Mitarbeiterinnen- und mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität
K 2 · Fraktionsantrag · 6. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertDie mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität sollte ein Fördermodell sichern, damit einpendelnde Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch die Kündigung der Jobticket-Vereinbarung keine finanziellen Nachteile haben. Begründet wurde das mit dem Ziel, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Rad und Fußwege zu erleichtern und die Mobilitätswende sowie das Klimaziel der Stadt zu unterstützen. Zugleich wurde auf die Vorbildwirkung der Stadt als Arbeitgeberin und auf die Belastung durch steigende Energiepreise verwiesen. Die Kosten sollten durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Der Vorschlag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
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BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Also wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Problem zwar besteht, aber eigentlich nicht wirklich Aufgabe von uns hier ist, wir sind der Linzer Gemeinderat, wir sind nicht der Gemeinderat von Walding oder sonst einer Umlandgemeinde. Wenn die Bürger von diesen Gemeinden eine bessere Leistung für öffentliche Dienste brauchen, dann mögen, dass bitte ihre Wohnsitzgemeinden machen, Danke schön, wir werden uns enthalten.
Grundsätzlich glaube ich, dass man als Arbeitgeber sehr wohl Verantwortung für einpendelnde MitarbeiterInnen hat. Außerdem ist es wichtig, dass wir gemeinsam an dem Klimaziel arbeiten und momentan gibt es sehr viele Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten. Ich denke die Kündigung des Vertrages mit der Linz AG ist völlig richtig, weil hier sehr viel Geld an die Linz AG bezahlt wird, das nicht gerechtfertigt war. Dadurch werden jetzt aber Pendler schlechter gestellt als bisher und ich glaube, dass das ein falsches Signal ist. Wir sind durchaus aufgefordert, etwas zu machen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es derzeit sozialpartnerschaftliche Verhandlungen beim Land Oberösterreich gibt und ich denke, hier wird es zu einem Ergebnis genau mit derselben Thematik kommen. Ich bitte nochmals um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mit Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), FPÖ (9), NEOS (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.