Vereinfachung der Parkgebührenpflicht

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei diesem Antrag einige Dinge klarstellen, damit wir einen grundlegend gleichen Wissensstand haben, wie die Realität ausschaut. Es gibt in Linz eine definierte gebührenpflichtige Kurzparkzone. Sollte jemand in dieser gebührenpflichtigen Kurzparkzone parken und gleichzeitig eine Tankmöglichkeit in Anspruch nehmen, dann muss er selbstverständlich auch die Parkgebühren zahlen und ist davon nicht automatisch befreit. Vom Obersten Gerichtshof, der für dieses Thema zuständig ist, gibt es eine Rechtsprechung, nämlich, dass wir als Stadt Linz die richtigen Maßnahmen gesetzt haben und diese Gebühr richtigerwiese einheben. Graz, Wels und Amstetten meinen sogar, Linz ist ein Erfolgsmodell und sie orientieren sich an uns und planen die Umsetzung in dem Sinne, diesem Gerichtsurteil zu folgen. Zweites Thema: Zum Ausbau der Ladepunkte gibt es eine Arbeitsgruppe, das ist der ÖVP bekannt. Diese Arbeitsgruppe analysiert zurzeit die zu Grunde liegenden internationalen und nationalen Richtlinien. Meiner Information nach ist im letzten Verkehrsausschuss, der von der ÖVP geleitet wird, im Oktober 2022, ein Bericht der Austria Tech GmbH eingegangen. Demnach geht die Austria Tech GmbH von einem massiven Ausbau der E-Tankmöglichkeiten aus, auch in Linz und davon, dass bereits 2023 mit sehr vielen Umrüstungen zu rechnen ist. Deswegen habe ich die Fokussierung auf drei einzelne Ladestationen, die sich in der Kurzparkzone befinden, neben vielen anderen Tankmöglichkeiten in Linz. Deshalb und auch auf Grund der Tatsache, dass uns der Gerichtshof Recht gegeben hat und das Einnahmen der Stadt sind, die wir wieder für andere Investitionen nehmen können, kann ich diesen Antrag nicht ganz nachvollziehen. Kurz zur Förderforderung dieser Pauschalierungsvereinbarung: Es geht nicht nur um die Pauschalierungsvereinbarung für diese Parkzone, sondern es ist auch um eine Pauschalierungsvereinbarung für Veranstalter gegangen. Dazu muss ich euch auf den richtigen Stand bringen: Es gibt für Veranstalter bereits seit Juli 2022 die Möglichkeit eine pauschalierte Parkvereinbarung in Anspruch zu nehmen und das wird auch schon von sehr vielen Veranstaltungen in Anspruch genommen. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass das falsch ist in diesem Antrag. Diese Möglichkeit gibt es seit Juli, sie wird genutzt und deswegen verstehe ich auch nicht, warum man das hier anfährt, weil es einfach nicht stimmt. Benutzerfreundliche Entrichtungsmöglichkeiten der Parkgebühren gibt es bereits, das steht auch im Antrag. Neben traditionellen Bezahlmöglichkeiten, gibt es mittlerweile digitale Themen-Apps, die sehr gerne verwendet werden. Im Magistrat gibt es darüber hinaus aber ein Projekt, das sich intensiv dem Thema der Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung widmet. Ich mache das gemeinsam mit der Magistratsdirektion und mit meinem Team im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum man über dieses Thema heute hier diskutieren will, weil es - wie gesagt - gerade ein Projekt gibt, das kurz vor dem Rollout steht. Ich verstehe den Zeitpunkt und die Sinnhaftigkeit des Antrags nicht und vor allem ist der Inhalt wirklich irreführend, weil er zum Teil tatsächlich nicht mehr aktuell ist und sehr viele von uns einfach schon den richtigen Wissensstand dazu haben. Ich ersuche nicht zuzustimmen, bitte.

Danke, Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, da wir der Meinung sind, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln sind, egal ob mit fossilbetriebenen Motoren oder Elektrofahrzeugen. Weit wichtiger ist uns, dass die aktuellen Parkgebühren nicht weiter erhöht werden. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, vorweg Frau Vizebürgermeisterin Blöchl, danke für die Ausführungen, da war für mich, muss ich zugeben, tatsächlich auch etwas Neues dabei. Wir hätten ganz unabhängig davon vorgeschlagen, diesen Antrag dem Finanzausschuss zuzuweisen um dort diese Dinge auch noch einmal besprechen zu können, auch diese Zusatzinformationen. Ich beantrage daher ganz formell die Zuweisung zum Finanzausschuss.