Mitarbeiterinnen- und mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität

K 2 · Fraktionsantrag · 6. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Die mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität sollte ein Fördermodell sichern, damit einpendelnde Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch die Kündigung der Jobticket-Vereinbarung keine finanziellen Nachteile haben. Begründet wurde das mit dem Ziel, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Rad und Fußwege zu erleichtern und die Mobilitätswende sowie das Klimaziel der Stadt zu unterstützen. Zugleich wurde auf die Vorbildwirkung der Stadt als Arbeitgeberin und auf die Belastung durch steigende Energiepreise verwiesen. Die Kosten sollten durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Der Vorschlag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Schlagwörter (10):sanfte mobilitätjobticketöffentlicher verkehrpendlerförderungklimazielarbeitgeberinmobilitätswendebudgetumschichtungenergiepreiseverkehr
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Gemeinderat Ing. Casny berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 2 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, beim Tagesordnungspunkt K 2 geht es um eine mitarbeiterinnen- und mitarbeiterorientierte Förderung der sanften Mobilität. Zentrales Ziel des Mobilitätsleitbildes der Stadt Linz ist es, die Zahl der Wege die mit dem öffentlichen Verkehr, dem Rad, zu Fuß oder im Mischverkehr zurückgelegt werden, deutlich zu erhöhen. Erreicht werden kann und soll das auch durch eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Es erscheint wichtig den Umstieg vom Auto auf Öffis möglichst attraktiv zu gestalten. In der Sitzung des Gemeinderates im März 2022 wurde die bestehende Jobticket-Vereinbarung mit der Linz AG aufgekündigt. Diese für sich betrachtet, völlig vertretbare Entscheidung führt ohne zusätzlichen Maßnahmen allerdings zu einer Verschlechterung für viele einpendelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade in Zeiten wie diesen, ist es ein falsches Signal, wenn die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln teurer wird. Die Stadt Linz muss alle ihre Möglichkeiten als Arbeitgeberin nutzen um die Mobilitätswende zu fördern, von steigenden Energiepreisen betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Erreichung des Klimazieles zu leisten. Zudem hat die Stadt Linz als Arbeitgeberin eine bedeutende Vorbildwirkung für andere Linzer Betriebe. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Personalreferentin wird beauftragt ein Fördermodell auszuarbeiten und umzusetzen das sicherstellt, dass es durch die Kündigung der Jobticket Vereinbarung zu keiner finanziellen Verschlechterung für einpendelnde Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter kommt. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“
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Die Personalreferentin wird beauftragt ein Fördermodell auszuarbeiten und umzusetzen das sicherstellt, dass es durch die Kündigung der Jobticket Vereinbarung zu keiner finanziellen Verschlechterung für einpendelnde Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter kommt. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Also wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Problem zwar besteht, aber eigentlich nicht wirklich Aufgabe von uns hier ist, wir sind der Linzer Gemeinderat, wir sind nicht der Gemeinderat von Walding oder sonst einer Umlandgemeinde. Wenn die Bürger von diesen Gemeinden eine bessere Leistung für öffentliche Dienste brauchen, dann mögen, dass bitte ihre Wohnsitzgemeinden machen, Danke schön, wir werden uns enthalten.

Grundsätzlich glaube ich, dass man als Arbeitgeber sehr wohl Verantwortung für einpendelnde MitarbeiterInnen hat. Außerdem ist es wichtig, dass wir gemeinsam an dem Klimaziel arbeiten und momentan gibt es sehr viele Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten. Ich denke die Kündigung des Vertrages mit der Linz AG ist völlig richtig, weil hier sehr viel Geld an die Linz AG bezahlt wird, das nicht gerechtfertigt war. Dadurch werden jetzt aber Pendler schlechter gestellt als bisher und ich glaube, dass das ein falsches Signal ist. Wir sind durchaus aufgefordert, etwas zu machen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es derzeit sozialpartnerschaftliche Verhandlungen beim Land Oberösterreich gibt und ich denke, hier wird es zu einem Ergebnis genau mit derselben Thematik kommen. Ich bitte nochmals um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mit Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), FPÖ (9), NEOS (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.