Entwicklung eines gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzepts inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz – Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Luger berichtet über K 1 Entwicklung eines gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzepts inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz – Grundsatzbeschluss und führt aus: „Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer hat in ihrer Anfragebeantwortung bereits darauf hingewiesen, dass der Stadtsenat die Klimastabsstelle beauftragt hat, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept zu erarbeiten. Es soll dabei tatsächlich auch um sehr sektorspezifische Maßnahmen für die gesamte Stadt gehen. Umgesetzt werden soll das alles in möglichst enger Zusammenarbeit zwischen dem Stadtsenat, den betroffenen Geschäftsbereichen des Magistrats, dem Stadtklimatologen, der gesamten UGL-Holding sowie natürlich für die wissenschaftliche Begleitung mit externen Expertinnen und Experten. Geplant ist, dass wir den Gemeinderat bereits im Juni dieses Jahres über erste Ergebnisse und vor allem auch über die daraus resultierenden weiteren Schritte direkt informieren wollen. Ich ersuche den Gemeinderat, so wie schon im Stadtsenat bereits erfolgt, um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Klimastabsstelle im Geschäftsbereich Büro Stadtregierung der Stadt Linz wird der außerordentlichen Sitzung des Stadtsenates (Klima-Stadtsenat) am 20. Jänner 2022 folgend damit beauftragt, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz auszuarbeiten. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsenat, betroffenen Geschäftsbereichen des Magistrates, dem Stadtklimatologen, der Unternehmensgruppe Linz (UGL) und externen ExpertInnen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung geschehen. 2. Im Juni 2022 soll dem Gemeinderat über erste Ergebnisse und weitere Schritte berichtet werden. 3. Allfällige im Rahmen der Entwicklung des Klimaneutralitätskonzepts abzuschließende Verträge bedürfen der Beschlussfassung des nach dem StL 1992 jeweils zuständigen Organs.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir enthalten uns bei diesem Antrag der Stimme, bei den diversen Klimaanträgen im Haus ist der Grund eigentlich immer der gleiche oder ein ähnlicher. Das Papier, das vorliegt, ist uns zu viel heiße Luft. Wir reden vom Stadtklima, aber tagtäglich passiert das Gegenteil, so wie auch heute wieder in der Gemeinderatssitzung ganz konkret, wo wir auch einige Anti-Klimaprojekte beschließen. LinzPlus ist das viele Marketing und Green Washing leid. Wir wollen auch die Augenauswischerei, die da stattfindet, nicht mittragen. Wir erwarten tatsächliche Taten und Konsequenz in der Umsetzung. Das Wissen ist längst vorhanden, ich habe das auch hier schon mehrmals artikuliert. Aus unserer Sicht könnten wir sofort starten. Bei konkreten wirksamen Projekten sind wir sofort dabei, darauf freuen wir uns." Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, wir stimmen dem Antrag zu, ich erlaube mir aber eine Anmerkung. Ich spüre aus gewissen Kalkülen heraus, die ich als Politik-Neuling mich weigere zu verstehen, dass gute Ansätze in Frage gestellt werden. Es darf beim Thema Nachhaltigkeit keinen Ricola-Effekt geben: ,Wer hat’s erfunden‘, das muss egal sein. Wir haben keine Zeit für solche Spielchen, daher ersuche ich, dass wir beim Thema der Klimaneutralität alle an einem Strang ziehen und uns nicht von kleinen, kurzfristig wirksamen Schlagzeilen verführen lassen. Jetzt ist nicht Wahlkampf, wir kämpfen gemeinsam für ein gutes Klima in unserer Stadt und ich meine das durchaus auch metaphorisch. Danke." Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Es wird wahrscheinlich wenige überraschen, dass ich diesen Antrag als Klimastadträtin, die unter anderem auch für Umwelt- und Naturschutz zuständig ist, mehr, als befürworte. Ich finde das nicht nur gut, sondern auch sehr wichtig. Was ist dieser Antrag? Dieser Antrag ist nichts anderes, als ein Auftrag an unsere Verwaltung und natürlich auch an uns politische EntscheidungsträgerInnen und Handelnde, an einem Strang zu ziehen und alles zu unternehmen, damit wir unsere Stadt so schnell wie möglich, spätestens bis 2040 klimaneutral aufstellen. Das ist für eine Industriestadt eine enorme Herausforderung und eine große Aufgabe. Umso befremdlicher finde ich es, wenn zwei MandatarInnen von vornherein sagen, dass sie nicht mitmachen wollen. Das finde ich wirklich nicht okay. Ich ersuche alle anderen noch einmal um Zustimmung, weil ich tatsächlich davon überzeugt bin, dass es jetzt unser vordringlichstes gemeinsames Ziel sein muss, dass wir unsere Stadt klimaneutral aufstellen und natürlich Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen treffen. Es muss unser Ziel sein, die negativen Auswirkungen der Klimakrise, die nicht mehr abwendbar sind, so abzufangen, dass unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt. Beschlüsse und Handlungsaufträge an unsere Verwaltung und uns selbst, die das vorantreiben, sind nicht nur wichtig, sondern notwendig. Ich ersuche um Zustimmung." Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für die offensichtlich sehr breite Unterstützung. Ich möchte nur anmerken: Es gibt unterschiedliche Politikkonzepte - das ist in einer Demokratie legitim -, es gibt aktionistische und Hauruck-Stile und es gibt auch den Stil, konzeptiv vorbereitet Politik zu betreiben. Ich bevorzuge eindeutig zweites und bedanke mich für die Zustimmung." Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

„1. Die Klimastabsstelle im Geschäftsbereich Büro Stadtregierung der Stadt Linz wird der außerordentlichen Sitzung des Stadtsenates (Klima-Stadtsenat) am 20. Jänner 2022 folgend damit beauftragt, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz auszuarbeiten. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsenat, betroffenen Geschäftsbereichen des Magistrates, dem Stadtklimatologen, der Unternehmensgruppe Linz (UGL) und externen ExpertInnen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung geschehen. 2. Im Juni 2022 soll dem Gemeinderat über erste Ergebnisse und weitere Schritte berichtet werden. 3. Allfällige im Rahmen der Entwicklung des Klimaneutralitätskonzepts abzuschließende Verträge bedürfen der Beschlussfassung des nach dem StL 1992 jeweils zuständigen Organs.“