Für eine stimmungsvolle Innenstadt – Weihnachtsbeleuchtung auf ganzjährige nutzbare Effektbeleuchtung umstellen

Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 6 Für eine stimmungsvolle Innenstadt – Weihnachtsbeleuchtung auf ganzjährige nutzbare Effektbeleuchtung umstellen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, in der Linzer Innenstadt gibt es Gott sei Dank nicht nur Randale, sondern sie wird auch für allerhand positive Zwecke genutzt. Sie erinnern sich, in der letzten Gemeinderatssitzung haben wir über die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Haus debattiert. Wir sind in der Vorbereitung zur Sitzung zum Schluss gekommen bzw. uns wurde wieder einmal vor Augen geführt, dass alleine die Montage der Weihnachtsbeleuchtung jedes Jahr mit 300.000 Euro zu Buche schlägt, während der Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung nur wenige Tausend Euro für immerhin mehrere Wochen kostet. Um unserem Motto als Innovationsstadt gerecht zu werden, hätten wir daher einen innovativen Ansatz. Nutzen wir doch diese, heuer etwas länger geführte Debatte, für eine Umstellung auf eine ganzjährige Effektbeleuchtung für die Innenstadt. Es gibt allerhand Vorbilder aus anderen Städten, in unserer Partnerstadt Tampere etwa sind über der Haupteinkaufsstraße LED-Banner gespannt, die zu den unterschiedlichsten Anlässen unterschiedlich programmiert werden können. Zum Thema Lichtverschmutzung sage ich auch gleich dazu, wir müssen sie ja nicht jeden Tag einschalten. Ich glaube, es gäbe aber viele, viele schöne Gelegenheiten, wo wir die Innenstadt damit noch etwas stimmungsvoller machen könnten. Ich bin auch überzeugt, dass sich die Anschaffungskosten rasch amortisieren würden, wenn wir uns dafür jedes Jahr 300.000 für die Montage und Demontage sparen würden. Insgesamt sind wir überzeugt, dass das eine Belebung der Innenstadt, der Wirtschaft, der Gastronomie und so weiter wäre. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung werden ersucht, ein Konzept für eine ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung in der Linzer Innenstadt auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Weihnachtsbeleuchtung fordern wir auch schon seit gefühlten Äonen eine Veränderung. Auch uns geht es um die Kosten, aber um die Kosten, die der Stadt Linz entstehen und nicht generell um die Kosten, weil kosten wird das in allen Fällen etwas. Wir fänden es aber richtig und wichtig, dass sich auch die Wirtschaft bei der Weihnachtsbeleuchtung beteiligen würde. Im vorliegenden Antrag sehe ich keinen Ansatz in diese Richtung. Das ist der erste Kritikpunkt, den ich hier einbringen möchte, weswegen wir den Antrag kritisch sehen. Es gibt auch noch andere Bereiche. Eine Weihnachtsbeleuchtung, ein wenig schöngefärbt als ganzjährige Effektbeleuchtung bezeichnet, könnte ja letztendlich konzeptionell sehr schnell auch in einer Glitzerschlucht a la Las Vegas enden. Das ist jetzt ein bisschen übertrieben, das gebe ich schon zu. Aber man muss sich einmal vorstellen, wohin die Reise gehen könnte, wenn man einmal in diese Richtung geht. Eine funkelnde Werbung Tag und Nacht bedeutet letztendlich auch eine enorme Lichtverschmutzung und das bedeutet letztendlich auch eine massive Belästigung der AnrainerInnen das ganze Jahr über. Das muss man sich schon einmal ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Während in der aktuellen Energiekrise überall Energie gespart wird und Effektbeleuchtung abgedreht wird, sagt Linz, das ist mir egal, wir beschließen jetzt die Landstraße zu einer Glitzerschlucht umzubauen. Das ist ein Bild, das ich schon noch mit zu bedenken geben möchte. Darüber hinaus möchte ich noch eine Position mitgeben, die schon 2016 eingebracht wurde und die ich noch einmal bekräftigen möchte, dass die Abwicklung der Weihnachtsbeleuchtung über eine Organisationseinheit erfolgen sollte, die vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das bringt, wenn wir über Kosteneinsparungen sprechen, jährlich gleich einmal Kosteneinsparungen von 60.000 Euro. Wenn wir eine Investition tätigen, die mehrere 100.000 Euro oder vielleicht sogar über eine Million Euro kosten wird, dann sprechen wir wirklich über erhebliche Summen. Darüber nachzudenken, wäre gescheit. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung oder unsere Meinung, das sagt auch das Kontrollamt in einem Bericht aus dem Jahr 2010. Das ist schon lange her, deswegen habe ich mir gedacht, ich wiederhole das jetzt noch einmal. Zusammengefasst: Wir fordern die Einbeziehung der Wirtschaft. Wir wollen eine Abwicklung über eine vorsteuerabzugsberechtigte Organisationseinheit und wir wollen eine ganzjährige Lichtverschmutzung für die AnrainerInnen vermeiden. Aus diesen Gründen werden wir uns enthalten.“ (Beifall Die Grünen) ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank. Bevor wir von Glitzerschluchten sprechen, schauen wir doch welche Ideen es gibt. Es darf doch neu gedacht werden. Vielleicht gibt es eine LED-Lösung, die Weihnachten dennoch zu etwas Besonderem macht und die Stadt unter dem Jahr zu einer schöneren, liebenswerteren Stadt macht. Freilich muss uns klar sein, dass so eine Beleuchtung auch hohe Einmalkosten haben wird, eine Million Euro sind da schnell einmal verplant. Aber schauen wir doch, welche Konzepte es gibt. Da darf auch in der Finanzierung kreativ gedacht werden. Danke.“ ## Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie ich den Antrag verstehe, ist er die Aufforderung einmal zu reden Bernhard und vielleicht auch die Stakeholder einzubinden und die Wirtschaft und andere auch zu Wort kommen zu lassen. Inso 691 fern werden wir diesem Antrag zustimmen, weil wir es durchaus für innovativ empfinden diese Verkettung und die jährlich wiederkehrenden Diskussionen und den Austausch der alt bekannten Argumente dazu zu durchtrennen. 300.000 Euro Ersparnis drei Jahre lang und schon haben wir die Investitionskosten unter Umständen wieder herinnen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn es da einmal zu ein paar Gedankengängen kommt. Gerne kann auch die Umsatzsteuereinsparung aufgegriffen werden, alles das ist open field. Ich glaube auch, dass dieses Thema im Ausschuss gut aufgehoben ist. Ich darf für die ÖVP sagen, dass wir diesen Antrag unterstützen und durchaus innovativ empfinden.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Ich bedanke mich für die breit avisierte Zustimmung und nehme die Wortmeldung von Kollegen Seeber über manche Teile ganz positiv auf. Zum Beispiel fällt mir ein, dass wir die City Management Linz GmbH hätten, die für City Marketing zuständig ist, vielleicht wäre das schon ein weiteres Aufgabenfeld und wir würden noch einmal Geld sparen. In diesem Sinne freue ich mich auf innovative Diskussionen.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der Fraktionen von Die Grünen (10), Gemeinderätin Schachner von MFG, KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung werden ersucht, ein Konzept für eine ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung in der Linzer Innenstadt auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.