sehr.