Übernahme der Geschäftsanteile der Managementservice Linz GmbH (MSG) an der IKT Linz GmbH und der IKT Infrastruktur GmbH

Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über F 3 Übernahme der Geschäftsanteile der Managementservice Linz GmbH (MSG) an der IKT Linz GmbH und der IKT Infrastruktur GmbH und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Übernahme des fünfprozentigen Geschäftsanteils der Managementservice Linz GmbH (MSG) an der Informations- und Kommunikations Technologie (IKT) durch die Stadt Linz sowie der Übernahme des 15-prozentigen Geschäftsanteils der MSG an der IKT INFRA durch die IKT wird zugestimmt. Der beiliegende Kauf- und Abtretungsvertrag wird genehmigt. 2. Die Umsetzung der in der Vorlage beschriebenen Vorgangsweise wird genehmigt. Der Bürgermeister wird mit sämtlichen, für die Umsetzung der in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen und Rechtsakte (insbesondere auch gesellschaftsrechtlicher Natur) beauftragt. 3. Notwendige weitere Beschlüsse im Rahmen der künftigen Restrukturierung der IKT-Gruppe sind dem jeweils zuständigen Organ zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 1750 Euro für das Rechnungsjahr 2021 erfolgt auf der FiPos 1.080100 (Erwerb von Beteiligungen) mit dem Haushaltsprogramm HP02014 im Fonds 914000 (Beteiligungen).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir enthalten uns der Stimme. Die IKT ist für uns eine Blackbox, wir kennen uns nicht mehr aus und können dieses Hin und Her, wer was zahlt, nicht mehr nachvollziehen. Wir hoffen, dass das städtische Kontrollamt rasch einen Blick darauf wirft.“ Gemeinderätin Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, als Linzer Volkspartei haben wir den Prozess der Heraustrennung von IT-Services aus der städtischen IKT von Beginn an ab dem Jahr 2018 sehr kritisch gesehen. Insbesondere deshalb, weil wir die notwendige Transparenz vermisst haben und es daher nicht möglich war, uns abschließend ein umfassendes Bild zu machen. Daran hat sich leider bis dato nichts geändert und wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich möchte mich aus ähnlichen, bereits genannten Gründen ebenso der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Wir schließen uns dem bisher Gesagten an und enthalten uns ebenfalls der Stimme.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Wir enthalten uns auch aus den genannten Gründen der Stimme. Für uns ist das ein intransparenter Prozess.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wir haben das in der Vergangenheit auch nicht mitgetragen. Auch ich muss mich dem anschließen, auch aus unserer Sicht hat die Transparenz rund um den Ausstieg der Linz AG aus der IKT Luft nach oben. Da gibt es auch aus meiner Sicht Verbesserungsbedarf und ich würde mir wünschen, dass wir das künftig anders handhaben. Aber das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist etwas ganz Anderes. Alle anderen Geschäfte sind schon vollzogen, aber die Linz AG ist jetzt noch an unserer Magistrats-EDV beteiligt. Es ist also noch eine Fremdfirma, die damit gar nichts mehr zu tun hat, an der EDV-Infrastruktur der Stadt Linz beteiligt. Wir halten es jetzt schon für sehr vernünftig, dass niemand mehr an unserer EDV-Gesellschaft und an der Handhabung der EDV der Stadt Linz eine Beteiligung hat, der nichts mehr damit zu tun hat. Es geht jetzt nur darum, dass die Stadt Linz wieder die Gesamtanteile an der städtischen EDV-Gebarung zurückübernimmt. Daher werden wir dem Antrag natürlich schon zustimmen.“ Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9), NEOS (2), MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Übernahme des fünfprozentigen Geschäftsanteils der Managementservice Linz GmbH (MSG) an der Informations- und Kommunikations Technologie (IKT) durch die Stadt Linz sowie der Übernahme des 15-prozentigen Geschäftsanteils der MSG an der IKT INFRA durch die IKT wird zugestimmt. Der beiliegende Kauf- und Abtretungsvertrag wird genehmigt. 2. Die Umsetzung der in der Vorlage beschriebenen Vorgangsweise wird genehmigt. Der Bürgermeister wird mit sämtlichen, für die Umsetzung der in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen und Rechtsakte (insbesondere auch gesellschaftsrechtlicher Natur) beauftragt. 3. Notwendige weitere Beschlüsse im Rahmen der künftigen Restrukturierung der IKT-Gruppe sind dem jeweils zuständigen Organ zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 1750 Euro für das Rechnungsjahr 2021 erfolgt auf der FiPos 1.080100 (Erwerb von Beteiligungen) mit dem Haushaltsprogramm HP02014 im Fonds 914000 (Beteiligungen).“