Teuerung abfedern, Preis für Aktivpass Monatsticket auf 10 Euro reduzieren – Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen hier einen Abänderungsantrag ein, da sich die Möglichkeit bietet, eine sozialökologische Transformation in unserer Stadt anzustoßen. Ich möchte hierfür drei Argumente bringen. Zum Ersten ermöglicht unser Abänderungsantrag, der besagt, dass man nicht nur die Reduktion von 14,50 Euro auf zehn Euro, sondern auf null ermöglicht, eine deutlich spürbare Entlastung für einen beträchtlichen Teil der Menschen in Linz, die das auch am meisten brauchen. Ich kann der Argumentation von der Kollegin, Frau Mandlmayr, natürlich einiges abgewinnen und die 4,50 Euro sind auch gut, aber ich denke, dass da mehr möglich ist. Zum Zweiten denke ich, dass diese Maßnahme in dem Weg, wie wir das vorschlagen, ein deutlicher Anreiz ist auch mittel- und langfristig, den Umstieg vom individuellen Autobesitz hin zur Benützung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Auch wenn natürlich in dieser Zielgruppe der AktivpassbesitzerInnen der Anteil an individuellem PKW-Besitz wahrscheinlich - da habe ich keine statistischen Daten dazu - relativ gering ist im Vergleich zu anderen sozioökonomischen Gruppen, denke ich trotzdem, dass diese Maßnahme eine ökologische Wirkung enthalten könnte. Nach diesen zwei Gründen oder Argumenten denke ich, dass die ‚Kirsche am Sahnehäubchen‘ sozusagen ist, dass diese Maßnahme tatsächlich im Wirkungsbereich der Stadt Linz ist. Wir haben ja durchaus eine fröhliche Tendenz dazu, Resolutionen quasi in die weite Welt hinauszuschicken und dann die Frage, ob die dann verpuffen oder nicht. Aber hier hätten wir die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu tun und an der Situation der hier lebenden Menschen etwas zu ändern und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag. Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: ‚Die Linz AG Linien werden ersucht, zum ehestmöglichen Zeitpunkt den Verkaufspreis des Aktivpass-Monatstickets von 14,50 Euro auf null Euro zu senken. Der Aktivpass gilt somit während seiner Laufzeit als Ticket für die Linz Linien. Die Stadt Linz ersetzt der Linz AG die Kosten in der bisherigen Höhe der geförderten Monatstickets. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.‘

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wehrte KollegInnen, wehrte ZuseherInnen, meine Wortmeldung bezieht sich auf K6, K17 und K19. Uns ist es immer wichtig, das große Ganze zu betrachten und gesamtheitliche Maßnahmen zu finden. Wir wollen keine Gießkanne, sondern gezielte nachhaltige Lösungen. Wir NEOS wollen, dass den BürgerInnen endlich mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir müssen die kalte Progression, die schleichende jährliche Steuererhöhung abschaffen, damit Leistung endlich wieder belohnt wird. Für uns steht fest, ohne die Abschaffung der kalten Progression, wird es keinen Druck für echte Strukturreformen geben, ein echter Neustart in der Steuerpolitik ist aber nötig, auch um die Kosten der Corona-Krise begleichen zu können ohne dass unser Wohlstand nachhaltig darunter leiden muss. Damit uns das gelingt, müssen wir sowohl ArbeitnehmerInnen und auch UnternehmerInnen gleichzeitig entlasten. Deswegen weg mit der Gießkanne und die kalte Progression eiskalt abschaffen, für mehr Netto vom Brutto. Da dies aber nicht in unserem eigenen Wirkungsbereich liegt, die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung im Bund nicht absehbar ist und die Bevölkerung in unserer Stadt jetzt mit überbordender Inflation zu kämpfen hat, stimmen wir dieser Resolution zu.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Mandlmayr, zuerst möchte ich schon anmerken, dass es prinzipiell positiv ist, wenn weniger Menschen in unserer Stadt diese Unterstützung benötigen und wenn wir weniger Aktivpassbezieher haben. Es in Wahrheit eine Schande, wenn mehr Menschen diese Sozialleistung benötigen. Seien wir froh, dass wir die haben, aber je weniger Leute sie benötigen, desto positiver ist es. Zu der von Ihnen angesprochenen Preiserhöhung möchte ich anmerken: Wenn die Erhöhung kommt - sie kommt ja nicht alle paar Jahr, aber wenn sie kommt - dann ist das eine Aufrollung einer Inflation, das liegt völlig im Rahmen. Man darf nicht vergessen, dass auch die Linz Linien von den steigenden Energiekosten betroffen sind und das lediglich ein Kostenanteil ist. Wie wir alle wissen: Was nichts kostet, ist nichts wert. Wir möchten aber festhalten, dass es aufgrund der horrend steigenden Energiekosten bei dieser Erhöhung bleiben soll und dass sich die Leute darauf verlassen können, dass sie die Öffis weiterhin günstig nutzen können. Wir werden uns deshalb hier der Stimme enthalten.

Die KPÖ war natürlich immer Verteidigerin des Aktivpasses und wir waren natürlich nicht dafür, dass jetzt das Monatsticket für AktivipassbezieherInner erhöht wird. Das ist passiert und das gehört natürlich rückgängig gemacht. Ich finde es sehr interessant, dass wir jetzt, ich glaube, zwei Anträge vorher, sehr intensiv darüber gesprochen, wie AutofahrerInnen belastet werden. Bei diesem Antrag haben die FPÖ und die SPÖ mitgestimmt. Wenn es aber jetzt darum geht für Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs etwas zu tun, dann schaut das schon wieder ganz anders aus. Ich weiß, es hat auch damit zu tun, weil es ein anderer Wirkungsbereich ist, jetzt wäre die Stadt Linz oder vor allem die Linz AG betroffen und da sieht man das ein bisschen anders. Aber noch einmal, was bleibt ist, dass gerade für die, die wenig haben, der öffentliche Verkehr teurer wird und gerade da sollte man etwas tun. Natürlich waren wir schon immer für die freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, weil wir der Meinung sind, dass soziale und ökologische Fragen gut miteinander verknüpft werden. Die Mobilität ist so etwas wie ein Grundrecht, wir wollen natürlich eine Mobilität die klimagerecht ist, die die Umwelt schützt und deswegen sind wir für die Freifahrt. Wir sind natürlich dafür, dass die AktivpassbesitzerInnen gratis mit den Linzer Öffis fahren können. Ich glaube aber, dass es dafür noch keine Mehrheit im Linzer Gemeinderat gibt, aber das wird vielleicht noch. Danke. Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mandlmayr „Ein kostenloses Monatsticket ist natürlich begrüßenswert und wird vielerorts auch schon zu Recht diskutiert. Das kostenlose Upgrade von Mini auf Midi und Midi auf Maxi haben wir jetzt nicht besprochen. Das wird auch in dem Abänderungsantrag außer Acht gelassen und für eine Diskussion für ein kostenloses Aktivpassticket bräuchten wir noch mehr Infos. Es geht, um jetzt noch einmal auf die FPÖ einzugehen, nicht um Mehrausgaben für die Stadt. Die Linz AG betreibt die Busse und Straßenbahnen ohnehin, die fahren sowieso, genau. Es geht lediglich um den Kostendeckungsgrad. Insofern glaube ich, dass wir uns das und auch die Linz AG sich das mit Budgetumschichtungen leisten könnten und ich bitte noch einmal, dem Antrag zuzustimmen."