Wissenschaftliche Studie betreffend „Religiöser Extremismus in Linzer Moscheen“ umsetzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden diesen Antrag wichtig, er ist ein wichtiger Vorstoß. Ich persönlich finde es schade und durchaus auch paradox, dass diese Bemühungen gegen gefährliche, nationalistische und rechte Kräfte im Islam, darum geht es nämlich, nicht von den Grünen oder der SPÖ kommen, sondern von der FPÖ. Es wäre wirksamer, wenn es von der linken Seite käme und würde diese wichtige Debatte und Auseinandersetzung sofort auf ein anderes Level heben. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Wir nehmen in der LinzPlus-Fraktion dieses Thema sehr, sehr ernst. Man muss es auch ernst nehmen, bei dem, was international und auch in Österreich schon passiert ist. Weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte aus der Mitte geführt werden sollte, haben Olga Lackner und ich, vielleicht erinnern sich ein paar, bereits 2021 so eine Studie beim deutsch-österreichischen Experten Heiko Heinisch, der auch in diesem Gremium von Frau Fechter Vortragender war, beauftragt. Das Ergebnis ist praktisch open source auf dem LinzPlus-Blog nachzulesen und dieses Ergebnis ist leider auch beunruhigend. Es sind durchaus Konsequenzen daraus zu ziehen, aus unserer Sicht zumindest und die Stadt hat mehr Hebel, als man glauben würde, weil es auch um Förderungen und Aufmerksamkeit usw. geht. Wer diesen brandgefährlichen politischen Islam nicht ernst nimmt oder sich damit vielleicht einfach noch nicht beschäftigt hat - mir ging es vor drei, vier, fünf Jahren noch so, ich habe das einfach ignoriert bis dahin - dem empfehle ich das gerade erschienene exzellente Interview von Hamet Abdel-Samad, der in der gestrigen Neuen Zürcher Zeitung, was für ein Zufall, ein exzellentes Interview gegeben hat und über politischen Islam und Freiheit gesprochen hat. Jedem, der das gerne hätte, kann ich das als pdf zur Verfügung stellen. Er weiß, wovon er spricht. Er weiß es wirklich, weil er aus der Muslimbrüderschaft aus Ägypten kommt, dort ist er groß geworden. Er nennt diese selbst eine Sekte und wird nicht müde, die Gefahren des politischen Islam, insbesondere in Europa natürlich, zu betonen. Das führt unter anderem dazu, dass er rund um die Uhr Polizeischutz braucht und das ist ein deutliches Indiz, dass das alles andere als harmlos ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem uns allen bekannt ist, dass die Integrationsstelle des Landes Oberösterreich gerade eben die Moscheen und auch die Linzer Moscheen genau zu diesem Thema untersucht hat, bin ich ein wenig verwundert über den Antrag der FPÖ, weil wir auch wissen, dass die Ergebnisse dieser Studie, die sie genau zu diesem einen Thema angestellt hat, in den nächsten drei Wochen veröffentlicht werden. Das wissen wir durch die Zusammenarbeit mit der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich. Die Untersuchungen, die das Land dazu angestellt hat, wurden gemeinsam mit der Johannes-Kepler-Universität, der Pädagogischen Hochschule, mit der Diözese Linz, mit dem Österreichischen Integrationsfonds, mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft durchgeführt. Das heißt, das sind genau die Player, mit denen man so eine Studie durchführen würde, diese ist eben erstellt worden und steht kurz vor der Veröffentlichung. Untersucht wurde die islamische Religionsvermittlung in den Moscheen und viele, viele andere Themen, die Sie auch schon in Ihrer Wortmeldung erwähnt haben. Wir seitens der Stadt Linz – wenn ich kurz auf Kollegen Potočnik reflektiere – haben sehr viele Projekte, wo es genau um diese Themen geht, wo wir für junge Menschen Deutschkenntnisse und Wertekurse vermitteln. Wir arbeiten mit dem Projekt ‚Stand Up! Menschenrechte in der Praxis‘ auch an der Bewusstseinsbildung zu diesem Thema und wir haben wirklich sehr, sehr viele aktive Vereine, die sich diesem Thema sehr aktiv annehmen und mit uns im Migrationsbeirat auch sehr gut zusammenarbeiten. Aber ich möchte eigentlich bei der Studie bleiben. Wie gesagt, vom Land ist die Studie erstellt worden. Darum finde ich es sehr schade, dass so eine Forderung gestellt wird, weil da mit unseren Ressourcen nicht ordnungsgemäß umgegangen wird, wenn eine Forderung nach derselben Studie wieder auf den Tisch gelegt wird. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, wir sind dafür, dass man mit den Steuermitteln sorgsam umgeht. Wenn wir wissen, dass jetzt genau dieselbe Studie mit den Playern und den Experten und mit der Johannes-Kepler-Universität durchgeführt wird, dann werden wir nicht ein Parallelschema aufziehen. Deswegen werden wir uns enthalten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist ohne Frage äußerst wichtig und ernst zu nehmen. Wir als Linzer Volkspartei sind für Religionsfreiheit, Extremismus ist aber klar abzulehnen. Natürlich ist es wichtig, dass man genau hinschaut, da aber - wie wir schon gehört haben - die angesprochene Studie des Landes bereits in der Endkonzeption ist, sehen wir keine Notwendigkeit, eine Parallelstudie durchzuführen und werden uns hier enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, vielleicht kann ich mit meiner Wortmeldung, lieber Lorenz, eine Antwort geben, warum die politische Linke oder warum die KPÖ so einen Antrag nicht stellen würde. Wir von der KPÖ halten Äquidistanz zu allen Konfessionen und Religionsgemeinschaften. Wir sind auf der Seite der Religionen, wenn es um humanistische Werte, gleiche Rechte und ein solidarisches Miteinander geht. Nicht nur im Islam gibt es Extremismus, es gibt zum Beispiel auch im Christentum autoritäre oder extremistische Strömungen. Wenn es also um eine aufklärerisch, menschenrechtliche Islam- bzw. Religionskritik geht, dann müsste im Titel des Antrags oder auch im Antragstext das Wort Moscheen durch Gebetshäuser ersetzt werden. Ansonsten muss wohl eher davon ausgegangen werden, dass es sich um einen fremdenfeindlichen, islamophoben Zugang handelt und dem können wir natürlich nicht zustimmen. Danke.

Danke schön Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute gelernt, dass die LinzPlus-Fraktion die Mitte der Gesellschaft abbildet – auch sehr spannend. Ich bin aber der Meinung von Frau Vizebürgermeisterin Blöchl, es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, Parallelstrukturen aufzubauen. Es gibt diese Studie, die jetzt bald präsentiert wird. Man hätte vielleicht auch als FPÖ bei Kolleg*innen der Landesregierung nachfragen können, wann das passieren wird. Das hat man nicht gemacht, das ist halt so. Wir hätten gerne, dass diese Studie auch in den zuständigen Ausschüssen behandelt wird, dass wir unsere Lehren als Stadt daraus ziehen können. Danke schön, wir enthalten uns.

Ich darf mich auch meinem Vorredner anschließen. Zunächst einmal ist das Thema ist sehr wichtig und richtig und muss auch aufgegriffen werden. Aber wie bereits gesagt, auch Kolleg*innen der FPÖ hätten bei Kolleg*innen im Landhaus nachfragen können. Wir haben das getan. Herr Potočnik hat diese Möglichkeit natürlich nicht. Die Moscheenstudie des Landes wird es bald geben, das Projekt wird den Fraktionen im Landtag zeitnahe präsentiert. Ich muss sagen, ich vertraue einer großen umfangreichen Studie, die vom Land in Auftrag gegeben wurde, mehr, als einem Papier, das Herr Potočnik in der Schublade hat.

Danke für die zahlreichen Rückmeldungen. Da muss man die historische Genese ein bisschen betrachten. 2017 sagte der damalige Integrationsreferent beim Land – inzwischen a. D. Gesundheitsminister Anschober – er macht eine solche Studie – sie wurde nie gemacht. 2019 sagte sein Nachfolger, er macht eine solche Studie – wurde auch nie gemacht. 2020 wieder das Gleiche, 2021 – kurz vor der Wahl – präsentierte uns Herr Landeshauptmann Stelzer gemeinsam mit Mouhanad Khorchide, den ich auch persönlich kenne und schätze bei einer Pressekonferenz, dass eine solche Studie gemacht wird. Bisher wurde nichts gemacht, jetzt erfahren wird, es wird bald soweit sein. Das wurde aber auch 2020 und 2021 gesagt. Bei so vielen Ankündigungen, die nicht realisiert wurden, habe ich schon ein wenig das Problem, das zu glauben. Das sage ich ganz offen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass in diesem Gremium einfach der politische Wille dazu fehlt, so eine Studie zu machen. Das ist so, das ist die Entscheidung der Mehrheit, wir sind eine demokratische Partei, wir tragen das auch mit. Kollege Schmida, wenn Sie irgendwelche Kenntnisse zum christlichen Extremismus in diesem Land haben - das entzieht sich meiner Kenntnis - aber wenn Sie das haben, dann teilen Sie das bitte dem Verfassungsschutz mit. Vielen Dank.